Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier von der PDS vorgeschlagene Verstaatlichung von Strom- und Gasnetzen
ist ein Weg, der mit uns, mit den Liberalen, nicht zu machen ist. Ich denke, das kommt auch nicht überraschend.
Es muss uns jemand erklären, wie man durch eine Verstaatlichung, durch die Hinführung zu einem staatlichen Monopol mehr Wettbewerb, mehr Effi zienz erreichen will. Das ist für uns nicht zu erkennen, eher im Gegenteil.
Es gibt aus den letzten Jahren zwei sehr erfolgreiche Modelle, wo wir wirklich liberalisiert haben im Sinne der Verbraucher und der Bürger des Landes. Da gibt es den Bereich der Postdienstleistungen.
Wenn man sich das heute anschaut, wie viel günstiger das für die Menschen im Land geworden ist, je höher die Qualität der Lieferungen in diesem Land geworden ist, wie viel mehr an Dienstleistungen die Bürger in Anspruch nehmen, dann war das mit Sicherheit ein richtiger Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Vor allem im ländlichen Raum! – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Der zweite Bereich ist der Bereich der Telekommunikation. Da wird es noch deutlicher. Die Zerschlagung des staatlichen Monopols hat zu einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geführt.
Meine Damen und Herren von der PDS, es ist auch irgendwie für das Parlament dauerhaft nicht besonders befriedigend, wenn Sie das, was im Bundestag abgelehnt worden ist – das, was Sie hier vorstellen ist die Drucksache 16/2678 vom 21.09.2006 aus dem Deutschen Bundestag –,
Es ist eines klar: Wir sind mit der Situation, so, wie es jetzt mit der Energiebelieferung im Lande ist, in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Europa, nicht zufrieden. Wir wollen mehr Wettbewerb. Wir wollen aber auch eine bessere Kontrolle des Wettbewerbs. Das, was wir heute erleben, diese Marktabschottung und die Marktabsprache, die wir zwischen den großen Energiekonzernen haben, ist nicht das, was Ziel einer Liberalisierung ist. Aus diesem Grund lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir mehr Wettbewerb, besseren und fairen Wettbewerb bekommen für günstige Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger im Land und für die Möglichkeit, für Naturschutz und Umweltschutz in diesem Land dann auch noch etwas zu tun. – Vielen Dank.
Werter Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der PDS wagt einen neuen Vorstoß zur Verstaatlichung mit dem Versprechen sinkender Preise auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt. Für mehr Umweltschutz sollen die Netze in die öffentliche Hand überführt werden. Dies ist mit einem privaten Netzbetrieb nicht erreichbar, so suggeriert es der Antrag beziehungsweise die Begründung.
Es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden zu diesem Thema von allen Vorrednern. Es besteht unbestritten ein Wettbewerbsproblem auf dem deutschen Energiemarkt. Nach mehreren Jahren Liberalisierungsbemühungen steckt der Wettbewerb auf dem Energiemarkt nach wie vor in den Kinderschuhen, aber er kommt in Bewegung. Die Europäische Kommission sowie unsere Kartellbehörden bescheinigen auch, dass Deutschlands Märkte für Strom und Gas an überhöhten Preisen und mangelnder Transparenz leiden. Der vorgeschlagene Weg der PDS, dies zu beheben, ist aber der falsche.
Wir haben in Deutschland fast 1.000 Strom- und über 700 Gasnetze. Entscheidend dabei ist aber, dass es vier große überregionale Netzbetreiber gibt, die wiederum eine Vielzahl von Beteiligungen bei Stadtwerken haben. Insbesondere der Druck aus Brüssel hat in Deutschland in den letzten Jahren einige Neuerungen gebracht. So wurden mit dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 und der Schaffung der Bundesnetzagentur wichtige Entscheidungen getroffen, um die Wettbewerbssituation zu verbessern. Diesen Weg gilt es konsequent weiter zu beschreiten.
Vonseiten der Europäischen Kommission wurde unlängst die Strategie in einem Maßnahmepaket für eine neue energiepolitische Strategie in Europa vorgestellt. Kern ist auch hier nicht etwa Verstaatlichung, sondern eine Verschärfung der Entfl echtungsvorschriften. Darüber hinaus müssen bei Monopolsituationen in integrierten Energiekonzernen weitere Maßnahmen zur Wettbewerbsverbesserung ergriffen werden, beispielsweise durch geeignete Durchleitungs- und Entgeltregelungen.
Bei aller Diskussion um die Netzproblematik, aber das wurde schon erwähnt, darf man nicht vergessen, dass die Energiepreisentwicklung nicht zuletzt auf die gestiegenen staatlichen Belastungen zurückzuführen ist.
