3. die Sicherung angemessener Infrastrukturen, einschließlich öffentlicher und privater Einrichtungen der Daseinsfürsorge
4. Erhalt und Entwicklung der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen, des Artenreichtums als dem Tafelsilber, was wir in Mecklenburg-Vorpommern besitzen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will und werde die vorliegende Beschlussempfehlung natürlich nicht inhaltlich beurteilen. Die Landesregierung wird der hier vorliegenden Prüfbitte nachkommen und die Anregungen natürlich entsprechend aufnehmen. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages Frau Holznagel von der Fraktion der CDU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt im Landwirtschaftsbereich Themen, die uns immer wieder begleiten werden,
und dazu gehört natürlich das Thema „Die ländlichen Räume“. Aus diesem Anlass und aus der Bedeutung heraus ist es natürlich auch deswegen abzuleiten gewesen, dass wir Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, in den Ausschuss überwiesen haben. Nach umfänglichen Beratungen und Durchführung einer Anhörung liegt nunmehr die Beschlussfassung des federführenden Agrarausschusses vor und die Mitberatung des Verkehrsausschusses. Ich möchte an dieser Stelle ein Dankeschön sagen, denn gerade die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig es war und wie intensiv dieses Thema beraten wurde. Ich denke, davon haben alle profitiert.
Es liegt Ihnen jetzt die Entschließung vor und jeder kann sie nachlesen. Einen Punkt möchte ich hervorheben: Die Landesregierung wird aufgefordert, nachstehend aufgeführte Aspekte zu überprüfen und diese gegebenenfalls bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts für Mecklenburg-Vorpommern durch die interministerielle Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ zu berücksichtigen. Ich möchte jetzt nicht alles aufführen, welche Aspekte hier wichtig sind und eingebracht wurden. Dennoch möchte ich darauf verweisen, dass sich als Hauptproblem der Entwicklung des ländlichen Raumes der
demografische Wandel herauskristallisiert hat. Weitere Schwerpunkte waren die Zusammenarbeit der Akteure im ländlichen Raum, die nachhaltige Entwicklung der Wertschöpfung und die Finanzsituation der Kommunen.
Ausgehend von den Beratungen haben die SPD, die CDU, die Linksfraktion und die FDP während der 79. Ausschusssitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird zu prüfen, inwieweit die in der Anhörung unterbreiteten Vorschläge durch die bei der Staatskanzlei angesiedelte Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ berücksichtigt werden können. Auch ich möchte hier begrüßen, dass dieses Verfahren gefunden wurde. Ich glaube, dadurch haben wir eine ganz gute Lösung erreicht.
Für meine Fraktion ist damit das Anliegen des Antrages erfüllt. Der Antrag kann für meine Fraktion für erledigt erklärt werden. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um einige Positionen meiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen, gerade wegen der hohen Bedeutung der ländlichen Räume, wie sie Herr Minister Dr. Backhaus hier geschildert hat.
Zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume stellen unseres Erachtens die Investitionsförderungen, Agrarumweltprogramme, Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete und die Förderung der Diversifizierung eine wesentliche Zukunftsperspektive dar. Meine Fraktion betrachtet die Landwirtschaftsunternehmen als Kern des ländlichen Raums, die maßgeblich zur Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen beitragen. Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuwirken, dass für die ländliche Entwicklung eine eigenständige Identifizierung innerhalb der Europäischen Agrarpolitik als Schwerpunkt umgesetzt wird. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir auch mit einbringen und immer wieder untersetzen sollten bei der zukünftigen EU-Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass die Politik ein verlässlicher Partner sowohl für die Landwirtschaftsunternehmen als auch für den ländlichen Raum ist. Ziel unserer Politik muss es sein, weiterhin einen bedeutenden Teil der europäischen Finanzmittel für den Erhalt, die Wettbewerbsfähigkeit sowie für Wachstum und Beschäftigung zu verwenden. Gleichzeitig müssen die nachhaltige Bewirtschaftung und der Schutz der natürlichen Ressourcen Berücksichtigung finden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte hier auch die Veredelung sein.
Im Interesse der Steigerung der Lebensqualität muss die wirtschaftliche Diversifizierung durch gezielte Maßnahmen im Agrarsektor unterstützt werden. Nur so kann gegen die Abwanderung, besonders der jungen Menschen, etwas getan werden. Bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik treten wir für eine Marktorientierung, den Ausgleich der höheren europäischen Produktionsstandards, die Honorierung der Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft und die Schaffung eines verlässlichen Sicherheitsnetzes gegen krisenhafte Preisabstürze ein.
Meine Damen und Herren, ländliche Räume, dazu gehört auch noch ein weiterer Schwerpunkt, den möchte ich einfach nur benennen, und zwar der Tourismus. Darüber werden wir ja im nächsten Tagesordnungspunkt diskutieren, wenn wir die Tourismuskonzeption vorgetragen bekommen. – Ich möchte mich insofern herzlich bedanken für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der hier vorliegende Antrag wurde bereits vor 13 Monaten das erste Mal diskutiert. Die Wichtigkeit des Themas stand schon damals für alle demokratischen Fraktionen fest. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass, obwohl es ein Oppositionsantrag war, dieser nicht abgelehnt, sondern in die Ausschüsse verwiesen wurde. Mecklenburg-Vorpommern ist zu 85 Prozent ländlicher Raum. Ich denke, auch das unterstreicht die Wichtigkeit dieses Dauerthemas für uns in unserer parlamentarischen Arbeit.
