Herr Pastörs, Sie wissen, dass Sie meine Hinweise nicht zu kommentieren haben. Sie haben schon Wortentzug.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiteres Verhalten Ihrerseits dazu führen wird, dass ich Sie hier insgesamt ausschließen muss.
Wir sprechen hier zu einem Antrag, wo es um Pressefreiheit geht, wo der Landtag erklären soll, dass er jegliche Einflussnahme auf die Medien und auf eine freie Berichterstattung unterlässt. Und ich stelle die Frage, warum der Bürgermeister, ein SPD-Bürgermeister, diese Worte, ohne Kommentar übrigens auch, er hatte sich dann an die Zeitung gewandt und die haben gesagt, wir drucken so was nicht ab,
Freiheit in der Presse herstellen, und wenn es notwendig ist, dass Sie aus den Parlamenten gekegelt werden müssen.
(Udo Pastörs, NPD: Wer waren denn die Redakteure in der BRD nach ’45? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass das alles im Protokoll festgehalten wird.
Jemand, der in der Nachfolge der schlimmsten Diktatur geistig steht, der bezeichnet den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat hier eben unwidersprochen von seiner Truppe als Diktatur.
(Stefan Köster, NPD: Das ist eine Diktatur, natürlich. – Udo Pastörs, NPD: Meinungsdiktatur. – Stefan Köster, NPD: Das ist eine Diktatur von wenigen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur so viel: Man sieht hier, welche Denkweise vorherrscht, wenn der SPD vorgeworfen wird, dass sie nicht zu Stellungnahmen eines Bürgermeisters sich äußert. Ja, das ist ganz einfach, weil diese Parteien demokratische Parteien sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Und Sarrazin im Ausschlussverfahren. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und wenn Sie hier auf Herrn Sarrazin verweisen, das zeigt wieder einmal, was Sie für ein Demokratieverständnis haben, wenn Sie sagen, der wird ausgeschlossen. Dafür gibt es ein Verfahren,
ein rechtsstaatliches Verfahren. Und er hat alle Rechtsmittel, falls ein Ausschluss ausgesprochen werden sollte.
(Udo Pastörs, NPD: Und Sie drohen mit Ausschluss, wenn man was Falsches sagt. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aber Sie machen es ja umgekehrt, Sie wollen ja Verdächtigte – das haben wir ja mehrfach gehört – schlicht mit der Todesstrafe aus dem Verkehr ziehen.
Und das ist eben der Unterschied zu demokratischen Parteien, dass man sich dort auseinandersetzen muss mit demokratischen Mitteln.
Und wenn Sie den Artikel des „Nordkurier“ nun als Beleg nehmen, dass der Innenminister etwas ganz Böses getan hätte, dann ist genau dieser Artikel ein Beweis dafür, dass hier jeder Journalist