auch das Thema Trinken. Dabei geht es gar nicht darum. Es geht darum, man hat kein Geld in der Kasse und will keine bedarfsgerechten Ermittlungen anstellen. Das ist der Punkt dabei.
Auch das geplante Bildungspaket von 12,50 Euro im Monat ist doch so gut wie nichts. Das ist so gut wie nichts,
Das ist der Punkt: Das Schulstarterpaket ist gleich zweimal verwurstet worden. Das hat man sich im Grunde da schön reingerechnet und dann noch mal obendrauf, und mit Lächeln im Gesicht hat man gesagt,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Schnur, wir beide haben das gleiche Redekonzept. – Toralf Schnur, FDP: Ja, das glaube ich. – Deswegen wird es aber nicht richtiger. – Helmut Holter, DIE LINKE: Doch, doch!)
Also wir finden es gut und richtig, dass Kinder ein gesundes Essen in der Schule zur Verfügung gestellt bekommen.
Nur, das kommt natürlich auch nur den Kindern zugute, wo die Schulen über eine Kantine verfügen. Da, wo sie nicht über eine Kantine verfügen, ist das mit dem Mittagessen schlecht.
Noch mal: Hier muss deutlich nachgelegt werden, auch in die Infrastruktur. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, zu sagen, wir wollen, dass alle Kinder, die letztendlich darauf angewiesen sind, ein gutes Mittagessen bekommen,
Es fällt uns auch noch die eine oder andere Sache ein, die man beim Thema Bildungspaket tunlichst berücksichtigen sollte.
Noch mal im Ergebnis: Keine Zustimmung zu dem Antrag, denn das ist unsere Position. Aber so, wie das auf der Bundesebene laufen soll, kann es nicht laufen.
Wir pochen darauf, dass die Anforderungen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, im Detail eingelöst werden.
Ich kann Ihnen nur raten, werden Sie auf der Bundesebene vorstellig und weisen Sie darauf hin, ansonsten sind die nächsten Verfassungsbeschwerden schon in der Pipeline.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, ja, Herr Heydorn.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon unglaublich, wie hier die Fakten verdreht werden
und versucht wird, uns zu unterstellen, dass wir ein verfassungswidriges Gesetz erstellt hätten. Man sollte ja vielleicht einfach noch mal so in die Historie gucken, Herr Heydorn, auch wenn es schwerfällt.
Natürlich haben wir zugestimmt, weil der Weg in die richtige Richtung zeigte. Wir haben aber von Anfang an gesagt, Frau Ministerin, auch das können Sie nicht ignorieren, dass das Gesetz an sich handwerklich Pfusch war – ich zitiere mal unseren Bundesvorsitzenden –, „aber der Weg in die richtige Richtung geht“.