Meine Damen und Herren, der Staat muss zwischen dem Erhalt der Natur, der Biodiversität und der Gestaltung der Lebensumwelt in den Dörfern, also diesen öffentlichen Gütern und den notwendigen ökonomischen Lebens- und Wirtschaftsinteressen vermitteln und diese regulieren. Das tut er doch, werden viele von Ihnen sagen, denn es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die beim Bau und Betreiben von Tierproduktionsanlagen einzuhalten sind. Die Frage, die unser Antrag berührt, ist ja aber doch, ob diese Regularien noch ausreichend sind in unserer heutigen Welt des nachhaltigen Wirtschaftens. Was hindert uns daran, die modernsten Methoden, die meine Kollegin Lück in der Einbringung bereits angesprochen hat, zur Grundlage der Bewertung der Verträglichkeit von Anlagen der Tierproduktion zu machen? Es war dazu darauf hingewiesen worden, dass daran gearbeitet wird. Selbstverständlich müssen diese Standards dann auch bundesweit einheitlich sein, denn sonst verliert unsere landeseigene landwirtschaftliche Produktion an Wettbewerbsfähigkeit.
In der Debatte zu unserem Raumordnungsantrag 2009 haben einige Redner davor gewarnt, das Regelwerk zu verändern, es dichter zu stricken, weil damit gar nichts mehr an Investitionen laufen würde. Das ist meines Erachtens nicht bewiesen. Wenn ich mir andererseits die ständig anwachsende Allianz gegen jegliche Tierproduktionsinvestitionen im Lande ansehe, dann kann das Fest
halten am Status quo nicht die Lösung dieser Aufgabe sein. Unsere Aufgabe lautet doch, Nutzungskonflikte zu vermeiden, Nutzungskonsens in den ländlichen Räumen zu erreichen.
Ich sehe unseren Antrag deshalb als eine Möglichkeit, den schwierigen Spagat zwischen ökonomischen Notwendigkeiten und den vielfältigen Interessen aller – ich unterstreiche noch einmal: aller – Nutzer der ländlichen Räume zukünftig zu schaffen.
Wir wollen Planungssicherheit und, ich füge hinzu, wir wollen Nutzungssicherheit für eine standortangepasste Tierproduktionsanlage mit umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren. Das heißt übrigens „tiergerechte Haltungsverfahren“ und nicht „tierartgerechte Haltungsverfahren“. Wir wollen die ländlichen Räume für alle Nutzer lebenswert erhalten und entwickeln. Wir wollen, und ich komme auf den Titel des Antrages zurück, die Vielfalt einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: Bunt soll die Landwirtschaft sein, und nicht braun.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die einzelnen Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3573 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3573 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3573 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3573 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich lasse nun über die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3573 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3573 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der NPD, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Kosovo auch in MecklenburgVorpommern konsequent umsetzen – Geduldete Roma aus dem Kosovo zügig abschieben, Drucksache 5/3580.
Antrag der Fraktion der NPD: Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Kosovo auch in Mecklenburg-Vorpommern konsequent umsetzen – Geduldete Roma aus dem Kosovo zügig abschieben – Drucksache 5/3580 –
(Stefan Köster, NPD: Da kann er gleich als Betreuer mitfl iegen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, würde ich gern machen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Statistische Bundesamt weist mit Stand vom 31. Dezember 2009
Dies bedeutet einen Zuwachs von über 51.000 Kosovaren gegenüber dem Jahr 2008. Dabei muss festgestellt werden, dass somit nur ein geringer Teil von ihnen im Zuge des Kosovokrieges auf bundesdeutschem Staatsgebiet eintraf. Es ist davon auszugehen, dass sich unter ihnen nur ein Teil Fluchtmigranten befinden. Der Rest hat sich bereits vor 1999 oder nach dem Ende der Kampfhandlungen als Scheinasylanten in die Wohlfahrtsimmigration nach Deutschland begeben.
Nachdem die Lage im ehemaligen Kriegsgebiet befriedet worden ist und nunmehr das Kosovo ein Staat geworden ist, besteht nunmehr kein Anlass, weiterhin gegen geltende Gesetze zu verstoßen und kosovarische Ausreisepflichtige länger als nötig zu dulden. 14.000 Ausländer aus dem Kosovo sind bereits seit mehreren Jahren ausreisepflichtig und werden hierzulande geduldet. Darunter befinden sich etwa 2.400 Kosovoalbaner und exakt 9.842 Zigeuner, die der Gruppe der sogenannten Roma angehören.
