Herr Holter, Sie erzählen uns immer wieder und immer wieder, wie global Sie denken. Dann gucken Sie doch jetzt nur mal auf die Bundesebene, Sie müssen ja nicht gleich auf die Welt gucken!
Gleichzeitig ist es natürlich auch folgerichtig, dass man die Konzentration auf die investiven Maßnahmen legt, weil der Bund, auf die Bundesebene geschaut, also auf die einzelnen Länder, natürlich einen höheren Bedarf, gerade bei den westdeutschen Ländern, hat, die investiven Maßnahmen, die baulichen Maßnahmen zu fördern, weil die entgegen unseren Verhältnissen eher Probleme haben, Orte vorzuhalten.
(Volker Schlotmann, SPD: Für wen sind Sie hier im Landtag, für Baden-Württemberg, oder was? – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Wissen Sie, Herr Schlotmann, da hilft auch kein Zwischenruf, die Bundesregierung muss ja erst mal … Wir wollen ja erst mal feststellen, wie es ist,
(Irene Müller, DIE LINKE: Auf welcher Linie schwimmen Sie denn hier rum? – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
weil Sie haben nur gesagt, dass um 25 Prozent gekürzt wird, aber haben hier nicht gesagt, dass der Abruf der Mittel nur bei 75 Prozent liegt.
(Volker Schlotmann, SPD: Wir sind für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Ich will an der Stelle erst mal die Blickweise des Bundes vorgeben, um dann für uns rückzukoppeln. Natürlich findet die FDP-Fraktion das auch nicht so toll, dass das so ist.
Es gibt ja auch Vertreter hier im Land, die insbesondere bei der Finanzierung der Kommunen dann auch immer den Blick auf das Land richten und die Kommunen dabei aus dem Auge verlieren. Ganz weit vorne ist da mein Kollege Borchert, der das im Finanzausschuss regelmäßig rechtfertigt, dann allerdings auf Kreisebene genau andersrum argumentiert.
Ich sage an der Stelle ganz klar, die FDP-Fraktion findet das auch nicht toll. Aber wir sollten auch festhalten, dass bei der Förderung,
dass bei der Förderung, Herr Müller, dass bei der Förderung die Stadtteilzentren und die Quartiersmanager weiterhin gefördert werden. Also das halten wir dann auch mal fest.
Und dann sollten wir uns mal überlegen, was ist denn eigentlich gestrichen worden. Und dann gibt es natürlich auch Maßnahmen, wo man fragen muss, ob die Rechtfertigung für die eine oder andere Maßnahme noch besteht.
Und natürlich gibt es viele Projekte, wo man sagen muss, die sind in Ordnung, aber beispielsweise hat man das Projekt, ich nenne mal eines,
(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, jetzt kommt der Rentner, der auf Haiti seine Rente verfuttert, was?!)
den Schwimmunterricht für muslimische Frauen, gestrichen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Abruf. Dann kann man doch nicht sagen, ich erhalte so ein Projekt aufrecht. Das ist doch vollkommen absurd, Projekte...
Also ich kann Ihnen nur sagen, Ihr Wunschkonzert, was die LINKEN hier immer gerne anstimmen, das lehnen wir ab. Und wir werden uns natürlich in Berlin dafür einsetzen,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: So natürlich scheint das gar nicht. – Irene Müller, DIE LINKE: Eigentlich war das ja null.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern Nacht habe ich bei einem – bei einem, Kollege Timm! – Absacker den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude im Fernsehen gesehen als Vertreter des Städtetages. Er zeichnete ja ein gar grausiges Bild von der Lage der Städte,