Und, lieber Herr Holter, das ist dann eben keine Scheindebatte, sondern es geht in der Tat um die Frage, die Sie angesprochen haben: Wer ist der Bremser und wer macht mit in Zukunft bei einer soliden Haushaltskonsolidierung?
Und wenn Sie sagen, es liegt noch nichts vor, in der nächsten Landtagssitzung werden wir einen Entwurf haben. Es wird einen Vorschlag der Landesregierung geben, eine Formulierungshilfe, und die wird hier eingebracht werden.
Und was Sie zu den Koalitionären gesagt haben: Deutungshoheit. Die Deutungshoheit liegt bei der Koalition insgesamt. Wir haben in dieser gesamten Legislaturperiode gemeinsam den Konsolidierungskurs fortgesetzt
und wir haben uns darauf verständigt, das auch weiter zu tun. Die Frage, die heute in dieser Debatte steckt, wie hältst du es mit der Haushaltskonsolidierung, richtet sich nicht an den Koalitionspartner, die richtet sich an Sie, Herr Holter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Vincent Kokert, CDU: Da ist nichts mit Rot-Rot. Das reicht doch sowieso nicht mehr nach Umfragen.)
Ich sage ganz klar für die SPD, wir müssen auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Und ich will das noch einmal hier auch als Angebot sagen: Ich fände es sehr gut, wenn das alle demokratischen Parteien hier im Landtag mittragen würden, diesen Haushaltskonsolidierungskurs, und wenn Sie das in der stärksten Form bekräftigen würden, die es dafür gibt, nämlich durch Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Darum bitte ich Sie.
Ich glaube, jedem ist klar, dass man dort nicht Regelungen bis ins letzte Detail festschreiben muss. Ich halte ohnehin nichts davon, dass wir Landesverfassungen mit Detailregelungen über mehrere Seiten überfrachten. Spezielle Einzelfragen sind einfach gesetzlich besser zu regeln. In der Fassung reicht der Grundsatz.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass mein Vorstoß, das jetzt schon zu machen, möglichst schnell zu machen, bei der SPD-Fraktion genauso wie bei der CDU-Fraktion positive Reaktionen gefunden hat.
Und dann ist meine Frage in der Tat an Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN: Wie stehen Sie dazu? Sie reklamieren zu Recht für sich, dass Sie die solide Finanzpolitik mit auf den Weg gebracht haben.
Jetzt frage ich allerdings: Warum wollen Sie sie dann nicht in der Landesverfassung festschreiben? Vielleicht liegt es daran, dass Sie jetzt in der Opposition ja doch einige Male der Versuchung erlegen sind, den Weg der soliden Finanzpolitik zu verlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja eine Unterstellung!)
Sie haben uns ja sogar öffentlich, das muss man sich mal vorstellen, dafür kritisiert, dass wir in der Krise es geschafft haben, ohne Neuverschuldung auszukommen. Wo ist da ein Kritikpunkt? Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Das halte ich für absurd.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Da müssen Sie schon bei der Wahrheit bleiben, Herr Ministerpräsident.)
Sie wollten uns in das finanzielle Abenteuer einer Werftbeteiligung schicken und Sie fordern eben wieder, dass das Land Kredite aufnimmt, um den Kommunen Geld zu geben. Also, Herr Holter, sagen Sie, wo Sie stehen: Solide Finanzpolitik oder Finanzierung auf Pump?
Und was Sie in der Presse zu uns gesagt haben – ich bitte Sie, tun Sie diese Frage, die ich ernsthaft meine, nicht als dreist ab. Das können Sie vielleicht uns gegenüber, aber nicht den Menschen draußen im Land bieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen den Weg der soliden Finanzpolitik fortsetzen und ich will das weiter verbinden mit klaren Schwerpunktsetzungen im Bereich Wirtschaft und Arbeit, bei der Bildung, bei Familien und Kindern, denn das ist der beste Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut! Schöne Rede, Herr Ministerpräsident.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren keine neuen Schulden gemacht, konnte sogar seine Altschulden teilweise reduzieren.
So haben wir seit 2006 keine Neuverschuldung und in den Jahren 2007 und 2008 340 Millionen Euro getilgt. Das ist die gemeinsame Linie von SPD und CDU, in dieser Landesregierung mit einer soliden Finanzpolitik die Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen.
Meine Damen und Herren, die Vorwürfe, die Herr Holter hier getroffen hat, sind völlig falsch. Diese Koalition arbeitet weiter für die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns verantwortungsvoll, vertrauensvoll und zielgerichtet auf allen Ebenen der Landespolitik, meine Damen und Herren, um da allen Legenden entgegenzutreten.
Diese Koalition steht auf festen Füßen und wird ihre Arbeit bis zum letzten Tag verantwortungsvoll fortführen.
Meine Damen und Herren, diese Koalition wird ihren Weg weitergehen. Wir werden insgesamt um die besten Lösungen in der Finanzpolitik in der Großen Koalition
wir wollen auch für unsere Kinder und für die nachfolgenden Generationen Zukunft sichern, meine Damen und Herren,
und deswegen ist es richtig, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung einzubauen, denn das ist der einzig richtige Weg für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn im Grundgesetz Dinge geregelt sind, brauchen wir für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges, das wichtigste Signal für die Zukunft und darum geht es für die nächsten Monate.
Wir glauben, dass wir im März/April 2011 hier im Landtag die Schuldenbremse in der Landesverfassung in Erster Lesung haben werden.
Und, meine Damen und Herren, wir laden die FDP wie auch die Fraktion DIE LINKE zu Gesprächen ein zu diesem Thema,