Protocol of the Session on October 13, 2010

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und die Frage wurde beantwortet auf der Grundlage, dass man sich bei der Berechnung an 20 Prozent der unteren Einkommen der Haushalte orientiert hat. Und es ist keine Ermessensfrage von SPD oder CDU oder LINKEN, das gilt in Deutschland, meine Damen und Herren, und das müsste auch für die LINKEN gelten, wenn sie sich zumindest an Recht und Gesetz

(Irene Müller, DIE LINKE: Na, na!)

und an Berechnungsgrundlagen, die hier in dieser Bundesrepublik Deutschland gelten, halten würden.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Es gibt auch Kollegen von der SPD, die Zweifel an dieser Berechnung haben. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie glauben doch nicht, dass wir da mitgemacht haben?!)

Aber das ist von Ihnen nie zu erwarten.

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, wird in Deutschland im Bundeshaushalt mit 142 Milliarden Euro ausgewiesen. 142 Milliarden Euro!

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Helmut Holter, DIE LINKE, Irene Müller, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, für Hartz-IV-Empfänger stellt der Sozialstaat ein soziales Netz bereit,

(Irene Müller, DIE LINKE: Es ist eine klatschende Ohrfeige für die Politik.)

das mit 50 Milliarden Euro finanziert wird.

(Udo Pastörs, NPD: Die Zahl sagt es aus. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, das ist das Siebenfache des Haushaltes von Mecklenburg-Vorpommern.

(Udo Pastörs, NPD: Oh! – Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Und da können Sie doch nicht immer behaupten, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland massiv gefährdet ist.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist falsche Politik. Meine Güte! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist so nicht richtig, das muss ich Ihnen hier eindeutig sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Jetzt reden Sie aber zu Ihrem Koalitionspartner.)

Herr Holter, 50 Milliarden Euro!

(Regine Lück, DIE LINKE: Warum geht denn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander?)

Geht Ihnen das nicht mal so ein bisschen durch den Kopf?

(Helmut Holter, DIE LINKE: Mir müssen Sie das nicht sagen, das müssen Sie Ihrem Koalitionspartner sagen. Der hat das Thema aufgesetzt. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Die Frage zum Bildungspaket – und das ist das Neue an den Maßnahmen, die insgesamt im Paket stecken –,

(Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

da stecken 600 Millionen Euro drin.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber nett, dass Sie uns das sagen.)

Natürlich kann man über die Fragen diskutieren, ob es richtig ist, die Lernförderung für Kinder nicht zu machen, Kultur- und Sportmaßnahmen nicht aufzulegen, oder die Frage, ein Schulbasispaket weiterhin fortzuschreiben, oder auch die Frage nach dem kostenlosen Mittagessen. Diese Fragen hat die Bundesregierung mit Ja beantwortet und gesagt, diese Fragen sind Zukunftsfragen für Kinder.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Helmut Holter, DIE LINKE: 120 Euro im Jahr.)

Und der stellen wir uns, ja, der stellen wir uns, meine Damen und Herren. Und Sie können nicht immer so tun, als wenn das überhaupt nichts ist,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie stehen sich doch selbst im Weg.)

denn es geht um Lernförderung, um Nachhilfe, um Teilhabe …

(Irene Müller, DIE LINKE: Um Nachhilfe geht es nicht. Es geht um gleiche Chancen.)

Es geht um Nachhilfe für Kinder,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

die Probleme beim Lernen haben. Dafür stellt die Bundesrepublik Deutschland Geld bereit. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ein völlig falscher Ansatz, ein völlig falscher Ansatz. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Die Frage, nach der Schule Sport treiben zu können, ist beantwortet. Es werden 10 Euro pro Monat bereitgestellt über Gutscheine. Oder auch über die Frage einer zukünftigen Chipkarte, die natürlich noch vorbereitet werden muss, muss entschieden werden. Aber es kann doch nicht so getan werden, als wenn die Bundes republik Deutschland oder der Deutsche Bundestag in dieser Frage beratungsresistent wären.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch schon praktisch gescheitert. Das ist doch schon gar nicht mehr aktuell.)

Diese Entscheidungen sind auf der Grundlage von Fachleuten auf den Weg gebracht worden,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja, auf der Grundlage von falscher Politik, genau.)

die in der Jugendhilfe, in der Sporthilfe,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

in der schulischen Bildung einen hohen Stellenwert in Deutschland haben, meine Damen und Herren.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Das ist auch eigentlich für DIE LINKE bekannt. Ich verstehe die Debatten, die Sie hier führen, nicht.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die SPD hat das Thema aufgesetzt. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Die entscheidende Frage ist,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die SPD will nicht zustimmen.)

bei Hartz-IV-Regelsätzen, meine Damen und Herren, haben Sie gar keinen Ermessensspielraum.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wieso? Man kann doch Hartz IV abschaffen. Was glauben Sie, wie dann der Spielraum ist?! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)