Die Bürgerrechtspartei sind wir deswegen trotzdem, Frau Borchardt, da brauchen Sie auch keine Sorge zu haben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ah, ja, ja, ja! Das haben Sie heute schon dreimal unter Beweis gestellt.)
Nur weil Sie immer der Meinung sind, dass wir, wenn wir Ihnen nicht folgen, dann keine Bürgerrechtspartei sind, wissen Sie, das können Sie gerne so sehen, Frau Borchardt.
(Heinz Müller, SPD: Nur mit dem Demonstrationsrecht, da wird es kritisch.)
Da bin ich vollkommen gelassen, glauben Sie es mir.
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wir werden Ihren Antrag ablehnen und ich glaube, das ist auch gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Ja.)
Danke schön, Herr Schnur.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Renz, geben Sie mal noch ein bisschen Schärfe in die Debatte! – Torsten Renz, CDU: Nee, nee.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Qualität
des Antrages hat eher dafür gesprochen, dass, was Frau Borchardt selbst gesagt hat, wir hätten uns lieber mit dem Thema Fußball aktuell beschäftigen sollen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Insofern sage ich Ihnen: Das Einzige, was hier positiv ist, ist das Thema „Transparenz ausbauen – Korruption vorbeugen“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
ansonsten, Frau Borchardt, kann ich der Qualität, dem Wortlaut Ihres Antrages nicht viel abgewinnen und ich will das auch begründen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Nehmen wir ganz einfach mal die Ziffer I. Was sagen Sie in Ziffer I? In Ziffer I sagen Sie:
1. Das Thema ist wichtig.
(Toralf Schnur, FDP: Ja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war gut.)
2. Der Landtag hat sehr viel getan, es ist alles okay.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es ist nicht alles okay.)
3. Die Änderung der Kommunalverfassung läuft, das begrüßen wir als LINKE.
4. Daraus leiten wir den Handlungsbedarf ab, dass wir etwas tun müssen auf Landesebene.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wo steht, dass alles okay ist? Sie können ja noch nicht mal lesen.)
Diese Logik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, Frau Borchardt. Insofern ist Ziffer I
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja?)
einfach nur abzulehnen. Das macht wenig Sinn, was Sie da formuliert haben. Das will ich Ihnen an dieser Stelle so deutlich sagen.
Und wenn Sie mich in der Einbringungsrede auffordern, sehr unaufgeregt an dieses Thema heranzugehen, da kann ich Ihnen nur sagen, bei Punkt II wird mir das einfach nicht gelingen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so!)
Der Fakt ist, Sie sagen, die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages müssen überprüft und bei Bedarf geändert werden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genau.)
Sie sagen nichts Konkretes. Und was mich daran besonders stört, ist die Verfahrensweise.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so!)
Es ist Usus in diesem Haus, dass immer zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam – gemeinsam! – die Geschäftsordnung verabschiedet wurde.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Das ist bis jetzt immer gelungen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Dann kommt verschärft dazu,
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und das wissen Sie, dass wir eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen haben, und zwar mit Beschlussfassung am 27.01.2010,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
veröffentlicht im März 2010. Und jetzt kommen Sie im November und sagen, wir sollten gemeinsam so etwas hier auf den Weg bringen,
(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
aber wir als LINKE stellen erst mal den Antrag und führen euch vor.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gemeinsam diskutieren, habe ich gesagt, Herr Renz.)
Da sage ich Ihnen, das ist für mich die Richtung,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich habe gesagt, gemeinsam diskutieren.)