Im Gegensatz zu Ihnen, meine Herren von der NPD, ist es unser Ziel, das Entstehen neuer Staatsverschuldungskrisen und großer wirtschaftlicher Verwerfungen in der EU zu verhindern.
Ebenso setzen wir uns dafür ein, einen Mechanismus zu schaffen, der neben rechtlichen Mitteln auch die Kräfte des Marktes nutzt,
und ebenso die Steuerzahler vor übermäßiger Inanspruchnahme zu schützen. Europa muss entschlossen handeln, und gerade jetzt und in dieser Situation.
Nebenbei möchte ich nur einmal anmerken, dass in der letzten Woche am 10. Dezember im „ARD-Morgenmagazin“ eine Umfrage von Infratest dimap vorgestellt wurde. Die Bürger wurden gefragt, ob sie trotz der Krise den Euro behalten wollen oder ob sie die D-Mark wieder zurückhaben wollen. Ergebnis der Umfrage ist, dass circa 60 Prozent der Befragten den Euro als Zahlungsmittel in Deutschland behalten wollen, meine Damen und Herren.
Eine Rückkehr zur D-Mark wird vorwiegend von Bürgern mit geringerer Bildung favorisiert, wobei Bürger mit hohem Bildungsstand sich mit circa 80 Prozent für ein Beibehalten der Gemeinschaftswährung aussprechen. – Dies nur mal so nebenbei, mag jeder in Bezug auf diesen Antrag seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, meine Herren.
erst vorgestern hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Euro für den gestern und heute stattfindenden EU-Gipfel abgegeben. Wir stimmen mit der Kanzlerin überein, dass Nothilfen für angeschlagene Euroländer auch künftig lediglich das letzte Mittel zur Hilfe sein können.
Aber, meine Damen und Herren, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Zunächst müssen die Staaten selbstverantwortlich alle möglichen Mittel ergreifen. Notwendig ist es, Regelungen zu treffen, wie und wann zukünftig private Gläubiger mit in die Haftung einzubeziehen sind. Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, die nicht den jeweiligen Situations- und regionalpolitischen Zielen untergeordnet sind.
Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für ein starkes Europa und für einen starken Euro
Herr Leonhard, was Sie hier gerade losgelassen haben, das hat Ihnen irgendjemand aufgeschrieben, aber ich glaube, Sie haben überhaupt gar nicht in den letzten Monaten die Wirtschaftspresse verfolgt oder Sie können das nicht interpretieren.
Die unterschiedliche Leistungskraft der Volkswirtschaften führt, wenn man diese Spannungen, die dadurch entstehen, dass der eine leistungsfähiger ist als der andere, wenn man, …
… wenn man diese unterschiedliche Leistungskraft nicht durch Wechselkursmechanismen sich entspannen lässt, dann kommt es zu so großen Spannungen, dass man das tun muss, was jetzt geschieht, dass nämlich die Leistungsfähigen die nicht so Leistungsfähigen ganz einfach unterstützen müssen, damit nicht der ganze Saftladen zusammenbricht.
(Michael Andrejewski, NPD: Soll er doch. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was für ein Saftladen denn? Was meinen Sie damit?)
Ich will Ihnen noch eins sagen: Wenn Sie sich einmal die Ausstattung der EZB anschauen, wie viel Eigenkapital hat die denn zur Verfügung? Sagen Sie mir das doch mal, Sie Naseweis!