Um Ihnen, den Damen und Herren der PDS, den Befürwortern der Verstaatlichung, einmal die fi nanzpolitische Dimension Ihrer Forderungen vor Augen zu halten,
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Wo haben Sie das denn von Verstaatlichung gelesen? Das steht doch gar nicht da!)
sei Folgendes angemerkt – Herr Seidel hatte das schon bemerkt: Unabhängig von dem, was Herr Schulte gesagt hat zu den Buchwerten, die deutschen Stromnetzbetreiber geben jährlich 2 Milliarden für den Netzerhalt aus. Darüber hinaus sollen bis 2020 40 Milliarden dafür in den Ausbau gesteckt werden. Angesichts nur dieses Finanzvolumens wird die Absurdität dieses Vorschlags, dieses Anliegens schon deutlich.
Dass wir bei der Verbesserung der Wettbewerbssituation auf einem guten Weg sind, zeigt unter anderem die Tatsache, dass die Netzentgelte im Zuge der Genehmigung der Bundesnetzagentur bereits durchschnittlich um mehr als zehn Prozent gesunken sind. Lassen Sie uns diesen Weg weiter beschreiten! Das ist der richtige Weg, nicht die Verstaatlichung. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu unserem Wirtschaftsminister. In unserem Antrag geht es nicht darum, den deutschen Strommarkt abzuschotten. Wenn Sie das richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass das für den Teil des Marktes gelten soll, der hier in unsere Netze aus sehr umweltbelastenden Methoden heraus Strom produziert. Und dagegen, hatten wir uns vorgestellt, sollte etwas unternommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der PDS ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wir sind der Überzeugung, dass der Staat und mithin auch die Politik als Lenkerin des Staates sich für Mensch, Natur und Heimat einzusetzen haben. Diese stehen über den Belangen der Wirtschaft, da Letztere aus Ersterem hervorgeht und nicht umgekehrt. Also sind auch Maßnahmen zu treffen, die vielleicht dem einen oder anderen Monopolisten nicht schmecken. Diese können aber nicht der Maßstab sein, auch wenn so manch Politiker auf einem Vorstandssessel eines Unternehmens bequem Platz genommen hat.
Wir alle stehen in der Pfl icht, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in einer lebenswerten Umwelt leben können und gleichzeitig ausreichend mit fi nanzierbarer Energie versorgt sein werden, meine Damen und Herren. Und gerade weil dies unsere Pfl icht ist, müssen wir auch Aussagen dazu machen, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden können. Da kann es nicht sein, dass in Deutschland moderne Atomkraftwerke abgeschaltet werden, weil es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit gibt, gleichzeitig aber der Import von Strom erlaubt wird – und das meinten wir damit, Herr Seidel –, der im Ausland mit Hilfe veralteter und unsicherer Atomtechnik hergestellt wurde. Welche Sicherheit wird denn damit gewonnen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Es kann weiterhin nicht sein, dass deutschen Stromerzeugern berechtigte Umweltaufl agen gemacht werden, wenn gleichzeitig über ein frei zugängliches Stromnetz billiger Strom importiert wird, der im Ausland in den reinsten Dreckschleudern von Kraftwerken produziert wurde. Es kann schließlich auch nicht sein, dass riesige Konzerne durch die Verheizung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern unglaubliche Gewinne einheim
sen, aber die ganzen Folgekosten dieser Art der Energiegewinnung dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Der Strompreis muss auch diese Folgekosten widerspiegeln. Dann zeigt sich sehr schnell, wie effektiv im Gegensatz dazu die regenerierbaren Energieträger letztendlich doch sind.
Meine Damen und Herren, gerade Mecklenburg-Vorpommern profi tiert von seinen Naturressourcen. Das Leben der Menschen im Einklang mit der Natur ist möglich. Viele kreative Ansätze existieren bereits, viele werden noch entwickelt, die Harmonie von Mensch und Natur ermöglichen können. Harmonie hat nichts, aber auch gar nichts nur mit Profi t zu tun. Daher wird die freie Wirtschaft von alleine nicht die erforderlichen Schritte tun. Wir müssen jetzt die Möglichkeiten eröffnen, die unserem Land und unseren Menschen tatsächlich eine lebenswerte Zukunft geben. Das geht nun einmal nicht, indem einfach Strom- und Gasleitungen verstaatlicht werden. Dies erfordert einen breiten Fächer von Maßnahmen. Da dies alles in dem Antrag der Linkspartei.PDS noch keine Berücksichtigung erfahren hat, haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht. Betrachten Sie ihn als Anregung. Da die Linkspartei.PDS …