Protocol of the Session on December 17, 2010

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dw-world.de vom 07.12.2010, ein Kommentar unter der süffisanten Überschrift: „Noch ist Vorpommern nicht verloren“.

(Udo Pastörs, NPD: Wir wären gerettet vor den Polen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es ist ein Kommentar, der die Realität in der grenznahen Region beschreibt.

(Stefan Köster, NPD: Schleichende Polonisierung. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich empfehle Ihnen, dieses zu lesen. Ich möchte Ihnen nur die Zwischenüberschriften hier darbieten, dann wissen Sie, wo es hingeht, und dann wissen Sie, warum die Herren da rechts so aufgeregt sind. Die Zwischenüberschriften lauten: „Polen möbeln alte Häuser wieder auf“,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

„Polen schaffen Arbeitsplätze“,

(Udo Pastörs, NPD: Von Polen lernen, heißt siegen lernen.)

denn das ist Realität in Vorpommern.

(Stefan Köster, NPD: Beantragen Sie doch die polnische Staatsbürgerschaft! Geistig sind Sie doch schon auf dem Niveau.)

„Polen verarzten die Gegend“, „Polen kurbeln die Kaufkraft an“, das sind die Realitäten, das sind die Fakten in diesem Raum,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und das können Sie auch nicht kaputtreden. Das schaffen Sie nicht!

(Michael Andrejewski, NPD: SED-Lügenpropaganda.)

Dieser Artikel der Deutschen Welle – wie gesagt, ich empfehle Ihnen das zur Lektüre –

(Michael Andrejewski, NPD: Und so was nennt sich Deutsche Welle.)

endet mit dem, was mir sehr am Herzen liegt und was ich sehr schön finde. Er endet mit einem Hinweis auf den Kindergarten in Löcknitz, wo deutsche und polnische Kinder gemeinsam in den Kindergarten gehen, und die Deutsche Welle sagt, dass das ein Neubau ist.

(Tino Müller, NPD: Das ist doch nur die halbe Wahrheit.)

In der Tat, es ist ein Neubau, wer kann das schon von sich sagen, mit 170 Plätzen und – jetzt darf ich zitieren – „zweisprachig“, versteht sich.

(Michael Andrejewski, NPD: Alle sind glücklich. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Vielleicht wird hier eine neue Generation von Löcknitz aufwachsen,

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

die sich die Frage nach polnischer oder deutscher Nationalität gar nicht mehr stellen wird.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Wenn das unsere Perspektive ist, meine Damen und Herren, dann ist das eine gute Perspektive.

(Michael Andrejewski, NPD: Jetzt verstärken Sie doch mal Ihre Gehirnwäsche! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir sind Menschen und nationalistische Hetze wird uns nicht davon abhalten,

(Udo Pastörs, NPD: Weiterzuträumen.)

vernünftige Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu entwickeln. Deswegen sind wir für das Schengener Abkommen und werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der NPD Herr Pastörs.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Neuer Kack im alten Frack“ haben wir eben gehört.

(Heinz Müller, SPD: Umgekehrt! Umgekehrt!)

Herr Abgeordneter, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass Sie diese …

Das war ein Zitat.

Ja, aber dann müssen Sie das nicht wiederholen.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Einen Augenblick! Sie haben schon wieder angefangen, meine Hinweise zu kommentieren.

(Michael Andrejewski, NPD: Schmeißen Sie ihn doch gleich raus! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Darf ich, Herr Präsident, gnädigst?

Wir haben hier gerade den Herrn Müller auftreten sehen und wer ihn länger kennt, so wie ich, dem ist aufgefallen, der ist hier heute wirklich im neuen Frack aufgetreten.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah, wie witzig!)

Dann hat Herr Müller gesagt, es gibt weniger Diebstähle von Luxuskarossen im Grenzgebiet. Herr Müller, außer den Luxuskarossen der Politbonzen hier in diesem Land

(Angelika Peters, SPD: Sie sind auch einer.)

gibt es kaum Luxuskarossen in Mecklenburg-Vorpommern, weil hier nämlich die Armut herrscht und die Leute froh sind, wenn sie einen kleinen gebrauchten Golf oder einen Toyota sich leisten können. Daran liegt das. Wenn Sie da zum Beispiel nach Sachsen gehen, dann sehen Sie, dass allein in Dresden die Zahl der Autodiebstähle so hoch ist, wie sie noch nie da war.

(Angelika Peters, SPD: Das sind alles Ausländer, ja. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ja, die meisten gehen nach Osteuropa. Lesen Sie einmal, was die Polizei dazu veröffentlicht in Sachsen!

Noch ein Punkt. Ich möchte Sie hier mal belehren, lieber Herr Müller, indem ich Folgendes zitiere: „Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei … Konrad Freiberg“ – der ist ja wohl sehr bekannt und sehr fleißig, der Mann – „ist der Anstieg der Kriminalität in den Grenzregionen ein typisches Beispiel dafür, dass ,die Politik alles aus politischen Gründen schöngeredet hat‘.“

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Jetzt sei genau das eingetreten, was die Polizei vorhergesagt hat und wovor sie gewarnt hat.