Worüber wir diskutieren müssen, ist: Welche Folgen hat die Schuldenbremse, die im Grundgesetz 2009 eingeführt wurde, für Mecklenburg-Vorpommern, für die Kommunen, für die Menschen in diesem Land? Darüber müssen wir diskutieren
und nicht darüber, ob Bundesrecht im Landesrecht umgesetzt wird, Herr Borchert. Lieber Rudi, ich verstehe deine Argumentation hier nicht.
Und ich glaube, dass es der SPD nicht darum geht, diese Verfassungsänderung durchzubringen, sondern es geht Ihnen heute darum, deutlich zu zeigen, wer ist eigentlich der erste und wer ist der beste Bremser, wer steht für solide Haushaltspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.
Und wenn ich mir anschaue, wie das Jahr begonnen hat, da erklärt Herr Ringguth von der CDU, wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Kurz dar
Bis heute liegt nicht der Textentwurf vor, über den man reden kann und zu dem man sich verhalten kann.
Es geht also wie immer zwischen CDU und SPD um den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Und das Vertrauen, Herr Nieszery, in Ihren Koalitionspartner kann ja nun wirklich nicht groß sein.
denn in den letzten Tagen war am laufenden Band aus der CDU zu hören – Frau Polzin, was immer mit Geld verbunden war, auch Sie haben widersprochen –:
Der Bildungsminister Herr Tesch erklärt kurz vor Weihnachten, er will die Junglehrerinnen und Junglehrer verbeamten. Der Abgeordnete Herr Reinhardt erklärt, nachdem Kommunen das Begrüßungsgeld für Neugeborene gestrichen haben, er will im Landesetat einführen, dass das Land dieses Begrüßungsgeld zahlt. Und, ja, das Vergabegesetz, immer wieder groß angekündigt, soll ja nun fertig sein.
Und der Bildungsminister erklärt auch über den Jahreswechsel, dass es miserable Zustände in den Schulen gibt. Bloß diese Erklärung bleibt ohne Folgen, weil das natürlich mehr Geld kosten würde. Und wiederum Herr Reinhardt erklärt, was im rot-rot regierten Brandenburg möglich ist, die BVVG-Seen in Landeseigentum zu übernehmen, müsse doch auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein. Na wo ist denn Ihre Initiative? Wo greifen Sie denn zu
und sagen, wir wollen die Seen übernehmen? Weil nämlich die Finanzministerin dagegensteht mit Unterstützung des Ministerpräsidenten.
Und Sie vertrauen der CDU nicht. Die CDU sagt nämlich nicht, wie sie all diese Initiativen, diese Vorschläge konkret finanzieren will.
Da bauen Sie ja wirklich Wolkenkuckucksheime und Sie erklären nicht den Bürgerinnen und Bürgern, wie das solide finanziert werden soll. Deswegen misstraut Ihnen die SPD und deswegen will die SPD diese Regel in der Landesverfassung, damit wir hier ganz klar uns eine Selbstverpflichtung auferlegen.
Wir haben erlebt in den vergangenen Jahren und Monaten, dass die Koalition immer wieder im Doppelpack,
sozusagen als doppeltes Lottchen aufgetreten ist. Aber jetzt, sieben Monate vor der Wahl versuchen Sie, sich gegenseitig auf Kosten des anderen zu profilieren,
und Sie stellen sich immer die Frage, gerade die SPD: Wer hat es erfunden? Und der SPD geht es heute um die Deutungshoheit zum Thema „Landeseigene Schuldenbremse“ und kommt gut...