Deshalb ist es jetzt und heute notwendig, auch ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern abzugeben.
Natürlich gibt es auch in anderen Ländern Bemühungen um den Erhalt der dortigen Standorte. Und es geht auch nicht darum, dem Sankt-Florian-Prinzip zu folgen. Die Bundeswehr ist aber, meine Damen und Herren, gerade für Mecklenburg-Vorpommern immens wichtig.
Mit insgesamt 23 Standorten, circa 15.000 Soldaten und 4.000 zivilen Mitarbeitern ist die Bundeswehr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Land.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den zweit- höchsten Dienstposten der Bundesrepublik Deutschland, das wissen Sie aber auch.)
Damit ist die Bundeswehr, meine Damen und Herren, als öffentliche Institution einer der größten Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir in der letzten Koalition erreicht. Das wissen Sie auch, Herr Leonhard.)
Und nach Schleswig-Holstein hat Mecklenburg-Vorpommern mit 8,5 Soldaten auf 1.000 Einwohner statistisch gesehen die zweithöchste Militärdichte bundesweit. Selbstverständlich hätte ein umfangreicher Rückzug der Bundeswehr negative Folgewirkungen für Mecklenburg-Vorpommern. So würde zum Beispiel die Kaufkraft wegfallen, die Wohnungsnachfrage würde sinken und auch die Schulplanung würde sich sicherlich schwieriger gestalten. Und da hilft es auch nicht, wenn Vertreter der LINKEN dies regelmäßig bestreiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass wir uns für den Erhalt möglichst vieler Standorte in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.
Auch wenn Standorte eventuell die geforderte Mindestgröße nicht erreichen, so lohnt es sich doch, für sie zu kämpfen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie stimmen in Berlin der Reform zu und hier wollen Sie Standorte sichern? Das ist doch schizophren. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die Strukturreform der Bundeswehr darf im Ergebnis nicht zulasten Mecklenburg-Vorpommerns gehen. Wir setzen daher heute auf eine breite Unterstützung hier in diesem Hohen Hause.
Die Aufrechterhaltung möglichst vieler Standorte in diesem Land sollte in unser aller Interesse liegen. Schaut
man auf das Zustandekommen der Deutschen Einheit zurück, so war auch die Eingliederung der Nationalen, …
… so war auch die Eingliederung der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr eine der großen Herausforderungen.
Nach der Zeit des sogenannten Kalten Krieges war das zunächst kaum vorstellbar. Rückblickend allerdings kann man feststellen, dass die Bundeswehr in den Jahren seit 1990 zur Armee der Einheit zusammengewachsen ist,
auch wenn – das gehört sicherlich der Vollständigkeit halber dazu – für viele der betroffenen ostdeutschen Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen diese Zeit alles andere als einfach war. Letztlich war es aber ein Erfolg für die Bundeswehr, sich in das öffentliche Leben zu integrieren. Die Bundeswehr ist Teil der demokratischen Gesellschaft und dabei sollte auch nichts infrage gestellt werden.
Angesichts der eingangs aufgezeichneten öffentlichen Äußerungen sollten wir uns heute klar bekennen, die Bundeswehr mit allen Standorten und ihren Soldatinnen und Soldaten sind uns als Landtag MecklenburgVorpommern wichtig. Wir hier im Landtag möchten die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und bekennen uns zur Bundeswehr als wichtigem Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft.
Und aus diesem Grund bitten wir als FDP-Landtagsfraktion heute um Unterstützung und werben um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Aber doch nicht für so ein Stück Papier, was Sie da vorgelegt haben.)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre und keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering. Bitte schön, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den 20 Jahren seit der Deutschen Einheit sind enge Bindungen zwischen der Bundeswehr und den Menschen hier im Land gewachsen.
Die Bundeswehr ist in Mecklenburg-Vorpommern wie in ganz Deutschland fest in unserer Gesellschaft verankert. Die Landesregierung will, dass die Bundeswehr bei uns
auch in Zukunft stark präsent bleibt, und deshalb setzen wir uns entschlossen für den Erhalt der Standorte in Mecklenburg-Vorpommern ein.
