(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Denn diesem Journalisten, der hier den Innenminister kritisiert in seinem Kommentar,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
sehr deutlich kritisiert, ist dadurch kein Nachteil entstanden,
(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
aber dem Innenminister würden erhebliche Probleme entstehen, wenn er versuchen würde, genau das zu verhindern, was hier geschrieben worden ist. Auch das muss man in der Demokratie ertragen,
(Stefan Köster, NPD: Das ist wieder Theorie. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
dass man eine Meinung äußert und dafür scharf kritisiert wird.
Und, Herr Köster, wenn ausgerechnet Sie hier sagen,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau.)
Sie machen sich zum Anwalt von Opfern,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
dann treten Sie hier hin und erklären der Öffentlichkeit,
(Stefan Köster, NPD: Habe ich schon gemacht.)
ob das Lügen der Presse sind, dass Sie rechtskräftig verurteilt worden sind,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
weil Sie auf eine am Boden liegende Frau eingetreten haben, Herr Köster.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau.)
Dann sagen Sie das hier an dieser Stelle!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Wenn das alles nicht wahr ist, dann sagen Sie das!
(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Ja, Gott sei Dank ist auch dieses Haus so organisiert,
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
dass hier alle die gleichen Rechte haben. Sie können Ihre abartigen Thesen hier vertreten
(Michael Andrejewski, NPD: Sie haben das Präsidium. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Tino Müller, NPD)
im Rahmen dessen, was von allen hier als Geschäftsgrundlage gilt, nämlich unsere Rechtsordnung.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und wenn Sie sich so benehmen, dass Ihnen das Wort entzogen wird, dann sind Sie alleine selbst dafür verantwortlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Stefan Köster, NPD: Geben Sie mir fünf Minuten von Ihrer Redezeit ab? Oder drei Minuten, als Beispiel? – Zuruf aus dem Plenum: Sie können ja mehr beantragen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das, was Sie hier alles geäußert haben und was zum Teil akustisch schwer zu verstehen war,
(Stefan Köster, NPD: Kommt alles ins Protokoll.)
dass das sorgfältig auch noch mal nachgelesen wird.
(Michael Andrejewski, NPD: Na, super!)
Was Sie hier über den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gesagt haben,
(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
was Sie zu einzelnen Abgeordneten gesagt haben und was Sie mit denen machen wollen,
(Stefan Köster, NPD: Absolute Träumerei! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
das knüpft nahtlos an das an, was ich vorhin zitiert habe.
Und das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3838. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3838 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird 13.30 Uhr fortgesetzt.