Überraschenderweise schien dies auch der Bundesregierung Grund genug zu sein, dem illegalen Aufenthalt endlich Einhalt zu gebieten. Am 14. April dieses Jahres unterzeichneten der Bundesinnenminister und ein Vertreter der von der BRD anerkannten Republik Kosovo ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen. Der Bundesinnenminister wertete die Regelung als Erfolg.
Ich zitiere aus seiner Pressemitteilung zum Rückübernahmeabkommen: „Nach seinem Inkrafttreten wird es den deutschen Ausländerbehörden nicht nur wie schon bisher möglich sein, ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige oder andere aus dem Kosovo stammende Personen dorthin zurückzuführen, sondern künftig auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind oder ihren Aufenthalt in Deutschland über den erlaubten Zeitraum hinaus ausgedehnt haben.“ Zitatende.
So konkretisierte die Bundesrepublik mit dem Abkommen lediglich die Ausreisemodalitäten für geduldete Ausländer aus dem Kosovo. Denn Duldung ist gemäß dem deutschen Aufenthaltsrecht nichts anderes als eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von aus
reisepflichtigen Ausländern. Mit dem Begriff wird weder ein permanentes Recht auf Aufenthalt zugestanden, noch wird damit eine Aussetzung der Ausreisepflicht legalisiert. Auch mit der Duldung befindet sich ein ausreisepflichtiger Ausländer widerrechtlich in der BRD, sie erlischt nur mit einer vollzogenen Ausreise.
Hierbei blieb seitens des Bundesinnenministeriums nicht unerwähnt, dass höchstens 2.500 Anträge auf Rückführung im Jahr gestellt werden, die erfahrungsgemäß wiederum tatsächlich weniger Ausreisepflichtige zurückführen lassen, als beantragt wurden. So seien bundesweit von 2.385 Rückführungsersuchenden gerade einmal 541 Personen ins Kosovo heimgereist. Nach Angaben der Ausländerbehörde halten sich mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern 55 geduldete Zigeuner aus dem Kosovo auf.
Hiervon werden nach Auskunft des Innenministeriums für 16 Kosovozigeuner bereits Rückführungsmaßnahmen vorbereitet. Diese Zahlen belegen einmal mehr, wie unvereinbar Theorie und Praxis in der bundesdeutschen Wirklichkeit bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts sind. Es muss daher bezweifelt werden, dass das Rückübernahmeabkommen wirksam durchgesetzt wird, solange kein einheitliches staatliches Rückführungsprogramm auferlegt worden ist.
Bereits in der 88. Landtagssitzung im Januar dieses Jahres forderte daher die NPD-Fraktion ein Landesprogramm, um den derzeitig geduldeten Ausländern die Reintegration
Der Landtag sah es jedoch nicht als notwendig an, dem Massenzuzug Kulturfremder nach Mecklenburg und Vorpommern vorbeugend Einhalt zu gebieten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: 55! 55 ist Massenzuzug, oder was?! Sie sind ja völlig weltfremd. Das ist doch kein Massenzuzug. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Mit dem vorliegenden Antrag bietet sich nunmehr eine weitere Möglichkeit, westdeutschen – hören Sie gut zu! – Ausländerdimensionen in Mecklenburg und Vorpommern präventiv zu begegnen
und zumindest für den Personenkreis der knapp über 50 Zigeuner die Reintegration ins Kosovo zu ebnen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: 55 Leute! Ich glaube es ja nicht. Sie müssen ja Angst haben! Hosen voll, wa?!)
dass die hiesigen Ausländerbehörden wenigstens im Fall des deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens Recht und Gesetz konsequent durchsetzen.
Dabei wird die Heimkehr der zur Ausreise Verpflichteten nicht unwesentlich mit finanzieller Zuwendung versüßt. Gerade bei Multikultifanatikern müsste eigentlich das Herz angesichts bereits bestehender staatlicher Hofierung von illegalen Ausländern aufgehen.
Für die Rückkehr von Ausreisepflichtigen in ihr Herkunftsland hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge