Sowohl in der Anhörung als auch in der Diskussion im Europa- und Rechtsausschuss waren die Debatten sachlich und zielorientiert. Selbstverständlich sind auch unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck gebracht worden. Das liegt in der Natur der Sache. Aber, und das halten wir für sehr wichtig, wir haben es geschafft, uns auf wesentliche Schwerpunkte zu konzentrieren. Und es ist eben wichtig, gegenüber der Europäischen Kommission mit einer Stimme zu sprechen.
Dass wir diese Diskussion weiterhin fortführen müssen, ist, ich denke, uns allen klar, und zwar nicht nur, weil der 5. Kohäsionsbericht der Europäischen Union nun vorliegt. Ich will auf die Bedeutung der europäischen und finanziellen Mittel für unser Land auch nicht näher eingehen. Ich meine auch, dass wir den Wert der Europäischen Union nicht nur am Geld messen sollten. Aber darauf wird meine Kollegin Schwebs besser eingehen können.
Ich möchte aus unserer Sicht ein paar Probleme nennen, bei denen wir keine Einigung erzielen konnten: Zum einen ist das die Frage der gemeinsamen Verwaltungsstelle. Aus unserer Sicht sollte diese im Interesse des effektiven und ressortübergreifenden Einsatzes der finanziellen Mittel weiter fortgeführt werden. Dabei verkennen wir nicht, dass es auch diesbezüglich noch starke Reserven gibt, dass wir gemeinsam überlegen müssen, wie genau dieser Anspruch besser gesichert werden kann. Ich denke, Herr Sellering hat bereits auf ein Problem aufmerksam gemacht, und zwar die Verknüpfung der finanziellen Mittel insbesondere mit den ELER-Mitteln zur Stärkung der ländlichen Räume.
Eines ist klar: Wir werden stärker denn je die Mittel in der Europäischen Union nutzen müssen, um unsere noch vorhandenen Defizite, die wir, glaube ich, gemeinsam auch definieren können, unter Beachtung der Stärkung unseres Landes abzubauen.
Und auch das sollte uns bewusster werden: Die Umsetzung der Europäischen Strategie 2020, zu der man politisch stehen kann, wie man will – unsere Auffassung haben wir hier in einer vorherigen Debatte zum Ausdruck
gebracht –, legt den inhaltlichen Rahmen für die Fortsetzung der Kohäsionspolitik in den nächsten Jahren fest. Gleiches gilt für die Ostseestrategie, an deren Debatte wir uns ebenfalls beteiligt haben, für dessen Umsetzung aber keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, in der Anhörung sind weitere Probleme aufgeworfen worden, die ebenfalls weiterdiskutiert werden müssen, wie zum Beispiel die Frage der Nachhaltigkeit des Einsatzes der finanziellen Mittel, wie zum Beispiel der Anspruch, öffentliches Geld für öffentliche Güter, den wir unterstützen. Dazu gehört auch die Frage der Förderung von guter Arbeit.
Mir ist bewusst, dass wohl niemand mehr in diesem Haus die Frage infrage gestellt hat, dass MecklenburgVorpommern als Niedriglohnland keine Chance im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mehr haben wird. Leider haben wir immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn beziehungsweise ein Tariftreuegesetz. Gute Arbeit zeichnet sich aus unserer Sicht nicht nur aus mit guten Löhnen, sondern auch durch die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen.
Nicht diskutiert haben wir über die weitere Ausgestaltung und Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die aus unserer Sicht unbedingt weiter fortgeführt werden muss. Ich denke, das, was die Kommunalgesellschaft Pomerania in den letzten Jahren geleistet hat, kann sich sehen lassen. Wir können auf ihre Fachkompetenz nicht verzichten, auf ihre Kenntnisse der regionalen Unterschiede ebenfalls nicht. Deshalb, ich glaube, auch in Ihrem Namen, möchte ich ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Herrn Heise von der Kommunalgemeinschaft Pomerania sagen.
Leider gibt es, und darauf möchte ich aufmerksam machen, bezüglich der Fortsetzung dieser Zusammenarbeit andere Signale. Das bedauern wir sehr. Ich denke, dass wir uns diesbezüglich im Europa- und Rechtsausschuss dieser Diskussion noch einmal stellen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir möchten darum bitten, unsere Beschlussempfehlung der Europäischen Kommission als eine erste Stellungnahme zu übersenden. Wie gesagt, als eine erste. Das bedeutet, wir müssen weiter darüber diskutieren. Dazu liegt uns jetzt der 5. Kohäsionsbericht vor. Wir werden in der nächsten Rechts- und Europaausschusssitzung beantragen, dass wir uns dazu verständigen, eine weitere Diskussion fortzuführen. Ich möchte an alle Fachausschüsse appellieren, sich dieser Diskussion anzuschließen. Ich denke, dass wir dieses Problem weiter im Auge behalten und uns gemeinsam der Debatte stellen sollten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine ausführliche Rede mitgebracht, die werde ich aber nicht halten. Denn das, was hier gesagt worden ist, könnte nur noch einer toppen, das wäre mein großer Vorsitzender. Der ist aber nicht da.
Ich stelle hier ausdrücklich Folgendes fest: Das, was der Ausschussvorsitzende gesagt hat, das, was der Ministerpräsident gesagt hat, und das, was in weiten Teilen Frau Kollegin Borchardt gesagt hat, findet unsere volle Zustimmung. Sie sehen es ja auch an der Beschlussempfehlung unseres Europa- und Rechtsausschusses.
Es hat sich gezeigt, dass es sehr sinnvoll war, dass wir uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der Thematik der Kohäsionspolitik befasst haben, der Kohäsionspolitik, die auf uns zukommt.
