(Michael Roolf, FDP: Es geht aber mit dem demokratischen Rechtsstaat schon los. Da geht das schon los.)
Wir haben schon gehört, allzu lange möchte ich auch nicht sprechen, an der Stimmlage von Herrn Professor Dr. Methling, dass es zwar hier und da – so würde ich das jetzt interpretieren – Probleme gibt, aber die Kontroversität der Zielvereinbarungen mit Abstand nicht das Ausmaß erreicht hat, wie das in der letzten Legislaturperiode der Fall war. Deshalb bedauere ich es auch ein bisschen, dass die Linksfraktion sich nur enthalten will. Denn die Tatsache, dass wir heute so ruhig und sachlich über die Zielvereinbarungen diskutieren können, hat nicht zuletzt mit den Entscheidungen der letzten Legislaturperiode und damit auch, wenn ich das mal so sagen darf, Herr Professor Methling, mit der Leistung der LINKEN zu tun.
Hätte es in der letzten Legislaturperiode diese Strukturentscheidungen nicht gegeben, die langfristig diesen Hochschulsektor geordnet haben, könnten wir heute nicht so harmonisch über dieses Thema diskutieren. Insofern, muss ich sagen, werden Sie sich selbst nicht ganz gerecht an dieser Stelle.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich habe die Haare in der Suppe gefunden, wenn ich das mal so sagen darf.)
Ja, die Haare, das ist wahr. Aber Sie dürfen hier nicht vergessen, dass die Suppe ansonsten trotzdem noch einigermaßen schmeckt und dass Sie damals fleißig mitgekocht haben.
Es gab eigentlich neben der HMT nur noch einen einzigen Punkt, der ungelöst war durch unsere Arbeit der letzten Legislaturperiode, und das war die Lehrerbildung. Das muss man mal so sagen. Das war der große Brocken, um den es auch in den Verhandlungen immer wieder ging. Und da würde ich gerne auch anknüpfen an die Debatte zum Schulreformgesetz, das noch mal kurz auf den Punkt bringen, damit sich vielleicht doch der Eindruck verstärken könnte, dass es ein zusammenhängendes Gesamtsystem ist.
Der Grund nämlich für die Verzögerung – es ist ja einen Monat verzögert die Vorlage dieser Dokumente – liegt nämlich genau darin, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Regierung und den Hochschulen einen Gesamtprozess organisiert haben, in dem die inhaltlichen Festlegungen des Lehrerbildungsgesetzes, das Sie mit ziemlicher Sicherheit im März erreichen wird als Antrag der Koalitionsfraktionen, sich sogleich auch hier in diesen Zielvereinbarungen materiell und rechtlich widerspiegeln. Das heißt, das, was wir Ihnen vorschlagen werden im März an Regelungen in der Lehrerbildung, ist bereits in diesen Zielvereinbarungen finanziell abgesichert. Das lässt sich zusammenfassen dahin gehend, dass wir …
Dass was so bleibt? Die Vorgaben? Also ich sage Ihnen, was auf alle Fälle bleiben wird, egal, was in den Anhörungen, nahezu egal, was in den Anhörungen passiert:
Erstens. Wir werden weiterhin Planungszahlen haben, die dazu führen, zumindest theoretisch, dass wir die Lehrer aus eigenem Bestand für unsere Schulen langfristig gewinnen können. Ich kann mir keine Anhörung vorstellen, die uns dazu bringt, davon abzurücken. Dann glaube ich auch – Herr Bluhm hat ja darauf schon positiv reagiert –, dass wir dabei bleiben werden, das Referendariat um ein halbes Jahr zu verkürzen, um Praxis und pädagogische Ausbildung von Anfang an im Studium zu integrieren, und dann die Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.
Zweitens. Ausbuchstabiert heißt das eben beispielsweise im Lehramt für Regionale Schulen, dass der Anteil der Bildungswissenschaften von 22 auf 30 Prozent steigt.
Und wenn Sie das beides zusammennehmen, brauchen Sie Geld und Stellen. Das kostet. Wenn Sie die Ausbildung an der Universität verlängern, brauchen Sie mehr Unterrichtseinheiten. Und wenn Sie außerdem noch mehr Lehrer ausbilden wollen, brauchen Sie auch mehr Personal. Und das führt allein in Rostock zu einem Stellenmehrbedarf von 25, 25 zusätzlichen Stellen für die Lehrerbildung. Und die finanziellen Grundlagen in der Zeit der Zielvereinbarungsperiode sind genau hier gelegt.
Also insofern würde ich sagen, dass wir in der Tat ein kohärentes Gesamtsystem haben, dass sich sicherlich noch einiges am Lehrerbildungsgesetz auch verändern wird durch die Anhörung, aber an diesen Strukturdaten, mehr Praxis und mehr Pädagogik von Anfang an einerseits und einer Ausrichtung der Studienplatzkapazitäten am langfristigen Landesbedarf andererseits, wird sich mit ziemlicher Sicherheit nichts mehr ändern.
Insofern, meine Damen und Herren, will ich Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Sie haben ja die Zielvereinbarungen, sofern Sie das tun wollten, zur Kenntnis genommen. Wie gesagt, der einzige große spannende Punkt war die Lehrerbildung. Wir haben insgesamt einen Weg gefunden, dem auch Rostock und Greifswald zustimmen mit auch ganz konkreten Festlegungen.
