Protocol of the Session on November 17, 2010

der Einsatz in Afghanistan aber sei, Zitat, „nicht ausreichend demokratisch legitimiert“.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es, weil das Krieg ist. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

All das, meine Damen und Herren, weckte den Ehrgeiz des Koalitionspartners in Mecklenburg-Vorpommern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie denn Ihre Leute in den Krieg geschickt, oder was?! Ich nicht. – Udo Pastörs, NPD: Was haben Sie denn gemacht?)

Bei der CDU sah man sich seinerseits aufgerufen, Position zu beziehen, und das ist auch gut so. Auffällig dabei ist, um den Koalitionsfrieden – jedenfalls vordergründig – nicht weiter zu gefährden,

(Harry Glawe, CDU: Was? Vordergründig!)

äußerten sich die Akteure in ihren jeweiligen Funktionen als Parteipolitiker. Statt des CDU-Innenministers Caffier äußerte sich also der CDU-Landesvorsitzende Caffier und statt des Landtagsabgeordneten Kokert

(Torsten Renz, CDU: Ihr lest ja zwischen den Zeilen.)

äußerte sich auch wieder zur Wahrung des Koalitionsfriedens der Landesgeneralsekretär der CDU.

(Torsten Renz, CDU: Das ist ja ganz spitzfindig.)

In der Sache aber widersprachen beide klar dem Ministerpräsidenten, und das begrüßen wir ausdrücklich.

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Bekanntermaßen unterstellte der Ministerpräsident ja der Bundeswehr, sie würde an Schulen für den Einsatz in Afghanistan werben. Dieses aber, so der Landesgeneralsekretär der CDU Kokert, sei eine unverantwortliche Legende.

Den Vogel aber, meine Damen und Herren, haben wieder einmal die Vertreter der LINKEN abgeschossen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Na, na, na!)

Partei und Fraktion schlossen sich den Protesten des sogenannten Rostocker Friedensbündnisses an,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

und spätestens damit wurde dann für jedermann sichtbar, auch der selbsternannte Ministerpräsidentenkandidat Holter

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der hat sich selbst ernannt.)

kann sich nicht mit der bundesdeutschen Institution der Bundeswehr identifizieren, meine Damen und Herren.

Ganz offensichtlich sind sich SPD und CDU bei dem Thema Bundeswehr völlig uneins.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was den Einsatz in Afghanistan betrifft, ja.)

Und die LINKEN beklagen eine angeblich zunehmende Militarisierung der deutschen Politik.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Grund genug für uns als FDP-Landtagsfraktion, hier und heute diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Wer meint, dieses Bekenntnis zur Institution der Bundeswehr sei nicht notwendig, den dürften spätestens die zahlreich genannten Äußerungen eines Besseren belehren. Damit aber alleine, meine Damen und Herren, ist es nicht getan. Im zweiten Teil unseres Antrages geht es um die anstehende Strukturreform der Bundeswehr und unsere gemeinsamen Anstrengungen für den Erhalt der hiesigen Standorte.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was tun Sie denn in Berlin dafür?)

Der CDU-Landesvorsitzende Caffier hat Folgendes richtig erkannt, und ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 20. Oktober des Jahres: „Mit der notwendigen Umstrukturierung der Bundeswehr wird sich auch einmal die Frage nach den Standorten stellen. Ich hoffe, dass die Polemik der LINKEN den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dann nicht auf die Füße fallen wird. Die Proteste der Linken gegen den großen Zapfenstreich der Deutschen Marine schaden den Interessen des Landes“ –

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, ja, ja. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh ja! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja.)

zumindest dann, meine Damen und Herren, wenn der Protest so aussieht,

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

dass Soldatinnen und Soldaten des Wachbataillons mit Münzen und mit Steinen beworfen worden sind.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Waren Sie da?)

Ich war da.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so?)

Meine Damen und Herren, ich war da, persönlich sogar.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Komischerweise war davon in der Presse nichts zu lesen, dass da Münzen und Steine geworfen worden sind.)

Dann müssen Sie mal die Zeitung richtig lesen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja, ja. Ich war auch da.)

Da hat sich sogar der Offizier des Wachbataillons zu Wort gemeldet.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hab bannig getrötet.)

Meine Damen und Herren, der CDU-Parteivorsitzende Caffier hat den Bezug zur zukünftigen Standortdebatte erkannt. Dann ist es auch nur folgerichtig, dass der Landtag heute die Landesregierung und damit auch den Innenminister Caffier auffordert, über die zum Erhalt der Standorte notwendigen Maßnahmen und Aktivitäten der Landesregierung diesbezüglich zeitnah zu berichten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer entscheidet das denn?)

Vor dem Hintergrund der anstehenden Strukturreform der Bundeswehr ist jedes Infragestellen der Institution Bundeswehr für das Land schädlich, meine Damen und Herren.

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Die Rechtfertigungsarie von Herrn Ministerpräsident Sellering, er sei ja irgendwie doch für die Bundeswehr, aber der Afghanistaneinsatz habe keine demokratische Legitimation, schadet in letzter Konsequenz unserem Land.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Quatsch, Herr Leonhard. Das wissen Sie auch. Das ist blanke Polemik. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das glauben Sie doch nicht.)

Mecklenburg-Vorpommern hat durch die Proteste gegen den Großen Zapfenstreich bereits an Glaubwürdigkeit verloren.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das ist alles relativ, Herr Leonhard.)

Deshalb ist es jetzt und heute notwendig, auch ein klares Bekenntnis für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern abzugeben.