(Irene Müller, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! Der macht jetzt ein Bürgerbegehren auf Rügen. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das dauert zu lange.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Timm hat sehr eindrucksvoll gezeigt, warum es sinnvoll ist, aus der Nichtöffentlichkeit der verschlossenen Tür eines Verkehrsausschusses dieses Thema in die Öffentlichkeit des Parlamentes zu bringen.
Das ist die Antwort in Richtung der Kollegen der LINKEN: Genau deshalb, weil wir zum 736. Mal von uns nicht öffentliche Ausschüsse haben, brauchen wir die öffentliche Debatte im Parlament.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Aber das ist doch Unsinn. Die Position ist doch bekannt, Herr Roolf.)
einfach mal selber eine Entscheidung treffen. Wir haben gehört, seit zehn Jahren arbeiten wir gemeinsam mit den Naturschutzverbänden am Planfeststellungsverfahren. Seit zehn Jahren ist jeder Minister, jedes Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern, jeder Betroffene und jeder, der sich engagiert, gemeinsam mit den Umweltverbänden dabei, eine Problemlösung hinzubekommen.
Zehn Jahre haben Naturschutzverbände die Möglichkeit gehabt, aufgrund unseres rechtsstaatlichen Verfahrens und unserer rechtsstaatlichen Systeme sich inhaltlich einzubringen.
Wer zehn Jahre mitgearbeitet hat, stellt sich ein Armutszeugnis aus, dass er am letzten Tag nicht mal in der Lage ist, seine Klage zu begründen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das ist ja vielleicht auch ein Armutszeugnis für die andere Seite, dass sie nicht beachtet wurde.)
Er will die Klage gar nicht begründen, weil er möglichst viel auf dem Basar der Begehrlichkeiten an zusätzlichen Dingen für sich erreichen will. Das ist dann aber noch verwerflicher, weil dann entzieht er sich dem Rechtsstaat und fängt an, wie auf einem sogenannten jüdischen Basar seine eigenen Interessen zu vertreten
... ein Gericht in Leipzig wird über diese Klage entscheiden. Ich denke mal, Herr Minister, Sie stimmen mir zu, dass sich deutsche Gerichte nicht von Herrn Leonhard beeinflussen lassen werden. Deutsche Gerichte werden ihre Entscheidungen treffen, ob Herr Leonhard etwas sagt oder ob er nichts sagt. Oder sehen Sie das anders? – Das ist sehr schön. Okay.
Dann sind wir bei der Situation, dass wir ein Gerichtsurteil erwarten. Und das, was der Kollege Timm eben sehr eindrucksvoll geschildert hat, ist, dass es eine Signalgebung hier aus dem Landtag – was macht ihr da oben –, eine Signalgebung geben muss, wie wir mit diesem für die Menschen auf der Insel Rügen so wichtigen Projekt umgehen.