und sagen, eigentlich ist von unserer Ministerin zu dem Thema alles gesagt worden. Es ist in der Tat alles gesagt worden, ich will nur auf eins aufmerksam machen.
Die Kollegin Müller sprach hier gerade von einem Rentenkonzept der LINKEN. Ein Konzept ist für mich in diesem Antrag nicht zu erkennen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Außerdem hat Frau Schwesig unser Konzept erklärt. Das muss sie nicht noch mal machen.)
Ja, also das ist ja kein Konzept. Es gibt ja ein paar Dinge, die muss man dann an der Stelle klären.
(allgemeine Unruhe – Udo Pastörs, NPD: Das schließt aber nicht aus, dass man über ein Konzept verfügen würde.)
(allgemeine Unruhe – Irene Müller, DIE LINKE: Sie dürften unser Konzept seit 2007 kennen, denn Sie reden ja dagegen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
denn es gibt natürlich ein großes Spannungsfeld an der Stelle, und auf das ist aufmerksam gemacht worden. Wir haben auf der einen Seite heute schon 82 Milliarden Euro Bundeszuschuss in der Rente. Wir haben auf der anderen Seite die demografische Situation, dass immer weniger jüngere Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, und darauf würde ich mich gerne mal konzentrieren.
Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Holter, Sie sind ja da als Arbeitsminister lange Jahre tätig gewesen und auch heute noch unterwegs: Was sagen Sie denn den Leuten, wenn Sie heute in die Betriebe kommen, woher ihre Arbeitnehmer morgen und übermorgen kommen sollen? Woher sollen die kommen,
ob es nicht in die Richtung geht, dass Arbeit bei uns in Mecklenburg-Vorpommern durch immer ältere Arbeitnehmer auch zu leisten sein wird.
Also wenn mir jemand sagt, ein Dachdecker wird nicht bis 65 arbeiten können, dann kann ich das gut nachvollziehen.
Auf der anderen Seite kenne ich eine ganze Reihe von Leuten, die sagen, ich möchte eigentlich gar nicht aufhören zu arbeiten.
Es gibt jetzt jemanden, ich glaube, bei der Bahn, der sich eingeklagt hat, auch letztendlich nach dem 65. Lebensjahr weiterarbeiten zu können.
Insofern bin ich sehr dafür, dass die SPD zu der Position kommt und sagt, wir setzen das erst mal aus, denn ein Ziel, was man verfolgt hat mit der Einführung der Rente mit 67, ist ja auch gewesen, mal zu gucken – und deswegen gibt es ja die Revisionsklausel –, wie entwickelt sich denn die Beschäftigungsquote bei den Leuten, bei den älteren Beschäftigten. Und das ist ja eine sehr differenzierte Geschichte. Bei uns wirkt das noch nicht so.
Insofern sage ich, okay, solange das so ist, wie es ist, setzen wir die Sache aus, gucken uns an, wie das sich weiter entwickelt,
aber gehen nicht so weit, dass wir das, was wir damals gemacht haben, heute vollumfänglich in die Tonne hauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Warten wir ab, bis die Bundestagswahl war.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beherrschte schon häufiger Schaukampfdebatten hier in diesem Hause. Bislang haben sich vor allem auch die LINKEN neben der NPD-Fraktion deutlich gegen die sogenannte Rentenpolitik von Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb ausgesprochen. Geht es allerdings nach den LINKEN, werden in Deutschland eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein Renteneintrittsalter von 55 Jahren festgelegt, denn von einer ernsthaften und seriösen Politik sind DIE LINKEN seit jeher meilenweit entfernt. DIE LINKE legt immer wieder ein Wunschkonzert auf, ohne Antworten auf wesentliche Fragen geben zu können. Und mit den Staatsfinanzen befanden sich die Kommunisten und LINKEN schon immer auf dem Kriegsfuß.
Nun also wieder ein Antrag gegen die Rente erst mit 67 Jahren. Doch warum sind denn die Herrschenden in diesem Land gezwungen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen? Weil die Erhöhung eine Folge, eine direkte Folge der absolut katastrophalen politischen Entwicklungen in den letzten 40 bis 50 Jahren hier auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist. So hat die nicht vorhandene Bevölkerungspolitik der letzten 50 Jahre dazu geführt, dass einerseits unser Volk auf die größte demografische Katastrophe unseres Volkes zusteuert,
in dessen Folge sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland der Existenzunfähigkeit nähert. Auch die Rentenversicherung ist von dieser Entwicklung direkt betroffen. Die Finanzierung des Rentenversicherungssystems wird auf Dauer nicht mehr gelingen.
Ich habe Ihnen an dieser Stelle den Sachverhalt schon sehr häufig sehr detailliert erläutert. 2030, also in 20 Jahren schon, müssen 100 Arbeitnehmer vermutlich die Renten von 70 Rentnern erwirtschaften. Sie hören also, dass Ihnen Ihr politischer Saustall bald um die Ohren fliegen wird,