Alles hat Vorrang. Das Nachsehen haben immer unsere Familien und Kinder. Für uns aber nicht! Bei uns stehen deutsche Kinder und Familien an erster Stelle.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Warum nicht alle Kinder? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Bei uns wäre ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder nur eine kleine, völlig selbstverständliche Anfangsmaßnahme einer Familienförderungspolitik, die die Existenz unseres Volkes sichern soll. Das ist uns wichtig und Ihnen nicht. Darin unterscheiden wir uns besonders von Ihnen.
Sie leidet offenbar an einer Art Gedächtnisblockade, die immer dann einsetzt, sobald sie in der Regierung ist. Dann vergisst sie auf einmal plötzlich alle sozialen Vorsätze,
(Reinhard Dankert, SPD: Sie vergessen Jahrzehnte. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sie erzählen Unsinn.)
macht die härtesten Einsparungen auf Kosten der Bürger mit, aber kaum ist sie in der Opposition, fällt ihr alles wieder ein.
Wir haben ein besseres Gedächtnis. Und vor allem ist der Wähler nicht so vergesslich, wie es die Linkspartei.PDS gerne hätte. Er weiß, wer in acht Jahren kein kostenloses Schulmittagessen in Mecklenburg und Vorpommern eingeführt hat.
Wir von der NPD-Fraktion stimmen für die Beratung des Antrages in den Ausschüssen, aber nicht weil wir davon ausgehen würden, dass die Linkspartei.PDS ihre Gedächtnisbehinderung jemals überwinden und irgendwann als Regierungspartei das kostenlose Schulmittagessen doch einführen würde. Sobald wir hier eine Gestaltungsmöglichkeit haben, werden wir das kostenlose Mittagessen für Schüler im Land einführen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/157 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss, an den Agrarausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS, einigen Zustimmungen aus der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und einigen Stimmenthaltungen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/157. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/157 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS, einigen Stimmen aus der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Für eine sozial gerechte Rentenreform auf solidarischer Basis, Drucksache 5/153(neu).
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Für eine sozial gerechte Rentenreform auf solidarischer Basis – Drucksache 5/153(neu) –
Das Wort zur Einbringung hat die Abgeordnete Frau Irene Müller von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Die Fraktion der Linkspartei bringt einen Entwurf ein zur sozialen Rentengerechtigkeit. Rentengerechtigkeit ist der PDS und jetzt der Linkspartei schon immer ein politisches Anliegen. Wir werden nicht müde, dieses politische Anliegen darzustellen, zu erklären, und haben damit auch seit 1992/1993 immer wieder Erfolge, um gerechte Renten für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger einzubringen.
Die Rente, wie wir sie jetzt haben, gibt es in Deutschland seit 50 Jahren. Seit 50 Jahren haben wir eine umlagefi nanzierte Rente, ein System, was praktisch einen Lohn ersatz darstellt für ältere Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr arbeiten können. In dieses Rentensystem haben eigentlich auch alle Bürgerinnen und Bürger bisher Vertrauen gehabt, ein sehr hohes Vertrauen. Und noch Herr Blüm sprach vor wenigen Jahren davon, dass man sich um seine Rente überhaupt keine Sorgen zu machen brauche, die Renten seien sicher. Dieses Vertrauen in die Rente ist allerdings sehr schnell sehr tief gesunken und dieser Sinkfl ug ist überhaupt nicht mehr aufzuhalten.
Viele verschiedene Gründe liegen dafür vor. Ich möchte sie in dieser Einbringungsrede kurz anführen. Ich werde Sie auch ein kleines bisschen mit Zahlen traktieren müssen, denn es gibt für viele Dinge, die mit der Rente geschehen, negative Dinge, Debatten, Argumentationen, die nicht wahrer werden, wenn sie immer wieder wiederholt werden.
Seit vielen Jahren – für Rentnerinnen und Rentner jedenfalls seit vielen Jahren – müssen wir, ich gehöre auch zu der Gruppe der Renterinnen, mit Nullrunden auskommen. Nullrunde bedeutet, dass nicht einmal eine Rentenerhöhung in Höhe der Infl ationsrate erfolgt. Die Infl ationsrate wird aber bis zum Jahre 2009 insgesamt eine Senkung der Rente von sechs bis acht Prozent betragen. Mit der Rente muss Krankenversicherung bezahlt werden. Mit der Rente muss in der Zwischenzeit die vollständige Pfl egeversicherung bezahlt werden. Milliarden an Euro und Cent werden den Renterinnen und Rentnern weggenommen durch hohe Kosten, an denen sie sich beteiligen müssen, wenn sie um ihre eigene Gesundheit besorgt sind. Dazu gehören auch die 10 Euro beim Besuch ihres Hausarztes.
Wir sprechen bei uns von dem sogenannten Eckrentner – den Begriff habe ich nicht erfunden, der ist eine Erfi ndung der Bundesrepublik –, nach dem alle Rentensenkungen, die so getan werden, immer begründet werden, als wäre alles gar nicht so schlimm. Was ist ein sogenannter Eckrentner in dieser Bundesrepublik? Das ist ein Mensch, natürlich ein Mann, der 45 Jahre voll durchgearbeitet hat, bis zu seinem 65. Lebensjahr einen Job hatte und nun in Rente geht. Wenn er das Glück hat, im Westen zu leben, erhält er eine durchschnittliche Rente von 1.176 Euro. Wenn er im Osten lebt und die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hat, erhält er nur 981 Euro. Wann geht aber ein Rentner durchschnittlich hier bei uns in Deutschland in Rente? Das durchschnittliche Eintrittsalter in die Rente liegt jetzt bei 60,2 Jahren. Also bedeutet ein Rentenalter von 65 schon eine Beeinträchtigung der Höhe der Rentenzahlung, nämlich wenn er mit 60,2 in Rente geht, weil er keinen Job mehr hat, weil er keine andere Möglichkeit mehr hat, einen monatlichen Abschlag von der Rente um 0,3 Prozent. Sollte er schon eher in die Rente gehen, erhöht sich dieser Abschlag. Die Möglichkeit, in Rente zu gehen und den höchsten Abschlag dadurch bis zu seinem Lebensende zu seiner Rente zu haben, beträgt 14 Prozent.
