(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir seit mehreren Jahren, Herr Holter. Haben Sie das nicht mitgekriegt?)
Nein, Sie gehen den Neoliberalen in die Falle. Sie folgen den Neoliberalen, indem Sie von Ihrem Kurs abweichen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist völliger Blödsinn, was Sie da erzählen.)
(Vincent Kokert, CDU: Sagen Sie doch mal was zu Frau Lötzsch! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
hören Sie doch mal bitte zu, Zitat, Hannelore Kraft vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen: „Wenn Sie die Schuldenbremse in die Landesverfassung setzen“, an die CDU gerichtet, „und wir gleichzeitig alle wissen, dass das Land keine eigenen Steuereinnahmen in erklecklichem Umfang hat und diese auch nicht nach oben schrauben
kann, dann erklären Sie den Menschen einmal, wie wir in der Bildung mit Siebenmeilenstiefeln vorangehen sollen. Das passt doch nicht zusammen …“ So weit Hannelore Kraft, Ende des Zitats.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, und Sie wollen alles über Neuverschuldung finanzieren, oder wie soll ich das verstehen? Alles über Neuverschuldung, oder wie?)
Sie haben tolle Ziele für die nächste Zeit. Gestern stellte der Ministerpräsident den Demografiebericht der Landesregierung vor,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Alles über Neuverschuldung. – Vincent Kokert, CDU: Wollen wir doch mal über die Schuldenbremse sprechen?!)
aber heute reden Sie darüber, dass Sie die Handlungsfähigkeit des Landes einschränken wollen, indem Sie in Selbstverpflichtung der Landesverfassung eine solche Schuldenbremse auferlegen wollen. Das können Sie mir nicht erklären und das müssen Sie hier erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sollen mal neue Schwerpunkte setzen, Herr Holter, und nicht alles über Neuverschuldung finanzieren.)
Ja, ja, Rudi Borchert hat recht und das weiß auch jeder. Die Schuldenbremse im Grundgesetz greift in die Haushaltsautonomie der Bundesländer ein.
Warum, und Rudi Borchert hat darüber gesprochen, warten wir nicht ab, wie die Verfassungsklage des Landtages aus Schleswig-Holstein tatsächlich abläuft vor dem Bundesverfassungsgericht?
Und außerdem, es hat nicht nur rechtliche Fragen, sondern es gibt auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht Überzeugungen,
dass die Schuldenbremse tatsächlich umstritten ist. Nun stellen Sie sich mal vor, Unternehmen – Herr Seidel, wir haben ja oft im Konjunkturrat und anderswo über Kreditklemme gesprochen – oder private Haushalte würden sich eine Schuldenbremse auferlegen. Was würde das für den Konsum und auch für die private Investitionstätigkeit bedeuten? Das wären doch verheerende Auswirkungen.
Und selbst, meine Damen und Herren, neoliberale Sachverständige kritisieren die Schuldenbremse als zu eng. Und sie wird Folgen haben,
weil nämlich auch öffentliche Investitionen nicht im ökonomischen vollen Umfang vorfinanziert werden können.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie doch den Leuten hier, wie Sie das finanzieren wollen, aus- schließlich über Neuverschuldung, Herr Holter.)
nicht mit einem Wort hat Ihr Redner Rudi Borchert über die Einnahmen gesprochen. Wir reden immer nur darüber, wie man die Ausgaben reduziert. Sie wollen einen Magerstaat. Aber warum reden wir nicht mal über die Einnahmen? Und es ist doch ein krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben,
Schuldenbremse und Steuersenkung schränken die Handlungsfähigkeit der Länder und der Kommunen enorm ein. Darüber müssen Sie sich doch im Klaren sein.
Und wenn Sie nicht in der Lage sind, über die Einnahmen zu sprechen und darüber immer wieder nicht nur zu diskutieren, sondern auch Regeln einzuführen, dass mehr Einnahmen erzielt werden können, dann ist das alles Unfug, was hier betrieben wird. Das hat wirklich mit solider Politik nichts zu tun.
Auch, ja. Erinnern Sie sich mal an die Zeit von SPD und Grünen in der Bundesregierung, auch dort wurde reduziert auf Teufel komm raus.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, die Bösen sind immer die Sozialdemokraten. Ja, nur weiter so, Herr Holter, ja, ja.)