(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn ich Ihre Rede so verfolge, ist das so.)
Die Bösen sind tatsächlich diejenigen, die die Einnahmeseite vernachlässigen und nicht darüber reden,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, natürlich.)
wie mehr Geld in die Kassen kommt. Sie reden nur darüber, wie weniger Geld ausgegeben werden kann.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Entscheiden wir das denn? Entscheiden wir das denn?)
Und das ist eine unsolide Haushaltspolitik. Dafür ist DIE LINKE nicht zu haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur für Neuverschuldung.)
Das hat natürlich Folgen. Damit wird der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt für Bildung, öffentliche Investitionen und öffentliche Beschäftigung in Deutschland am geringsten, am niedrigsten in Europa.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann muss man eben Schwerpunkte nennen. Das tut weh, Herr Holter, das tut weh.)
Und wo wird zuerst gespart? Ich habe es bereits gesagt, bei den eigenen Investitionen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)
bei den Zuweisungen, Zuschüssen an die Gemeinden und generell beim Finanzausgleich der Kommunen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Holter, Herr Holter!)
Und ich will Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident, Sie werden ja noch sprechen, wer verfassungsrechtlich über eine Neuverschuldungsbegrenzung des Landes nachdenkt, der muss den kommunalen Finanzausgleich in besonderer Weise schützen. Es ist eine spannende Frage, wie Sie tatsächlich den Kommunen in einer solchen Situation helfen wollen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sitzen da in einem Boot, Herr Holter.)
Und Sie dürfen die Kommunen nicht in die Verschuldung zwingen, nur um selbst gut dazustehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie sich mal die laufenden Zahlen an!)
Das ist keine solide Haushaltspolitik.
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sie können keine Politik zulasten Dritter machen und das hat mit der Schuldenbremse
(Heinz Müller, SPD: Dann gucken Sie sich das Urteil des Landesverfassungsgerichtes an! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Neu- verschuldung, das geht zulasten Dritter.)
in der Landespolitik ganz klar zu tun.
(Heinz Müller, SPD: Was erzählen Sie denn da?!)
Nein, ich erzähle nur das, was Sie nicht ertragen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir reden seit Jahren darüber, dass das Finanzausgleichsvolumen nicht aufgabengerecht ausgestaltet ist.
(Heinz Müller, SPD: Traumtänzerei ist das.)
Ich erwarte von Ihnen Maßnahmen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist wirklich schade, dass wir darüber jetzt argumentieren, mein Lieber.)
und Sie kommen mit einer Verfassungsinitiative.
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und, Herr Nieszery, hören Sie mir mal bitte zu: Ich kündige heute für meine Fraktion ebenfalls eine Verfassungsinitiative an.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)
Wir wollen die Rechte der Kommunen in der Landesverfassung stärken
(Heinz Müller, SPD: Jetzt wirds interessant.)
und wir wollen ihnen verfassungsrechtlich sichern, dass sie im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich einbezogen werden können. Sie werden jetzt sofort rufen, können sie doch längst. Aber sie haben nicht das Recht der Verfassungsbeschwerde. Wir wollen das Recht der Kommunen stärken, indem sie verfassungsrechtlich abgesichert sind und nicht nur mitreden können, sondern im gegebenen Fall auch gegen Entscheidungen des Landes vor dem Landesverfassungsgericht klagen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist richtig heiße Luft.)
Diese Initiative kündige ich heute an und dann bin ich aber gespannt, wie Sie sich zu einer solchen Initiative ganz konkret verhalten werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Es geht also um mehr als um eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
(Vincent Kokert, CDU: Was erzählen Sie denn hier? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Legen Sie etwas auf den Tisch und sagen Sie deutlich,
(Vincent Kokert, CDU: Was ist denn das für eine Neuigkeit?)
dass es um eine solide Haushaltspolitik geht.
(Vincent Kokert, CDU: Da klagt doch ständig irgendeiner. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Und darüber müssen Sie auch reden, wie auf Bundesebene, Herr Kokert,
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
tatsächlich auf Bundesebene, eine gerechte Steuerpolitik –
(Vincent Kokert, CDU: Die rote Lampe ist an.)
ich komme zum Schluss – und eine Gemeindefinanzreform umgesetzt werden können.