Meine Damen und Herren, das ist auch eine Frage der sozialen Verantwortung gegenüber denjenigen, die sich hier in den letzten Jahren mit ihren Familien eine Existenz aufgebaut haben, und es ist eine Frage von hohem Interesse für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Die Bundeswehr ist unverzichtbarer Helfer und Unterstützer beim Katastrophen- und Havarieschutz. Außerdem ist sie einer der wichtigsten Arbeitgeber. Sie ist Auftraggeber für viele Handwerker und Dienstleister und sie ist aus dem sozialen und kulturellen Leben unserer Städte und Gemeinden nicht wegzudenken – mit ihrer Unterstützung für Feste und Veranstaltungen, mit Patenschaften für Vereine und Einrichtungen und mit dem ganz persönlichen, ehrenamtlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, für den wir sehr dankbar sind.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat in den letzten Jahren schon einige Strukturreformen hinter sich gebracht mit zum Teil schmerzhaften Einschnitten, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und es spricht leider vieles dafür, dass auch die jetzt geplante Strukturreform Mecklenburg-Vorpommern nachteilig betreffen wird. Das gilt vor allem dann, wenn tatsächlich die Wehrpflicht aufgegeben werden sollte, was ich übrigens für vorschnell halten würde, denn der Gedanke des Staatsbürgers in Uniform hat meiner Meinung nach ganz entscheidend zum Erfolg der Bundeswehr und auch zu ihrer großen Akzeptanz in unserer Gesellschaft beigetragen.
Aber, meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns rechtzeitig auch auf die Alternative einstellen, dass die Bundeswehr im Zuge dieser Strukturreform tatsächlich die Umstellung auf eine Freiwilligen- und Berufsarmee vollzieht. Das hätte ohne Zweifel einen erheblichen Personalabbau zur Folge, der auch unser Land treffen könnte und würde.
Meine Damen und Herren, wir haben seitens der Landesregierung frühzeitig reagiert. Wir haben schon im Juli erfolgreich einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem wir eine Beteiligung der Länder bei der Strukturreform eingefordert haben. Und ich habe unseren Innenminister beauftragt, Gespräche mit der Bundesregierung zu führen, mit dem Ziel, möglichst viele Standorte in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Diese Gespräche führt der Innenminister – selbstverständlich hinter verschlossenen Türen –, und ich sage sehr deutlich, er hat dabei meine volle Unterstützung.
Außerdem haben wir in dieser schwierigen Situation unsere Verbundenheit mit der Bundeswehr noch einmal besonders deutlich nach außen sichtbar gemacht. Ich selbst habe das Landeskommando besucht, das Flugabwehrraketengeschwader in Bad Sülze, den Zapfenstreich der Marine in Rostock, zuletzt ein Gelöbnis in Stralsund. Der Innenminister war ebenfalls oft bei der Bundeswehr, genauso wie viele Abgeordnete. Ich will Frau Präsidentin Bretschneider und die Vizepräsidentin Frau Holznagel hervorheben, aber auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU und viele Abgeordnete vor Ort – nicht nur
der Regierungsfraktionen, sondern auch der demokratischen Opposition – sind häufig bei der Bundeswehr zu Gast. Für diese Unterstützung möchte ich mich bei allen sehr herzlich bedanken.
Also, meine Damen und Herren, die Landesregierung und der Landtag stehen hinter der Bundeswehr. Wir setzen uns gemeinsam für den Erhalt der Standorte ein. Und deshalb habe ich mich mit einigem Erstaunen gefragt: Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, eigentlich mit diesem völlig überflüssigen Antrag?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir uns auch schon gefragt.)
Die Antwort haben Sie dann selbst gegeben mit dem Auftritt von Herrn Leonhard am Montag vor der Presse und eben mit Ihrer Rede. Es geht Ihnen nicht um die Sache, Ihnen geht es nicht um den Erhalt von Bundeswehrstandorten. Ihnen geht es darum, aus den Nachteilen, die wir alle befürchten müssen, auf billigste Weise parteipolitisch Kapital zu schlagen. Das ist peinlich.