Die Tatsache sollte bei allen zu der Einsicht führen, dass der zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung dieser Räume hin zu einer größtmöglichen Eigenständigkeit die uneingeschränkte Aufmerksamkeit geschuldet werden muss, und dies dauerhaft. Ein Theorienstreit, gekränkte Eitelkeiten, ob Programme durch den Bund mit oder ohne Landesbeteiligung durchgeführt werden, hilft uns allein nicht weiter. Ebenfalls, Herr Minister, reicht es nicht aus, sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, wie viele Millionen bereits in die Entwicklung der ländlichen Räume geflossen sind.
Das ist ein wichtiger Fakt, aber gemessen müssen wir an den Erfolgen werden und nicht an der Tatsache der Summe.
Förderung ist eben nur richtig eingesetzt, wenn der Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung führt.
Mein Kollege Schnur hatte bei der ersten Behandlung dieses Themas die Ansätze und Ziele der FDP-Fraktion bereits grundlegend zum Ausdruck gebracht und auch den von uns damals eingebrachten Änderungsantrag begründet. Ich gehe davon aus, dass wir alle darin übereinstimmen, dass die Zukunft ländlicher Räume nicht Aufgabe eines Ministeriums ist, sondern die Aufgabe der gesamten Landesregierung sein sollte.
Selbsttragende Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, ist dabei das Ziel der FDP, um den Bürgern eine angemessene Lebensqualität für den Verbleib in den ländlichen Räumen zu gewährleisten. Dies kann nur erfolgen, wenn die Aspekte – sei es der ÖPNV, die Ärzteversorgung, die Schul- oder Verwaltungsstruktur, die Wirtschaftspolitik – sich diesem Ziel unterordnen. Kurz gesagt: Den Menschen in den ländlichen Räumen muss eine angemessene Perspektive geboten werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den Antrag der FDP-Fraktion zum Thema MarktTreff.
Da wäre die Möglichkeit gewesen, für eine nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in den Gemeinden unseres Landes zu sorgen. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Umso interessanter ist es für uns gewesen zu erfahren, dass die Landesregierung jetzt ein ähnliches Projekt erarbeitet.
Wenn ich mich recht erinnere, nannten sie es „Neue Dorfmitte“. Und wenn ich es richtig verstanden habe,
haben Sie damit ganz viele Dinge aufgegriffen, die wir mit dem MarktTreff gemeint haben. Das ist erfreulich.
Mit gleichen Lebensverhältnissen und Gleichmacherei hat das Ganze am Ende aber wenig zu tun. Leider wird es oft missverstanden. Daran müssen wir gemeinsam noch arbeiten. Der demografische Wandel mit all seinen Folgen bleibt für Mecklenburg-Vorpommern ein unumgängliches Faktum. Mit einem Bevölkerungsrückgang von 25 Prozent bis 2030 wird uns von Experten ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Dennoch haben alle bisherigen Bemühungen gezeigt, dass diese Entwicklung unumgänglich sein wird. Und gerade aus diesem Grund muss der Anpassungsdruck aus dem demografischen Wandel auch als Chance verstanden werden,
als Chance, neue Wege zu beschreiten, um die erforderlichen nachhaltigen Ergebnisse zu erzielen. Das MOROProgramm beispielsweise hat hier einige sinnvolle Ansätze geliefert. Und gerade die kleinräumigen quantitativen und qualitativen Untersuchungen wie beispielsweise zu Schulschließungen, zur Ausgestaltung des Brandschutzes und des Rettungsdienstes zeigen hier notwenige Handlungsmuster auf, die auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden müssen.
Viel zu spät hat unserer Ansicht nach die Landesregierung die interministerielle Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ eingesetzt. Dieses hätte schlüssigerweise schon vor Jahren erfolgen sollen, wenn man denn der Behauptung Glauben schenken kann, dass dies eine oberste Priorität in diesem Land hat.
Werte Kollegen, begleitet durch eine Anhörung des Agrarausschusses wurde die Zukunft der ländlichen Räume unseres Landes ausführlich diskutiert. Wesentliche Ergebnisse sind in die Beschlussempfehlung mit eingeflossen. Mit Spannung warten wir auch auf den angekündigten Bericht der Arbeitsgruppe. Wir werden sehen, inwieweit die Anregungen der Beschlussempfehlung gegebenenfalls Einfluss gefunden haben. Die Wertung der Beschlussempfehlung ist letztendlich ein Schritt in die richtige Richtung und deshalb werden wir der Beschlussempfehlung auch zustimmen. Nichtsdestotrotz bleibt unbestritten, dass das Thema weiter ein Dauerthema für uns sein muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Das, was der Herr Professor Tack uns hier eben berichtet hat, war aus meiner Sicht anständig naiv und unschuldig, aber das, was der Herr Landwirtschaftsminister hier wieder abgeliefert hat, das war Markenzeichen „Till Backhaus“.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Mit Ihnen stimmt doch was nicht. Mit Ihnen stimmt doch was nicht. Haben Sie das schon gemerkt? Mit Ihnen stimmt was nicht.)