1999 hatte die Bundesrepublik Deutschland vor, Stück für Stück die reale Rente auf 62 Prozent zu senken. Ein Sturm der Entrüstung hielt sie davon ab. Aber, meine Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, wo haben wir denn heute das Rentenniveau? Durch Abgaben, durch Steuern, durch Ausfälle und Abschläge beträgt die normale Rentenzahlung jetzt bereits nur 59,9 Prozent. Man hat es also geschafft, durch Gesetzlichkeiten die Rente noch niedriger zu drücken, als man es einmal vorhatte.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht, die Dynamik der Zuweisung der Rentenzuschüsse ist zu stoppen. Meine Damen und Herren, ich gebe zu, die Zuschüsse aus der Bundesregierung für die Rentenkasse betragen jährlich 70 Milliarden Euro. Das ist gewiss eine hohe Summe. Diese hohe Summe ist gesetzlich festgelegt durch SGB VI Paragraf 213 und ist zu zahlen. Die Bundesrepublik Deutschland geht mit dem Ansinnen, diese Zahlung zu senken, nicht mehr zu tätigen, also vom Gesetz zurück. Sie will diese Dynamik nicht mehr. Sie begründet es immer und immer wieder damit, dass die demografi sche Entwicklung in Deutschland dazu geführt hat, dass wir viel zu viele Rentnerinnen und Rentner haben und dazu nicht die adäquate Anzahl von jungen Leuten. Dann bekommen wir Zahlen präsentiert, wie viel in Arbeit stehende Menschen
Auch der Umstand, dass heute mehr Menschen für einen Rentner arbeiten müssten, wäre ja nicht die Wahrheit. Es wird viel mehr Bruttosozialprodukt produziert durch einen arbeitenden Menschen als noch vor vielen Jahren. Also ist mehr Geld im Umlauf. Es stimmt sowieso nicht. Verhungern wir nur deshalb, weil im Jahre 1900 ein Bauer 2 Esser versorgen musste und ein Bauer heutzutage 80 Esser versorgen muss? Ich glaube, eher nicht. Andere Gründe sind es, die unser Rentensystem in eine Schiefl age gebracht haben, die Probleme bringt. Daran sind aber nicht die älteren Menschen in unserem Land schuld, daran ist die Regierung schuld.
Wir haben zum Beispiel immer mehr Menschen, die nicht mehr in die Rentenversicherung einzahlen. Zugegeben, dazu gehören auch Menschen, die gerne in die Rentenversicherung einzahlen wollen würden, es aber nicht dürfen, wie zum Beispiel Bundestagsabgeordnete. Aber es gehören auch sehr viele Menschen dazu, die nicht können, weil sie keine Arbeit haben. Das sind in Deutschland zum Beispiel 600.000 Jugendliche unter 25 Jahren und das sind in der Zwischenzeit schon 1,2 Millionen Menschen über 50, die keine Arbeit mehr haben, die keinen Job mehr haben, die also nicht einzahlen können. Um dann die ganze Angelegenheit noch auszuweiten, wird davon gesprochen, man könne sich doch bitte freiwillig versichern. Ja, wovon denn, wenn man überhaupt keine Arbeit hat? Ich glaube, vom Arbeitslosengeld II bleibt kein Geld übrig, um eine private Rentenversicherung zu bezahlen.
Die Problematik besteht auch weiter darin, dass zum Beispiel überhaupt nicht alle mit einem Einkommen einzahlen dürfen, weil Private ihre anderen Dinge haben, weil zum Beispiel Gelder, Einnahmen aus Börsenspekulationen überhaupt nicht aufgenommen werden, um Abgaben zu tätigen.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine völlige Schiefl age bei den Einzahlungen in die Rente. Wir beseitigen diese Schiefl age der Einnahmesituation in keiner Art und Weise, wenn wir Nullrunden bei Renten machen, wenn wir die Einzahlung in die Renten nicht verändern und noch viel weniger, wenn wir das Rentenalter erhöhen. Wir schaffen Langzeitarbeitslose, die wenig Einkommen haben, die wenig einzahlen, wir schaffen Probleme mit Arbeitsplätzen. Eine Zahl sei mir noch gestattet: Man müsste bis 2012 drei Millionen Arbeitsplätze schaffen, damit alle unsere bis dahin 67 Jahre alt werdenden älteren Menschen auf einem Arbeitsplatz verweilen können. Es liegt nicht am Alter und am Älterwerden, es liegt an der Schiefl age in unserem Land, was das Rentensystem insgesamt betrifft. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
vor dem Hintergrund des demografi schen Wandels vor großen Herausforderungen. Jeder, der sich mit dieser Problematik beschäftigt, weiß, dass sich die Rentenbezugsdauer in den letzten 40 Jahren ganz massiv erhöht hat, im Durchschnitt um 7 Jahre auf nunmehr 17. Dieser Trend setzt sich fort, denn die Lebenserwartung wird auch weiter deutlich ansteigen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, sie führt aber leider auch zu Problemen, zumal diesen Älteren, die erheblich länger Rente beziehen als früher, immer weniger Jüngere gegenüberstehen, die diese Rente fi nanzieren können.