Wer aber ist für diesen Missstand verantwortlich? Sind es allein die Betriebe, die Frauen schlechter bezahlen, oder sind es nicht vielmehr Ihre Parteien, die eigentlich für die Rahmenbedingungen verantwortlich sein müssten? Doch Sie versagen wieder einmal auf breiter Front. Worum es Ihnen eigentlich geht, hat uns Frau Borchardt nähergebracht in ihrer Einleitung, die wirtschaftliche Nutzung des Potenzials von Frauen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist unsozial, steht da, unsozial steht da. Immer bei der Wahrheit bleiben!)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist doch ein Blödsinn, was Sie da erzählen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Die NPD bekennt sich im Gegensatz zu Ihnen zur Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit von Frau und Mann.
(Reinhard Dankert, SPD: Und wir lehnen Ihren Wahnsinn ab. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Statt alles zu unternehmen, um die Leistung der Hausfrau und Mutter entsprechend der in anderen Berufen erbrachten Arbeitsleistung zu würdigen, wollen Sie die Frauen als Ausnutzungspotenzial für die Wirtschaft dienbar machen.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie haben Angst, dass Ihre Frauen auf andere Gedanken kommen, deshalb bleiben sie zu Hause.)
Sorgen Sie endlich dafür, dass die Erziehung der Kinder keinen sozialen Abstieg mehr bedeuten könnte!
Sorgen Sie endlich dafür, dass Mütter nicht mehr aus finanziellen Gründen gezwungen sind, aushäusig zu arbeiten!
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie sollten dafür sorgen, dass Männer inhäusig arbeiten. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Geben Sie den Frauen, Männern und Kindern im Land endlich eine finanzielle und soziale Zukunft! – Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Zu Herrn Köster kann ich nur sagen, er hat den Genderansatz immer noch nicht verstanden, aber eigentlich hatte ich das auch nicht erwartet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern steht unter dem Leitgedanken fairer Chancen
für Frauen und Männer in allen Bereichen der Gesellschaft, vor allem im Erwerbsleben. Dabei geht es beispielsweise um Entgeltgleichheit, gleiche Karrierechancen und den Schutz vor Altersarmut. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir bei den Ursachen ungleicher Chancen an. Dazu gehören die Strukturen der Arbeitswelt. Insbesondere Frauen bezahlen für familienbedingte Auszeiten im Beruf mit Gehaltseinbußen und eingeschränkten beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Wenn der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden soll, darf nicht zugelassen werden, dass Frauen oder auch Männer, die Verantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige übernehmen, die ökonomischen und persönlichen Risiken dieser Entscheidung allein tragen.
Echte Gleichberechtigung setzt aber auch die Gewissheit voraus, ohne Angst vor Gewalt leben zu können. Das beginnt bei der häuslichen Gewalt und reicht bis zur Zwangsheirat oder Zwangsprostitution. Hilfe für Frauen in Notlagen bietet die Schwangerschaftsberatung ebenso wie die Bundesstiftung „Mutter und Kind“,
die Frauenhäuser, Interventionsstellen, Notrufe sowie die Beratungsstellen für Frauen. Zu einer modernen Gleichstellungspolitik gehört aber nicht nur die Frauenpolitik, sondern auch eine Jungen- und Männerpolitik, die neue männliche Rollenbilder fördert.
Partner moderner Gleichstellungspolitik sind Unternehmen, die sich im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und fairen Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten für Frauen positionieren. Diesen notwendigen Wandel in der Arbeitswelt fördern und unterstützen wir, damit Frauen und Männer Erfolg im Beruf mit Verantwortung in der Familie verbinden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine moderne Gleichstellungspolitik hat viele Facetten, denn Frauen und Männer haben vielfältige Rollen, Lebenserfahrungen und Lebens vorstellungen. Unsere Gleichstellungspolitik berücksichtigt diese Vielfalt, sie nimmt die Unterschiede der Lebensläufe von Frauen und Männern in den Blick. Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern findet auch im politischen Alltagsgeschäft aller Ministerien Berücksichtigung. Sozialpolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarkt- und Wirtschafts politik – überall finden sich Inhalte und Aufgaben, die durch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer zielgenauer, passgenauer und gesell schaftspolitisch wirksamer werden.
Es wäre sicherlich noch vieles hinzuzufügen, dies alles erkennt ja auch DIE LINKE unter Punkt 1 ihres Antrages an. Dass wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben können und wollen, haben die Koalitionsfraktionen mit ihrem gestrigen Antrag „Frauenanteil in Aufsichtsratsgremien landeseigener Unternehmen erhöhen“ unter Beweis gestellt.
Die Intention Ihres Antrages, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, geht, denke ich, in die gleiche Richtung, schießt aber in Teilen über das Ziel hinaus.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sind doch immer die Europapolitiker und wir sind die Europafeinde. Wir haben uns nur an der Europäischen Kommission orientiert. Das ist jetzt aber komisch.)
Ich denke dabei explizit an den letzten Absatz Ihrer Begründung, ich zitiere: „Dies betrifft unter anderem den Frauenanteil an Mandaten im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommern, der bundesweit mit am geringsten ist …“ Frau Dr. Seemann hat dazu bereits ausgeführt.
Ich möchte auch in Anbetracht des Frauenanteils in meiner Fraktion auf die Besonderheiten des Wahlrechts eingehen. Um zu verdeutlichen, worauf ich hinaus will, betrachten wir das Wahlergebnis der Landtagswahl 2006. Von den 22 Abgeordneten meiner Fraktion sind in freien Wahlen 20 mit Direktmandat in den Landtag eingezogen. Und ich setze voraus, dass Sie am grundsätzlichen Wahlmodus nichts ändern wollen. 2006 hätte man den Frauenanteil im Parlament also nur signifikant erhöhen können, wenn beispielsweise Ihre Fraktion alle aussichtsreichen Listenplätze mit Frauen besetzt hätte.
Ich traue Ihnen, sehr geehrte Herren von der LINKEN, ja einiges zu, aber dass Sie dazu tatsächlich bereit gewesen wären, schließe ich aus.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Bei uns ist quotiert. Die Listen sind durchgängig. Schauen Sie sich das mal an!)
(Irene Müller, DIE LINKE: Und wenn Frauen nicht gewählt sind, gehen sie auf die gemischte Liste. Sie sollten sich mal informieren.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits auf die gestrige Debatte verwiesen und habe in diesem Punkt den von meiner Fraktion geäußerten Positionen nichts hinzuzufügen. Alles, was ich darüber hinaus noch ausführen wollte, ist – und das hatte ich eigentlich bereits auch so erwartet – durch Frau Dr. Seemann vorgetragen worden.