Und wenn es vereinzelt Betriebe gibt, so, wie es der Herr Minister hier angesprochen hat, wo die Fruchtfolge 75 Prozent, also die Fruchtfolgen ungenügend und mit 75 Prozent Maisanbau bestückt sind, dann ist es richtig, dass er genau diese Betriebe aufs Korn nehmen muss, sehr gezielt sogar.
Neben der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft unterliegen unsere Landwirte den EU-weit geltenden Cross-Compliance-Regelungen und auch den Anforderungen aus der Düngemittelverordnung. Gerade in den vergangenen Jahren hat der Umweltschutz erheblichen Einfluss auf die Landwirtschaft gewonnen.
Es ist vermessen, mit dem hier vorliegenden Antrag ein Bild zu zeichnen, nach dem die Landwirtschaft die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz missachtet.
Gehäufte bewusste Verstöße gegen die gute fachliche Praxis sowie die bewusste Negierung der Cross-Compliance-Regelungen sind meiner Fraktion aus unserem Land nicht bekannt.
Gerade vor Kurzem hat der Agrar- und Umweltminister noch Mecklenburg-Vorpommern als eines der artenreichsten Bundesländer gepriesen. Aus Sicht der FDPFraktion war es eine richtige Entscheidung, dass den Landwirten mit der Erzeugung von Bioenergie ein weiteres Standbein gegeben wird.
Wir stimmen aber mit Ihnen überein, dass die Entwicklung der nachwachsenden Rohstoffe in einem vertretbaren Rahmen geschehen muss. Dieser Rahmen ist nach Auffassung meiner Fraktion sowohl durch die gute fachliche Praxis als auch durch die Cross-Compliance-Regelungen gegeben. Wahr ist, dass derzeit vorwiegend Mais als Energieträger in Biogasanlagen genutzt wird. Wahr ist aber auch, dass sehr erfolgreich Forschungen an Pflanzenmischungen durchgeführt werden, die bereits heute nahe an die Parameter von Mais herankommen.
Ich will Ihnen zum Vergleich auch noch mal einige Anbauzahlen nennen: Der Maisanbau ist in den vergangenen Jahren durch die Bioenergienutzung angestiegen, liegt aber immer noch wesentlich unterhalb des Bundesdurchschnitts. Deutschlandweit wird Mais auf circa 20 Prozent der Ackerflächen angebaut, in MecklenburgVorpommern nur auf circa 13 Prozent der Ackerflächen.
In unseren Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt der Anteil sogar zwischen 26 und 28 Prozent. Trotz möglicher lokal begrenzter Anbaukonzentrationen stellt sich hier im Vergleich zu unseren Nachbarn die Frage: Worüber reden wir eigentlich? Nach Auffassung der FDP-Fraktion hat sich die gute fachliche Praxis und Cross Compliance trotz des bürokratischen Aufwandes bewährt. Ein Draufsatteln auf EU-weit geltende Regeln lehnt die FDP ab.
Wir haben uns immer für eine 1:1-Umsetzung von EU- in Bundes- und Landesrecht eingesetzt. Der erneuten Überprüfung und Überarbeitung der Grundsätze zur guten fachlichen Praxis bedarf es daher aus unserer Sicht nicht. Wir werden den Antrag und aus gleichen Gründen auch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen.
Und im Anschluss würde ich ganz gerne noch mal auf das zurückkommen, was Frau Schlupp gesagt hat. Die verbesserte Möglichkeit der Güllenutzung im EEG wird also auch von uns unterstützt. Jeder von Ihnen, der Kinder oder Enkelkinder hat, kennt vielleicht die Schriftenreihe der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe über Bauer Hubert, der allen Kindern, Jugendlichen schon sehr deutlich macht, dass wir nicht nur Milchkühe, sondern eben auch Stromkühe haben und brauchen.
Und selbst die Grundschüler wissen schon, dass allein vier Kühe reichen, um den Energiebedarf eines Einfamilienhauses für ein Jahr lang zu decken.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute fachliche Praxis, das ist meiner Auffassung nach zu definieren in einem ganz kurzen Satz: Gute fachliche Praxis ist das, was dem Boden dient. Und wenn der Herr Professor Tack vorhin hier die Schriften von dem Herrn von Thünen zitiert hat, dann würde ich ihm vielleicht mal und ganz besonders dem Landwirtschaftsminister empfehlen, komplementär zu diesem wichtigen Schriftgut auch mal die Schriften von Rudolf Steiner oder vielleicht auch von dem Kameraden aus unserer Richtung, der leider verstorben ist, Karl Ernst Osthaus, empfehlen.
