Ich selber war auch am 9. September in der Uni Rostock dabei, als Professor Hey, der hier schon erwähnt worden ist, nämlich Geschäftsführer des Sachverständigenrates für Umweltfragen bei der Bundesregierung, über dieses Ergebnis zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft berichtet hat. Er hat nicht nur das gesagt, was Herr Kollege Griese schon vorgetragen hat, sondern er hat sehr eindeutig der Bundeskanzlerin widersprochen, wenn sie nämlich behauptet, dass diese Konzeption, dieser Kompromiss, oder was es auch immer ist, fachlich notwendig gewesen sei. Er behauptet, dass dies mitnichten der Fall ist, weil nämlich nicht ein einziges Gutachten die Frage aufgeworfen hat, wie der noch geltende Energiekompromiss, also das Energiekonzept von Rot-Grün, die aufgeworfenen Fragen, möglicherweise sozusagen die Frage, ob bis zum Jahre 2050 80 Prozent CO2-Minderung erreichbar sind, überhaupt eingehalten werden können. Das heißt, der von der Bundesregierung selbst berufene Sachverständigenrat widerspricht der Politik der Bundesregierung in einem entscheidenden Punkt. Und das ist schon sehr eindrucksvoll,
Ich will hier nicht weiter erwähnen, was die Windenergiebranche dazu sagt. Dazu hatten wir den Parlamentarischen Abend in der letzten Woche. Auch was die Stadtwerke hierzu sagen, ist allseits bekannt. Auf jeden Fall ist klar, dass diese Vereinbarung zwischen der Wirtschaft und der Politik dazu führt, dass wir in den nächsten Monaten oder vielleicht auch in den nächsten Jahren eine erhebliche Emotionalisierung in der Energiedebatte haben werden. Ich bedauere das sehr, aber es ist so gewollt gewesen. Die SPD jedenfalls wird sich dagegenstellen, sie wird auch Klage erheben. Dies wäre nicht nötig gewesen, wenn wir auf dem alten Kurs weitergefahren wären. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Griese, ich möchte auf Ihre Einbringung reagieren mit einem Artikel aus der aktuellen „WirtschaftsWoche“, der betitelt ist mit der Überschrift „Deutscher Realitätsverlust“.
Ich zitiere: „Die Bundesbürger stehen der Kernkraft nüchterner gegenüber, als die aktuelle Debatte glauben macht“, sagt Renate Köcher. Renate Köcher ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach.
Ich zitiere weiter: „Der Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, kommt für die Bevölkerung nicht überraschend. Den meisten war bewusst, dass CDU und FDP dies bereits vor der Bundestagswahl angekündigt hatten –“
(Rudolf Borchert, SPD: Dadurch wird es nicht besser. – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
„und die große Mehrheit der Bürger zweifelte schon immer an der Realisierbarkeit des Ausstiegsbeschlusses. Selbst zur Zeit der rot-grünen Koalition waren nur 24 Prozent überzeugt, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland nach 2020 tatsächlich auslaufen wird.“ Zitatende.
Also der Bürger wusste im Vorfeld, wohin die Reise in Bezug auf die Kernenergie gehen wird. Und auch deshalb ist die jetzige Bundesregierung gewählt worden. Sowohl im Deutschlandprogramm als auch im Koalitionsvertrag wurde die Kernenergie als Brückentechnologie definiert, die solange zu erhalten ist, bis erneuerbare Energien diese grundlastfähig ersetzen können.
Um die grundlastfähige Stromversorgung durch erneuerbare Energien zu gewährleisten, wurde eine Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke vereinbart. Dabei soll der gegenwärtige Sicherheitsstandard Mindeststandard für die Weiterbetreibung sein. Weiterhin wurde die Beteiligung der Kraftwerksbetreiber mit einem erheblichen Gewinnanteil am Ausbau der erneuerbaren Energien und am Haushaltsausgleich verabredet. Wichtig für uns in dieser Frage ist, dass diese Beiträge vorrangig in die Entwicklung von Speichertechnologien und die dezentrale Energieversorgung gehen. Neben der sogenannten zeitlich befristeten Brennelementesteuer, die eine Entlastung von 13,8 Milliarden Euro bringen soll, werden bis zu 15 Milliarden Euro aus dem Gewinn zum Ausbau der erneuerbaren Energien genommen.
Und eines möchte ich an dieser Stelle noch anmerken: Die jetzige Bundesregierung widmet sich endlich auch der Endlagerfrage, einem Thema, das SPD und Grüne lange Zeit bewusst umgangen haben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Frau Merkel war mal Umweltministerin. – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig, jawohl. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Es wird Zeit, dass man nach dem zehnjährigen Moratorium zu Gorleben wieder verstärkt ergebnisoffen an die Erkundung von Endlagermöglichkeiten geht.
Wir setzen uns in der Endlagerproblematik für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen. Es müssen alle gesamtgesellschaftlichen Möglichkeiten genutzt werden, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Bedauerlich am Antrag ist eine rein ideologische Prägung und dass er sich lediglich den Bereich Kernenergie aus dem umfassenden Energiekonzept herausgepickt hat und somit die Dinge völlig aus dem Zusammenhang greift.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das haben Sie selber gesagt. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, na, na! – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Mit dem Energiekonzept will die Bundesregierung eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen.
Mit dem Konzept wird der Weg in das erneuerbare Energiezeitalter unter Erfüllung der Klimaschutzziele und Wahrung der Kundeninteressen gegangen. Im Ergebnis sollen die erneuerbaren Energien mehr als 50 Prozent im Energiebereich und mehr als 80 Prozent der deutschen Stromversorgung übernehmen. Für die erneuerbaren Energien wird die Bundesregierung ab nächstem Jahr hohe Haushaltsmittel extra zur Verfügung stellen, um beispielsweise innovative Technologien bei der Erzeugung, Nutzung und Speicherung zu entwickeln und die Netze auszubauen. Dies beansprucht einen sehr langen Zeitraum und deshalb ist es auch richtig,
Die Bevölkerung gibt uns da recht. Gemäß einer Umfrage der ARD sprechen sich 73 Prozent der Befragten für eine Laufzeitverlängerung aus, falls wesentliche Gewinnanteile in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Falls! Falls! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Solche Phrasen, also das ist ja unglaublich!)
59 Prozent sagen Ja bei mehr Arbeitsplätzen und 57 Prozent, wenn dadurch die Strompreise sinken. Und alle diese Komponenten sind im Energiekonzept gegeben, ausnahmslos.
Und hier noch ein paar Fakten, die in der Öffentlichkeit auch immer wieder bewusst falsch dargestellt werden:
Falsch ist, dass die Erhöhung der Reststrommengen für Kernkraftwerke dazu führt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamt wird. Richtig dagegen ist, dass den erneuerbaren Energien Vorrang bei der Einspeisung weiterhin eingeräumt wird.
(Michael Roolf, FDP: Genau. – Rudolf Borchert, SPD: Wird behauptet. – Michael Roolf, FDP: Das ist gesetzlich geregelt.)
In der Konsequenz bedeutet dies, dass vorrangig die Kohlekraftwerke mit Absatzeinbußen bei der Energieversorgung zu rechnen haben. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade Frau Kraft aus Nordrhein-Westfalen,
die die Kohlesubvention weiter verlängern will, so laut gegen die geplante Reststromverlängerung schimpft. Hieran sieht man mal wieder, eigene Betroffenheit schafft andere Argumentationsgrundlagen.