Wir werden uns spätestens im April 2011 zum Beispiel im Ausschuss damit zu beschäftigen haben, wie denn die Aufteilung der einzelnen Fächer und Schularten in den Hochschulen oder der Ressourcen auf die einzelnen Schulfächer und Schularten vollzogen wird. Das ist ja hier vorgesehen in der Zusatzvereinbarung zur Lehrerbildung. Und dann freue ich mich schon im April 2011, spätestens im Mai, im Ausschuss auf die Konkretisierung und die Diskussion. Ich hoffe, dass dieser Termin durch die Regierung auch gehalten wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zur Vorlage der Regierung.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP Vizepräsident Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zielvereinbarungen sind Bestandteil autonomer Entscheidungen der Hochschulen.
Zunächst mal stelle ich fest, die Hochschulen – wenn es auch eine längere Auseinandersetzung gegeben hat – wollen diesen Zielvereinbarungen zustimmen. Und deshalb ist es zunächst aus unserer Sicht dann auch eine autonome Entscheidung der Hochschulgremien.
Grundsätzlich lehnt die FDP aber die Hochschulpolitik der Landesregierung ab, weil die Hochschulen am straffen Zügel der Landesregierung bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie würden die locker laufen lassen?!)
Und das ist dann das Entscheidende. Der Landesregierung fehlt einfach der Mut zu echten Reformen im Hochschulbereich. Im Gesetzgebungsprozess für die Landeshochschulen hat die FDP Vorschläge für eine zukunftsfähige Modernisierung der Hochschulen gemacht. Dazu gehört zum Beispiel eine Erweiterung der Erprobungsklausel mit Eigenverantwortung in Bau- und Liegenschafts- sowie in Personal- und Finanzangelegenheiten. Das ist doch dann das Entscheidende, wenn es um diese Autonomie geht. Den Hochschulen sollte zudem die Möglichkeit gegeben werden, den Status einer Stiftungshochschule zu erlangen.
Zuletzt haben wir auf eine bessere Hochschulfinanzierung gedrängt, um Weiterbildungsangebote zu verbessern. Das alles ist nicht möglich. Deshalb ist der Rahmen für die Hochschulen natürlich äußerst eng, autonom wirklich zu handeln.
Herr Brodkorb, Sie – ich weiß gar nicht, wo er ist, ach da hinten ist er –, Herr Brodkorb, Sie haben natürlich nun auf Herrn Professor Methling reagiert und haben darüber gesprochen, dass das in der Demokratie automatisch sei, dass die Hierarchie dazu führt, dass natürlich der Landtag aufgrund seines Status in der Hierarchie immer oben ist. Herr Brodkorb, da haben wir nicht nur in der Frage der Autonomie von Hochschulen einen entscheidenden Meinungsunterschied. Sie verstehen nämlich nicht, dass dies hier auch eine Frage des demokratischen Rechtsstaates ist.
Denn darauf kommt es auch an, dass wir Bedingungen haben, dass für Hochschulen zuverlässige Dinge da sind. Und wenn bestimmte Dinge nicht eingehalten werden, wenn wir dann im Verlauf der Legislatur zum Beispiel bei der Lehrerbildung Gesetzesänderungen machen, die dann wieder alles außer Kraft setzen, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass dann die Hochschule sagt: Wir konnten es unter diesen Bedingungen gar nicht umsetzen.
Und das sind die Dinge, die wir hier stärker beachten müssen. Wir sind ein demokratischer Staat, aber wir sind vor allem auch ein Rechtsstaat. Und darauf müssen sich Hochschulen verlassen können. Und das ist das, was Sie, glaube ich, noch nicht verstanden haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Jawoll. – Zuruf von Minister Henry Tesch)
Meine Damen und Herren, insofern kann natürlich eine Zielvereinbarung zum Schluss kein Zieldiktat sein. Wir können das nicht ablehnen. Die Hochschulen wollen unterschreiben. Aber wir werden auf jeden Fall nicht zustimmen, dass wir hier dabei sind, sondern wir werden es ablehnen, wir werden uns der Stimme enthalten, Verzeihung. Wir werden uns der Stimme enthalten.
Ich wollte aber auch zum Schluss noch eines hinzufügen: Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Land seine Ziele in den Zielvereinbarungen wirklich so formuliert hat, wie es notwendig ist. Das sind ja zwei Seiten bei den Zielvereinbarungen. In der Lehrerbildung ist es in der Zielvereinbarung drin, auch in der Gesundheitswirtschaft ist es drin. Aber ich denke daran, was wir in den letzten Jahren hier im Land an archäologischen Funden hatten, die alle aufgearbeitet werden müssen und die nicht für das Land entsprechend genutzt werden können. Und dann ist in diesen Zielvereinbarungen dieser ganze Bereich der Kultur unseres Landes, auch wie unsere Kultur nach außen gewirkt hat in den baltischen Raum, aus meiner Sicht nicht genügend berücksichtigt worden. Da haben wir auch eine Kleine Anfrage schon an das Land gerichtet. Ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren werden, wie Sie uns darauf antworten werden. Auf jeden Fall gibt es noch viel zu tun in diesem Bereich.
Ich sage noch einmal: Wir werden uns der Stimme enthalten. Die Zielvereinbarung ist aus unserer Sicht so nicht gut. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.