Und da kann man sehr, sehr, sehr viel lernen von diesen beiden großen Denkern im Bereich der guten fachlichen Praxis, meine Damen und Herren.
Als der Herr Minister hier vorhin die heile Welt der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern aufgezeichnet hat, habe ich mir gedacht, das ist „Tills Märchenstunde“, wie wir sie einschlägig kennen und die Landwirte im Land hier ja auch.
Er wiederholt immer da, wo er gerade auftritt, was die Leute hören wollen. Wenn er seine sogenannten Biogasanlagen an den Mann oder an die Frau bringen will, dann winkt er mit EU-Geldern und dann wird so etwas getan, wie zum Beispiel direkt in meiner Nachbarschaft. Mein Landnachbar hat eine Biogasanlage. Und da fehlen dann manchmal auch die Ländereien, um überhaupt eine gute fachliche Praxis umsetzen zu können, und dann muss man meist zukaufen. Und dann geht das Gekarre los. Dann kommt der Transport – manchmal aus 80, 90, 100 Kilometern Entfernung – und dann sehen sich oft die Landwirte genötigt, wenn sie sich einmal eingelassen haben auf das Konzept der EU, aus wirtschaftlichen Gründen eben gegen die gute fachliche Praxis zu verstoßen, das heißt, sich gegen den Boden zu versündigen.
50.000 Hektar werden jetzt schon entgegen der guten fachlichen Praxis bewirtschaftet, indem man zwischen 60 und 80 Prozent Monokultur auf diesen Flächen zu konstatieren hat, meine Damen und Herren. Und dieses Konzept mit Cross Compliance, was hier immer angeführt wird, und dann die Einlassung hier von Frau Reese von der FDP, dass ihr nicht bekannt ist, dass also im großen Stil hier gegen die gute fachliche Praxis verstoßen würde, das liegt ganz einfach daran oder könnte daran liegen, dass man mit einer Überprüfungskapazität von einem Prozent, meine Damen und Herren, ja überhaupt gar kein objektives Urteil abgeben kann.
Das heißt also, man überprüft, man stochert irgendwo hinein und das Ergebnis ist dann sehr, sehr mager. Und dann hat es den Anschein, als dass ja alles in Ordnung sei. Und wenn man die Augen vor der Realität verschließt, dann wird das Volk, dann werden die Bauern eines Tages dafür sorgen, dass man aufwacht, Herr Minister. Das wird ganz bestimmt kommen.
Gegen den Boden kann man sich nur temporär versündigen. Mit gnadenloser Realität und Brutalität schlägt der Boden zurück. Lesen Sie das Buch „Das Land ohne Herz“, was man in den 20er-Jahren in den Vereinigten Staaten mit der Monokultur im Bereich des Weizens angerichtet hat: eine totale Versteppung und Verwüstung bis zum heutigen Tage, Tausende von Hektar verloren für immer.
Gute fachliche Praxis wird konterkariert durch die falsche Zielsetzung der EU, dass man die Bauern zu Energiewirten machen will. Der Bauer, und nicht der Agrarindustrielle, ist mit seinem Boden mit Herz und mit Hand verbunden, aber nicht die Agrarinvestoren, die sich ja breitmachen und hier Riesenländereien aufkaufen. Und auch die ehemaligen LPGs der ehemaligen DDR waren ja mehr agrarindustrielle Komplexe und keine landwirtschaftlichen Betriebe im verantwortlichen Sinne.
Sie haben doch die Knicks weggemacht, Sie haben doch gerodet, Sie haben doch rücksichtslos Raubbau betrieben
Da kann ich nur sagen: Welch eine Heuchelei müssen die Menschen sich hier in Mecklenburg-Vorpommern von solchen Leuten gefallen lassen?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben doch keine Ahnung, von nichts. Sie haben doch keine Ahnung, von nichts. Bitte lassen Sie uns in Ruhe!)