und die Abschaffung des Euro als Zahlungsmittel unweigerlich dazu führt, dass einige nationale Währungen aufgewertet, andere hingegen abgewertet werden.
Weder Europa und vor allem auch nicht Deutschland kann es sich leisten, den Euro als Zahlungsmittel abzuwählen. Der Ausstieg wäre für alle Beteiligten zu kostspielig. Neben rechtlichen Schwierigkeiten aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe birgt er massive ökonomische Risiken.
Gerade vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft in anderen Regionen der Welt ist es notwendig, dass die europäischen Staaten nahezu mit einer Stimme und einer Währung sprechen, um weiterhin auf dem Weltmarkt eine wahrnehmbare Rolle zu spielen.
Die Entscheidung zur Einführung des Euro ist wohl als die wichtigste und eine richtige Entscheidung zu nennen, die Europa je getroffen hat. Sie war …
Sie war bisher eine Erfolgsgeschichte und schützte die europäischen Finanzmärkte weitgehend vor schlimmeren Verwüstungen durch die Wirtschaftskrise im Jahre 2008 und 2009.
Im Vergleich zum US-Dollar hat er sich bewährt und er ist mittlerweile die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Wir wollen, dass Europa auch in Zukunft selbstbestimmt auf den Weltmärkten auftritt und als starker Partner wahrgenommen wird, und deshalb stehen wir auch zum Euro und zu einer starken Europäischen Union.
dass es einer Neuabstimmung der Instrumente zur Staatsfinanzierung und zur Verhinderung von Spekulationen auf einen Staatsbankrott hin bedarf.
Der Rahmen für einen dauerhaften Krisenmechanismus ist abgesteckt und bedarf in einigen Punkten noch der Präzisierung.
Und es stimmt daher, dass nach Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Union nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen eintritt.
Dies gilt jedoch nicht für gegenseitige finanzielle Garantien zur Durchführung gemeinsamer Projekte.
und mit Blick auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen sind die bereits gewährten Hilfen gerechtfertigt.
Um auch keinen weiteren Zweifel daran aufkommen zu lassen, soll auf dem derzeit stattfindenden EU-Gipfel eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages beschlossen werden,
Der mit 750 Milliarden Euro in Aussicht gestellte Rettungsschirm dient nicht den Spekulanten, sondern dem Schutz vor ihnen und zur Stabilisierung der jeweiligen Staatsfinanzen. Wichtigste Maßgabe dafür ist, dass die Staaten ihre Haushalte in Ordnung bringen.
An dieser Stelle will ich aber auch noch einmal klarstellen, da es oft bewusst hier auch von den Herren der Fensterfront in die Öffentlichkeit getragen wird: Es sind den betroffenen Staaten stabilisierende Finanzgarantien gewährt worden, die Zahlungen sind nicht in den entsprechenden Höhen erfolgt. Die Gewährung der Mittel ist an strenge Auflagen des internationalen Währungsfonds gebunden,
Die Nichteinhaltung dieser Stabilitätskriterien hat nach unserer Auffassung zu schmerzhaften Sanktionen zu führen. Dies schließt unter Umständen einen Stopp von Zahlungen aus den EU-Fonds durchaus mit ein. Nach unserer Auffassung darf es zu keiner weiteren Aufweichung der Stabilitätskriterien kommen.
Die Folgen der Aufweichung aus 2003 sollten hier ein warnendes Beispiel sein. Allen Unkenrufen zum Trotz gehen wir davon aus, dass der Euro derzeit nicht gefährdet ist, meine Damen und Herren.
In der Vergangenheit mögen nicht alle Entscheidungen optimal und in der gebotenen Kürze getroffen worden sein, aber es zählt das Bekenntnis Deutschlands zur Stabilisierung des Euro.