Und eines ist deutlich geworden: Die starre Anknüpfung an das Bruttoinlandsprodukt, umgerechnet auf den einzelnen Bürger, wo der Durchschnitt 75 Prozent ist, ist das bisherige entscheidende Kriterium gewesen. Aber dieses Kriterium alleine wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Das ist das eine.
Und das andere – auch das ist von allen gesagt worden und in der Beschlussempfehlung sehen Sie das ja im Einzelnen –: wir waren gut beraten, wir haben die Diskussion ja schon einmal gehabt vor ein paar Jahren und sind gut beraten, daran festzuhalten, dass wir ein einheitliches Fördergebiet darstellen. Und worauf es jetzt ankommt, ist, sicherzustellen, dass wir vernünftige Übergangsregelungen finden.
Es ist sehr zu begrüßen, dass wir aller Voraussicht nach, der Ministerpräsident hat es gesagt, über dem Schnitt von 75 Prozent liegen. Das zeigt eben auch die positive Entwicklung unseres Landes. Das ändert aber nichts daran, dass wir Übergangsregelungen brauchen.
Aber wir können natürlich jetzt nicht das Buch zumachen im Rechts- und Europaausschuss. Ganz im Gegenteil, jetzt fängt eigentlich die Arbeit erst richtig an. Kollege Müller sagte mir gerade, er hat den englischsprachigen Band bereits vorliegen.
Bei der Gelegenheit möchte ich mich ausdrücklich nicht nur bei dem Ausschussvorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken, sondern an dieser Stelle auch einmal bei unserem Generalsekretär Herrn Strätker,
der unsere Arbeit hervorragend vorbereitet und es uns ermöglicht hat, doch unter erheblichem Zeitdruck eine
solche Stellungnahme zu erarbeiten, die, wie ich ja erfreut feststelle, selbst der Regierung gelegen kommt und sie bei ihrer Arbeit unterstützt.
Also das ist heute kein Schlusspunkt unter dem Bericht, der uns vorliegt, sondern es ist eigentlich der Auftakt in die Arbeit für die neue Förderperiode. Ich hoffe, dass wir weiter im Ausschuss so konstruktiv diese Probleme gemeinsam anpacken mit der Landesregierung, wie das in den letzten Monaten der Fall war. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Unterrichtung durch die Landesregierung liest sich wie Nachrichten aus einer Parallelwelt, in der alles noch in schönster Ordnung ist. Die griechische Schuldenkrise hat es dort nie gegeben und auch nicht die gigantischen Rettungspakete, die geschnürt wurden. Von Risiken in Spanien, Portugal, Irland und womöglich auch in Italien ist hier nicht die Rede. Dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU eiskalt gebrochen wurde, indem die einzelnen EU-Länder für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten einstehen müssen und die Union faktisch eine Haftungsgemeinschaft darstellt, dass auch die Satzung der Europäischen Zentralbank skrupellos missachtet und das Institut von den Regierungen gezwungen wird, staatliche Schuldpapiere aufzukaufen, das alles ist offenbar nie passiert.
„Die Diskussion über die Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik“, so heißt es in der Unterrichtung, „begann mit der Vorlage des 4. Kohäsionsberichts durch die Europäische Kommission am 30.05.2007.“ Seitdem wird munter palavert. Zwischendurch gab es eine Weltfinanzkrise, die nur durch unvorstellbare Milliardensummen wenigstens vorerst eingedämmt werden konnte. In Spanien brach der Immobilienmarkt zusammen, in Irland der gesamte Finanzsektor. Es stellte sich heraus, dass mehrere griechische Regierungen die EU auf kriminelle Art und Weise über die wahre Finanzlage des Landes getäuscht hatten und die Union entweder dämlich genug gewesen war, darauf hereinzufallen, oder sogar Bescheid wusste.
All dies störte den Diskussionsprozess zur Erarbeitung neuer Positionspapiere zur EU-Kohäsionspolitik kein bisschen. Wir wissen nicht, welches EU-Land als nächstes kollabieren wird.
Wir haben keine Ahnung, welche Beträge wirklich notwendig sein werden, um diverse Pleitestaaten zu stützen, und wann die nächste Regierung freundlicherweise mitteilt, dass sie sich bei den Zahlen leider etwas vertan hat. Was der Euro morgen wert sein wird, wie lange er noch Bestand haben wird, all dies liegt im Nebel. Aber irgendwo weit weg von der Wirklichkeit entstehen Papiere, die so tun, als könne man weitermachen wie bisher.
Dieses Machwerk hier überschlägt sich vor Dankbarkeit für die ach so großzügigen europäischen Strukturfonds. In der Förderperiode 2007 bis 2013 erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern ganze 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt an Strukturfondsmitteln und ELER-Geldern, außerdem 57,5 Millionen Euro aus dem
INTERREG-B- und -C-Programm. Auch wenn das hier kein Euroschwärmer gerne hört, das ist deutsches Geld, das wir nach Brüssel überwiesen haben, von dem wir einen kleinen Teil zurückerhalten.
Offiziell zahlen wir Steuerzahler nämlich jährlich mehr als 10 Milliarden Euro mehr an die EU, als wir zurückerhalten. Zum Dank werden wir dann von den Regierungen Griechenlands belogen und beschimpft.
Wir wären schuld an der griechischen Misere, heißt es da, weil wir den Griechen zu viele Waren verkauften, die sie offenbar umsonst haben wollten. Zum Dank ignoriert Frankreich auch die deutschen Vorstellungen von einer harten Währung und einer unabhängigen Notenbank und drückt seine eigenen Interessen durch.