(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Schnur hat sich selber lächerlich gemacht. – Michael Andrejewski, NPD: Er wird zur Nachhilfe verdonnert. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich möchte aber noch mal zu Herrn Ritter was sagen: In der Tat, der Punkt 1 beinhaltet den Dank an alle gleichstellungspolitischen Akteurinnen und Akteure. Und ich denke, wir hier im Saal schließen uns auch dem Dank an, dem Dank an die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, dem Dank an den Landesfrauenrat
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da brauchen wir aber keinen Antrag.)
Aber ich glaube – Herr Nieszery, Sie haben recht –, dafür brauchen wir nicht unbedingt einen Antrag.
Zu den anderen Punkten: Herr Ritter, ja, ich glaube, ich habe immer deutlich gemacht, dass wir noch erheblichen Handlungsbedarf haben. Das stellt auch niemand in Abrede. Aber wir haben sehr viele Dinge in die Wege geleitet. Das Thema Absolventinnenbörse – das habe ich gerade gesagt – ist erst infolge dieser neuen EU-Strategie entwickelt worden.
Und ich bin der Auffassung, wir sollten nicht Zeit damit verbringen, Berichte zu erarbeiten, sondern wir sollten Zeit damit verbringen, Maßnahmen zu konzipieren, was wir auch gemacht haben, und dann an der Umsetzung zu arbeiten. Mir ist die Zeit einfach zu schade, immer wieder Berichte zu erarbeiten, immer wieder Sachstände zu erheben, die zum Teil zurückliegen. Ich möchte die Zeit nutzen, dass wir wirklich in der Tat etwas aktuell ändern. Und dafür haben wir die entsprechenden Konzepte und dafür haben wir die entsprechenden Maßnahmen. Und deshalb bitte ich Sie auch, lassen …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir brauchen keine gesellschaftspolitische Debatte. Das brauchen wir alles nicht. Das können Sie alles alleine. Das ist alles schick. Das ist alles klasse.)
(allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Die Redezeit ist um! – Heinz Müller, SPD: Herr Präsident, was ist denn hier los?! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Man versteht ja sein eigenes Wort nicht hier. – Glocke des Vizepräsidenten)
Meine Damen und Herren, Frau Dr. Seemann hat das Wort und ich bitte Sie, sich so zu verhalten, dass man das auch hier oben noch hören kann.
Also ich finde, dafür, dass einige so desinteressiert an dem Thema sind, ist dann immer ganz schön Aufregung hier. Also scheint das doch ein ganz, ganz wichtiges Thema zu sein.
Noch mal die Bitte an die Fraktion DIE LINKE: Gerade mit Herrn Holter zusammen habe ich sehr viele Maßnahmen erarbeitet, die die Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Erwerbstätigkeit von Frauen angeht.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3886 gesondert abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3886 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? –
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Oh, oh, oh, oh, oh! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3886 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? –
Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3886 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Erarbeitung eines Konzeptes für ältere Menschen mit Behinderung, Drucksache 5/3878.
Antrag der Fraktion der FDP: Erarbeitung eines Konzeptes für ältere Menschen mit Behinderung – Drucksache 5/3878 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wir verdanken dem medizinischen Fortschritt eine stetig steigende Lebenserwartung. Seit vielen Jahren steigt auch die Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung stetig. Es freut mich, dass wir mit der modernen Medizin diese Hilfe leisten können.
Für die meisten Menschen in unserer Gesellschaft beginnt mit dem Rentenalter eine sehr schöne Zeit ihres Lebens. Mit freudiger Erwartung sehnt man sich der freien Zeit entgegen, um diese mit der Familie zu verbringen oder um sich lang gehegte Reisewünsche zu erfüllen, für die im Berufsleben leider keine Zeit ist. Für Rentner bietet sich oft eine ganz neue Perspektive für das Leben. Dieser Wandel gehört zu unserem Leben dazu. Und es freut mich, dass die Medizin dazu beiträgt, dass immer mehr Menschen diesen Wandel gesund durchleben können.
Für ältere Menschen mit Behinderung ist dieser Lebenswandel mit großen Herausforderungen verbunden. Menschen mit Behinderung verbringen in der Regel immer noch ihre Erwerbsphase in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und leben während dieser Zeit in Heimen oder bei Familien, inzwischen auch vermehrt in ambulant betreuten Wohngemeinschaften beziehungsweise im ambulant betreuten Wohnen. Für sie bedeutet das Altwerden und der Wechsel von der Berufstätigkeit zum Rentendasein eine große Umstellung, die von qualifizierten Fachkräften eng betreut werden muss, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen.