Dadurch entstehen, Herr Leonhard ist darauf eingegangen, Vorteile beim E-Government. Sie sind mehr auf die Vorteile der Wirtschaft eingegangen. Auch bei der Forschung entstehen erhebliche Vorteile und, ich habe es bereits erwähnt, das Dienstleistungsangebot für die Bürger wird deutlich erhöht.
Wir erleichtern also den Zugang zu den Geodaten und tragen somit dazu bei, dass Wertschöpfungspotenziale gehoben werden können.
Sie alle werden das kennen, wenn Sie draußen durch die Gegend fahren, öfter stehen bis jetzt noch sehr viele Vermesser da, die mit einem Tachymeter, also einem Lasermessgerät, dort hantieren – werden fälschlicherweise oft auch für die Laserabteilung der Polizei gehalten und die Autofahrer sind dann gleich etwas langsamer unterwegs –,
diese werden Sie in Zukunft aber weniger sehen, weil wir mit diesen satellitengestützten Positionierungsdiensten das einfacher machen können. Das führt auch dazu, dass wir dieses Lagefestpunktfeld, was Sie vielleicht an diesen rot-weißen Betonpfählen öfter mal draußen sehen, wo dann auch mal so ein Holzkreuz drüber steht, weniger brauchen werden, dass dort auch Kosten für Unterhalt und Ausbau eingespart werden können.
Wo es natürlich noch Nachteile gibt, das wird wohl auch immer so bleiben, das ist natürlich in groß bebauten Innenstädten, da ist das mit den Satelliten schwierig, weil die in der Regel dann nicht genug zur Verfügung stehen. Dort wird man so ein Lagefestpunktfeld noch brauchen.
Ich will zum Schluss noch auf eine Änderung hinweisen. Das ist ein großes Spannungsfeld gewesen immer zwischen Landkreisen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren. Wir haben in diesem Gesetz geregelt, die Durchführung der Liegenschaftsvermessung sollen die Landräte und Oberbürgermeister weitestgehend den ÖbVI überlassen und da steht dann die Formulierung „soweit das öffentliche Wohl nicht entgegensteht“. Aus meiner Sicht bedeutet das, dass gut 90 bis 95 Prozent aller Liegenschaftsvermessungen zukünftig durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure durchgeführt werden müssen.
Wir wollen mal zwei bis drei Jahre abwarten, ob das dann auch der Realität entspricht. Hier werden wir ganz genau hingucken. Ich erkläre schon heute, falls es dann so sein sollte, müsste man hier vielleicht noch einmal eine Präzisierung vornehmen, wenn sich nicht die Landkreise so direkt daran halten.
Zum Schluss will ich noch sagen, wir haben, das haben alle schon gesagt, durch die Anhörung und durch die Beratungen im Ausschuss einiges an Verbesserungen vorgenommen: Streichung Grenzfeststellungsvertrag und Bürokratie wurde gesagt, klare Definierung der Flurstücksgrenze und nicht zuletzt auch der Paragraf 40 war ja ganz entscheidend, damit das Gesetz auch rechtzeitig in Kraft treten kann. Herr Müller, das war auch eine ganz entscheidende Veränderung im Ausschuss.
Also Sie sehen, ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und als jemand, der einmal aus der Branche kam, empfehle ich Ihnen und vor allem auch der FDP wärmstens die Zustimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist bezeichnend hier in diesem sogenannten Hohen Hause, dass bei Gesetzentwürfen zunächst einmal so getan wird, als würde dieses Parlament dieses Gesetz aus eigener Notwendigkeit heraus erarbeiten. Es wird dem Bürger draußen verschwiegen, dass dieses Gesetz seine Grundlage hat in der Forde
rung der EU, das so tun zu müssen. Wir sind hier gehalten, das auch umzusetzen. Wir können gar nicht anders.
Das Diktat der EU ist auch in diesem Bereich hier in Mecklenburg-Vorpommern bindend. Und Sie stellen das so dar, als sei das jetzt eine Spitzenleistung dieses Parlamentes, hier dieses Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, meine Herrschaften.
Aber was auch bezeichnend ist hier für die Arbeit im Parlament, der Blockparteien, wie Sie hier so zahlreich vor uns sitzen, ist, dass Sie mit keinem Wort auf die Risiken der Bürger
Herr Abgeordneter Pastörs, bevor Sie jetzt fortfahren, möchte ich Sie ermahnen zu unterlassen, das Parlament an sich hier herabzuwürdigen durch Ihre Äußerungen und auch die Arbeit der hier im Parlament vertretenen demokratischen Fraktionen herabzuwürdigen. Es gibt hier keine Blockparteien. Es gibt hier Fraktionen der demokratischen Parteien,
die genau wie die Vertreter Ihrer Fraktion in dieses Parlament gewählt worden sind. Bitte beherzigen Sie das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dienbarmachung aller Lebensbereiche zur Ausbeutung durch Wirtschaftsunternehmen wird hier durch dieses Gesetz verbessert. Der Persönlichkeitsschutz des Bürgers draußen fand weder mit Ausnahme des Datenschutzbeauftragten bei der SPD, der LINKEN, der FDP noch bei der CDU eine Würdigung.
Es ist ganz klar, dass beim sogenannten Geoscoring natürlich eine Bewertung auf der Grundlage von Geodaten der Bonität der Menschen draußen hier im Lande möglich ist.
Es ist sehr, sehr gut zu verbessern, wenn man diese Daten mit anderen Datenbanken verknüpft. Das heißt also, wenn ich weiß, wo einer wohnt, in welchem Stadtviertel, wenn ich weiß, was er an Grundbesitz hat, und wenn ich dann noch weiß, wie sein Einkaufsverhalten ist, indem ich das Ganze datentechnisch zusammenführe und eventuell auch Daten aus der Anwendung der Kreditkarte hinzunehme, dann sind wir hier durch dieses Gesetz mehr oder weniger weiter auf dem Weg zu einem totalen orwellschen Überwachungsstaat.
Der größte Vorteil dieses Gesetzes liegt bei den Großunternehmen, bei den Konzernen, bei den Geschäftemachern um jeden Preis. Der Schutz des einzelnen Bürgers wird weder in Paragraf 15 noch in Paragraf 14 dieses Gesetzes ausreichend sichergestellt. Auch hier verfahren Sie nach dem Motto: „Es ist alles richtig, was maxi
mal Profit verspricht“, und im vorauseilenden Gehorsam segnen Sie hier in diesem Parlament alles ab, was als EU-Diktat von Brüssel hier Ihnen aufgetragen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Das Ganze, meine sehr verehrten Damen und Herren, verkaufen Sie dann als Spitzenleistung Ihrer Anwesenheit in den Ausschüssen und hier im Parlament. Dass ich nicht lache, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Noch ein Wort zu den Ausführungen des Innenministers Caffier hier in der letzten Plenarsitzung. Der Herr Innenminister meinte großsprecherisch:
Na klar, die Technik hat sich weiterentwickelt und dementsprechend muss man das Ganze ja auch anpassen. „Mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft haben sich auch die Anforderungen an das amtliche Vermessungswesen erheblich verändert.“
Diese Binsenweisheit, dafür hätten Sie nicht hier nach vorne zu treten brauchen bei Ihrer letzten Einlassung vor diesem sogenannten Hohen Haus. Diesen Gesetzentwurf mit so einer Floskel – denn mehr war das nicht, was Sie zu dem Punkt hier beizutragen hatten – zu befürworten, ist ein Armutszeugnis und spiegelt Ihre Grundhaltung in Bezug auf Umsetzung von Dingen, die von oben verordnet werden, eindeutig wider.