Protocol of the Session on November 18, 2010

So etwas darf man nicht fordern.

(Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem „Focus“ Nummer 41/2010,

(Rudolf Borchert, SPD: „Focus“, oh Gott, oh Gott! Wer liest denn den?! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

da steht: „Sind Arten- und Naturschutzargumente, die gegen Bauprojekte vorgebracht werden, immer gerechtfertigt?“

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Fragezeichen.)

Fragezeichen. Antwort: „Die sind häufig von Menschen vorgeschoben, die ein bestimmtes Projekt aus anderen, durchaus legitimen Gründen ablehnen.“

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

„Diese Menschen sollten das dann aber offen sagen“, zum Beispiel dass sie keinen Fluglärm abkönnen.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: So ist es. Fakten, Fakten, Fakten!)

„Den Artenschutz vorzuschieben, nur weil man hofft, ein Projekt zu stoppen, ist unredlich und schadet dem Naturschutz.“

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gino Leonhard, FDP: Richtig. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich würde uns gerne ermutigen, das zu verinnerlichen und damit umzugehen.

Dass der Herr Staatssekretär Mücke nun auch nicht mehr unser Freund ist von der FDP, das ist natürlich außerordentlich bedauerlich.

(Michael Roolf, FDP: Was nicht so ist, Herr Kollege Timm.)

Das werden Sie bestimmt widerlegen können, Herr Roolf.

(Michael Roolf, FDP: Das werden wir widerlegen.)

Aber da stellt sich doch die Frage,

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

und der Minister hat es etwas anklingen lassen, ich mache das ein bisschen direkter, ich bin ja nur Abgeordneter: Ist denn nun Klage oder Geld, oder doch Klage,

(Michael Roolf, FDP: Oder vielleicht beides?)

vielleicht aber auch Geld der Grund, dass wir nicht bauen? War das Huhn nun zuerst da oder das Ei, oder vielleicht doch das Huhn?

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser brisanten Situation befinden wir uns.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wenn hier gesagt wird, wir haben die einmalige Natur auf Rügen zu schützen, ist das zu 100 Prozent zu unterstreichen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich habe 40 Jahre meines Berufslebens in der offenen Landschaft gearbeitet.

(Heinz Müller, SPD: Oh, viel Sonne. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Aber wenn wir auf Rügen stundenlang, tagelang, wochenlang, monatelang stinkende, stehende Autos auf der Straßen stehen haben,

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

dann soll mir mal jemand erzählen, wofür das gut ist, ob er rot, grün oder schwarz ist, das ist doch völlig egal.

(Gino Leonhard, FDP: Gelb! – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Entschuldigung, habe ich vergessen.

Wir machen immer Dinge, entweder schlagen wir es tot oder machen es lebendig. Dazwischen gibt es nichts. Ein ordentliches Leben geht nicht.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genau, autofreies Rügen, Herr Timm.)

Das Huhn und das Ei.

(Rudolf Borchert, SPD: Oder Elektroautos laufen lassen. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Und wenn hier auch noch gesagt wird, der abgespeckte Ausbau der B 96 solle doch noch mal überprüft werden, dann will ich nur daran erinnern, dass wir zehn Jahre gebraucht haben, Herr Minister, um nun endlich zu diesem Planfeststellungsbeschluss zu kommen.

(Gino Leonhard, FDP: Richtig, genauso ist es. – Angelika Peters, SPD: Richtig.)

Ich bin in Berlin gewesen bei der DEGES. Ich war beim Landesverband des NABU. Ich habe überall da mitgeredet.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Was ich heute noch reden soll, welches Verständnis ich dafür aufbringen soll, dass das nicht vorangeht,

(Michael Roolf, FDP: Genau.)

das fällt mir schwer, das umzusetzen. Deshalb will ich, und das will ich ganz ausdrücklich sagen, alles das, was ich, was wir als CDU-Fraktion dafür tun können, natürlich auch in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner, tun, dass es nun endlich losgeht. Vielleicht der Nikolaus oder der Weihnachtsmann...

(Egbert Liskow, CDU: Bete zu Gott!)

Ich mache auch ein Stoßgebet. Das brauchen wir.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Die Haltung, die wir derzeitig zur B 96n haben, die Verzögerungspolitik,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

die die Grünen und der NABU auf Rügen machen, ist öffentlich anzuprangern.