Ergebnis der Beratung muss es meines Erachtens sein, die wirtschaftliche Situation der Landesforstanstalt, der Kommunal- und Privatwaldbesitzer zu verbessern
und gleichzeitig eine Deregulierung und Entbürokratisierung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir die Grundlage dafür schaffen, dass der Wald auch in Zukunft die Landschaft unseres Landes
prägt und als unverzichtbare natürliche Lebensgrundlage der Menschen sowie als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, die Überweisung in den Bildungsausschuss hat etwas mit den denkmalgeschützten Parkanlagen zu tun. Hierzu möchte ich noch einmal sagen, dass diese denkmalgeschützten Parkanlagen inzwischen schon zu Wäldern geworden sind. Hier brauchen wir besondere Lösungen, um gerade diese denkmalgeschützten Anlagen auch weiter in unserem Land zu erhalten und zu nutzen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits vor zwei Jahren hatte der Minister schon angekündigt, sich ans Landeswaldgesetz machen zu wollen. Ob denn das Sprichwort: „Was lange währt, wird letztendlich gut.“ auf diesen Gesetzentwurf vollumfänglich zutrifft, das wage ich im Moment noch ein wenig zu bezweifeln,
obwohl ich positiv hervorheben muss, dass es doch einige Punkte im Gesetzentwurf gibt, die wir durchaus befürworten und die auch unsere Unterstützung finden werden.
Ziel muss es letztendlich sein, den Rahmen dafür zu schaffen, dass der Wald seinen vielfältigen Funktionen uneingeschränkt nachkommen kann.
Immerhin schon im März dieses Jahres hat das Kabinett dem Ressortentwurf zur Änderung des Waldgesetzes zugestimmt und am 28. September wurde der vorliegende Gesetzentwurf nach der Verbandsanhörung durch das Kabinett beschlossen. Ich war schon ein wenig überrascht über die Änderungen, die dann vom ersten Ressortentwurf zu dem heute vorliegenden Entwurf eingeflossen sind, und das dann durchaus positiv. Der vorliegende Gesetzentwurf ist bereits auf ganz viele Einwendungen aus der Verbandsanhörung eingegangen und hat auch das neue Bundeswaldgesetz schon mit berücksichtigt, was dann sicherlich in der Zeitabfolge folgerichtig zu erwarten war. Es ist gut, dass diese Änderungen da mit eingeflossen sind. Seien Sie sicher, dass die FDP-Fraktion die Novelle des Landeswaldgesetzes sehr konstruktiv in den Ausschüssen begleiten wird.
Die hauptsächlichen Zielsetzungen des Gesetzentwurfes wurden vom Minister bereits hinreichend dargelegt. Mit dem Gesetzentwurf stehen Bürokratieabbau, die Erweiterung der Reitmöglichkeiten im Wald und vor allem auch die Gestaltungsmöglichkeiten von Wald- und Parkanlagen sowie die Regelung zur Verkehrssicherheit, Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer für die FDPFraktion mit an oberster Stelle in den Beratungen.
Zum Beispiel in Paragraf 2 des Gesetzentwurfes ist dann auch endlich enthalten, dass Kurzumtriebsplantagen nicht mehr unter den Waldbegriff fallen.
Das wird natürlich von der FDP-Fraktion als sehr positiv bewertet. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Antrag 5/1499 aus 2008 zur Durchführung einer Imagekampagne für Kurzumtriebsplantagen, den meine Fraktion damals eingereicht hatte. Seien Sie sicher, dass wir dieses Thema auch wieder neu aufgreifen werden.
Die Aufnahme von Kur- und Heilwald in das Waldgesetz wird von uns ebenfalls sehr begrüßt, wobei Friedwald und Ruheforst immer noch fehlen. Auch das wird noch einmal zu diskutieren sein. Die Streichung der möglichen FSC-Zertifizierungen in Paragraf 23 „Waldbewirtschaftung in Nationalparken und Naturschutzgebieten“ wird von uns selbstverständlich auch begrüßt. Auch hier erinnere ich an den FDP-Antrag mit der Drucksache 5/1775.
Die getroffene Regelung zum Betreten des Waldes und die in Absatz 3 definierte Verkehrsicherungspflicht und Haftungsregelung für Waldbesitzer sehen wir als sehr sinnvolle Ergänzung an. Die Entscheidungsfreiheit des Waldbesitzers bezüglich des Reitens und Kutschfahrens wird ebenso grundsätzlich positiv bewertet. Inwieweit diese Regelungen ausreichend sind, um Nutzungsbedürfnissen der Reiter und Kutschfahrer umfänglich zu begegnen, wird noch zu klären sein.
Die Nutzung und Wiedereinrichtung von Gutparks ist ein weiterer wichtiger Punkt. Wir werden prüfen, ob die neuen Regelungen tatsächlich geeignet sind, eine Lösung für die anstehenden Probleme zu finden. Gerade im Bereich der verfahrens- und verwaltungstechnischen Änderungen sowohl im Wald- als auch im Jagdgesetz werden wir prüfen, inwieweit diese geeignet sind, einen angemessenen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten.
Beim Landesjagdgesetz werden wir gerade den zukünftigen Umgang mit den erhöhten Wildbeständen in den Fokus stellen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass nach Paragraf 21 die Anzeige eines Rehwildabschussplanes gefordert wird. Hier, denke ich, gibt es noch Handlungs- und Ergänzungsbedarf. Reviernachbarn zum Beispiel müssen bei der Anzeige unbedingt mit einbezogen werden.
Verwundert bin ich darüber gewesen – bekannte Studien weisen das letztendlich auch auf –, dass höhere Verbissschäden bei Neupflanzungen nicht zwingend mit einem höheren Rehwildbestand einhergehen. Außerdem: Gerade der problematische Zuwachs an Schwarzwild in den letzten Jahren, der auf allen Ebenen beklagt wird, findet hier bislang überhaupt noch keine Berücksichtigung. Die neue Gestaltung der Jagdbezirke unter Berücksichtigung der Besitzerrechte, der in Paragraf 2 Absatz 5 aufgeführten Enklaven sowie die in Paragraf 31 aufgenommene Neuregelung zu Wildgattern für die Ausbildung von Jagdhunden sind weitere Themen, die wir in den Ausschüssen noch mal ansprechen werden.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir stimmen einer Überweisung in die Ausschüsse zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der sieht ja wieder fesch aus heute. – Stefan Köster, NPD: Ufer gewechselt? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Mal sehen, ob er eine Anrede gelernt hat.)
Bürger des Landes! Bürgerin Landtagspräsidentin! Sie haben sich zum Gesetzentwurf schon kritisch in Bezug auf das Waldgesetz geäußert.
Herr Borrmann, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Ich finde es sehr traurig, dass Sie mit dieser Provokation immer wieder hier Ihre Rede beginnen, und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf, denn Sie wissen ganz genau, wie die Gepflogenheiten in diesem Hohen Hause sind.
(Michael Andrejewski, NPD: Wie wäre es mit „He, Leute!“? – Der Abgeordnete Raimund Frank Borrmann spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)