dass Sie nicht interessiert, was Realität ist, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Noch ein Wort zur Statistik. Wenn wir hier sagen, wir haben rund sechs Prozent weniger Straftaten, dann ist das eine Lüge insofern, als dass die Statistik natürlich überhaupt gar nicht aussagekräftig ist.
Der Kern der Kriminalitätsaktivität bei den Menschen liegt zwischen 18 und 35 Jahren. Dann schauen wir uns doch einmal an, was im letzten Jahr hier durchschnittlich an dieser Bevölkerungsgruppe, die ich nannte altersmäßig, abgewandert ist, dann wird die Statistik transparenter.
Wir haben hier rund 3,8 Prozent junge Leute, die das Land verlassen haben einerseits, und deswegen überhaupt die Statistik gar nicht mehr auch nur einigermaßen objektiv gelesen werden kann, und wir haben andererseits eine Zunahme nachgewiesenermaßen in der Ausländerkriminalität.
Die Ausländerkriminalität entspricht ungefähr dem 20-Fachen einer durchschnittlichen Kriminalität bei Deutschen hier in diesem Lande. Wenn man sich anschaut, dass mittlerweile 88,7 Prozent der ausländischen Verbrecher hier in Mecklenburg-Vorpommern legal wohnen, das ist Ihre Statistik, die ich hier zitiere, unsere sieht ganz anders aus, die sähe ganz anders aus,
denn dann gäbe es diese 88,7 Prozent der Verbrecher aus dem Ausland hier gar nicht legal in diesem Bundesland, mein lieber Herr Müller. Wir würden die ausschaffen, wie die Schweizer sagen, und das konsequent, ohne Duldungsparagrafen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)
Und im Jahre 2009 ist das sogar noch ein bisschen angestiegen mit den ausländischen Verbrechern, die sich hier illegal aufhalten, weil die nämlich so gedacht haben, das Risiko ist relativ gering. Auch das sagt die Statistik, nur jeder 4,5-te wird geschnappt. Da brauchen wir doch gar nicht einzureisen, um hier zu klauen, zu rauben, zu morden, zu betrügen,
sondern dann können wir doch ganz legal unseren Wohnsitz nehmen in diesem Bundesland und ganz nebenbei auch noch Sozialschmarotzertum betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hier sich abspielt im Bereich der Manipulation und der Ausdünnung des Polizeiapparates
in Bezug auf Bekämpfung der Kriminalität und speziell der Ausländerkriminalität, veranlasst uns von der NPD ganz klar, eine Forderung aufzustellen. Wir sagen, wir brauchen aufgrund des unglaublichen Anstiegs der Proportion
Wir brauchen spezielle Einheiten, die an den Grenzen dafür sorgen, dass dieses ausländische kriminelle Gesindel erst gar nicht in unser Land hineingelassen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe aus dem Plenum: Oh, oh!)
(Irene Müller, DIE LINKE: Wie kann man bloß so mit Hass vollgestopft sein?! – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Unerträglich in diesem Landtag!)
Sie kennen doch das System SIS, was einmal eingeführt werden sollte. Dieses System SIS, ein hochkomplexes, modernes Überwachungs- und Ermittlungssystem, hat bisher 143 Millionen Euro verschlungen und sollte einmal 14 Millionen Euro kosten. Und wissen Sie, an wie viel Dienststellen dieses System eingesetzt ist bisher?
Nicht an einer einzigen Stelle existiert das System und voraussichtlich, wenn die Lügenberichte der Regierung nicht täuschen, dauert es noch fünf Jahre, ehe es überhaupt einsatzfähig ist. Und dann sagen Spezialisten heute schon, wenn das denn überhaupt überall einsetzbar ist, dann ist es veraltet und hat so um die 160 bis 180 Millionen Euro gekostet.
Das ist Ihre moderne Ermittlungsmethode, Herr Müller. Solche Ermittlungsmethoden wollen wir nicht, die rein theoretisch auf Steuerkosten gar nicht real einsetzbar sind.
und kriminelle Ausländer aus unserem Land herausgeschafft sehen. Und das kann man nicht mit Reden tun, die muss man beim Kragen packen, am Frack, …
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Widerwärtig! Ja, widerwärtig! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 34, dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3972, eine namentliche Abstimmung beantragt.