Zusammenfassend will ich sagen, Herr Ministerpräsident, Ihren Slalomlauf, ob eine solche Schuldenbremse in der Landesverfassung in Mecklenburg-Vorpommern wirklich sinnvoll ist oder nicht,
lasse ich einfach mal beiseite. Für uns ist es entscheidend, dass wir auf diesem Weg sehr frühzeitig die Kommunen mitnehmen. Ich sage es noch mal: Der Entschuldungsfonds muss gleichzeitig Ziel unseres Handelns sein. Gleichzeitig müssen wir eine Gleichschaltung der Haushaltsführung, der Transparenz in der Haushaltsführung über die Doppik erreichen, und wir dürfen keine Nebenhaushalte hier in diesem Land zulassen. Her mit einem Beteiligungsbericht! Nein zu mehr wirtschaftlicher Betätigung des Staates! Ja zur sozialen Marktwirtschaft! – Vielen Dank.
Das auch, Herr Kollege, das auch. Da gehe ich regelmäßig hin. Man soll ja auch ein bisschen gepflegt aussehen und nicht so wie manche, die sich hier so rumlümmeln und das anscheinend nicht wahrnehmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wen meinen Sie denn da konkret? Wen meinen Sie denn da konkret? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ist es Ihnen nicht aufgefallen, dass hier nicht ein Wort über die real existierende Schuldensituation in diesem Land verloren wurde? Die SPD schwingt sich hier auf als Anwalt für eine solide Finanzpolitik,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bedienen Sie aber völlig alte und überholte Klischees, Herr Pastörs.)
Nun schauen wir uns doch das Ganze einmal an, wie es sich real in Mecklenburg-Vorpommern darstellt. Der Haushalt sei ausgeglichen, haben wir hier vom Ministerpräsidenten gehört, und das wird ja auch gebetsmühlenartig wiederholt. Das ist richtig. Aber das täuscht natürlich oder soll vielleicht auch darüber hinwegtäuschen, dass sich die Situation der Landesfinanzen wie folgt darstellt:
Schuldensituation – hier überhaupt noch nicht an dieser Stelle erörtert –, Wertpapierschulden des Landes: 4,7 Milliarden
Wir haben eine Gesamtverschuldung dieses Landes von aktuell 9,7 Milliarden Euro zu bewältigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kommen wir zur Pro-Kopf-Verschuldung, damit mal ein bisschen die Fakten auf den Tisch kommen. Die ProKopf-Verschuldung hier in Mecklenburg-Vorpommern hat eine schwindelerregende Höhe erreicht, auch wenn sie im Schnitt etwas niedriger liegt als in anderen neuen Bundesländern, mit fast 6.000 Euro pro Kopf. Und dann schauen wir uns mal den Grund an, warum denn die ProKopf-Verschuldung trotz ausgeglichenem Haushalt und sonst auch erfreulicher Entwicklungen im Land,
das kann man ja auch nicht verschweigen, gestiegen ist. Sie ist gestiegen, weil im Jahre 2009 nicht weniger als 13.000 Einwohner vor Ihrer Politik aus dem Land geflüchtet sind
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bin ich mir aber nicht so sicher. Vielleicht sind sie auch vor Ihnen weggelaufen.)
… und heute haben wir nur noch 100.000. Ich sage Ihnen. schauen Sie sich doch einmal an, was seit 2006 an Menschen hier dieses Land verlassen hat! Und ich werde Ihnen sagen, addieren Sie auf und Sie werden feststellen, dass Sie fast exakt genau auf diese 75.000 arbeitsfähigen Kräfte stoßen,
die jetzt nicht mehr in Ihrer eh schon Schwindelstatistik erscheinen können, wenn sie gar nicht mehr hier im Lande zu Hause sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist die Wahrheit Ihrer Politik, die Sie den Menschen hier nach fünf Jahren als Erfolg verkaufen wollen.
Tatsache ist, dass Sie 0,1 Prozent Schulden abgebaut haben, und Tatsache ist, dass trotzdem die Pro-KopfVerschuldung ansteigt. Tatsache ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Infrastruktur verfault in diesem Land, dass die Bildungslandschaft in Trümmern liegt. Wenn man nur auf das Durchschnittsalter der Lehrer einmal rekurriert, dann muss man feststellen, dass die Lehrer hier im Schnitt 48 Jahre alt sind. Und wenn Sie dann die Berufsschullehrer anschauen, also die, die unsere Fachleute theoretisch bilden sollen, dann sind die schon jenseits der 50.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben hier einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, weil Sie das Land ganz einfach verfaulen lassen.
Und hier und da kommen dann auch die Argumente, sogar von der Regierungskoalition, dass man die Gemeinden etwas besser ausstatten müsse. Ich sage Ihnen, dieses Land ist auf hohem Niveau pleite. Schauen wir uns doch mal die Situation in den Städten an. Da nehme ich mal hier Schwerin. Schwerin ist auf hohem Niveau bankrott, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und jetzt bewerten wir mal das Vorhaben der Schuldenbremse. Wir haben Schuldenbremse oder Schuldenbegrenzung im Grundgesetz schon immer gehabt, darüber ist man hinweggegangen. Dann hat man die neue Schuldenbremse jetzt ins Grundgesetz hineingeschrieben, auch darüber wird hinweggegangen. Wir haben die Maastricht-Kriterien gehabt, da hat man hoch und heilig versprochen, die Länder, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden nicht Mitglied der EU werden können. Was hat man gemacht? Man hat wissentlich Bankrottländer, die ganz explizit weit über das zulässige Maß hinaus verschuldet waren, aufgenommen in die EU und die Deutschen dürfen die Zeche zahlen.
Ihre Schuldenbremse ist nichts weiter als rhetorisches Geklingel angesichts der Wahlen, die wir in diesem Jahr hier in Mecklenburg-Vorpommern auszufechten haben.