(Udo Pastörs, NPD: Allein der Begriff „Tierproduktion“ zeigt, wie krank der Terminus ist und Ihr Denken.)
die auch schon in einigen der Redebeiträge hier angesprochen wurde. Meine Damen und Herren, bezogen auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche werden gegenwärtig zusammengenommen nur knapp – diese Zahl war genannt worden – 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar gehalten. Das entspricht der Hälfte des bundesdeutschen Durchschnitts.
Die Extremwerte, die wir nicht wollen, sind hier auch angesprochen worden, wie es im Bereich bei Vechta der Fall ist.
Damit schöpft die heimische Land- und Ernährungswirtschaft die Möglichkeiten für die tierische Veredelung und die vorhandenen Einkommen zum Beschäftigungspotenzial bei Weitem nicht aus.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres, dieser Antrag zur Raumordnung war hier angesprochen worden, haben wir klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, und ich
habe das auch begründet, dass wir eine Ausweitung der Tierhaltung im Lande wollen, um eine Stärkung unserer Strukturen im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion zu erhalten.
Ich verstehe deshalb diesen Antrag als Ergänzung zu diesem Vorschlag, nur – und jetzt lege ich Wert auf diesen Begriff – großen Tierproduktions- und Bioenergieanlagen ein Raumordnungsverfahren vorzuschalten. Darauf lege ich außerordentlich großen Wert.
Die Landwirtschaft wird in unserem Lande auch in Zukunft eine Schlüsselrolle einnehmen. Das sage ich auch nicht zum ersten Mal, aber die ländlichen Räume sind nicht mehr ausschließlich der Landwirtschaft und den mit ihr in Zusammenhang stehenden Handwerks- und Dienstleistungen vorbehalten. Heute leben rund 43 Prozent der Bevölkerung in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern. Ausflügler und Urlauber erholen sich auf dem Lande.
Meine Damen und Herren, die Viehwirtschaft gehört zur Landwirtschaft, die Landwirtschaft gehört zum Dorf. Und ohne Landwirtschaft, ich denke, da gibt es auch volle Übereinstimmung, gibt es keine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Till Backhaus, SPD: Auch richtig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig.)
(Udo Pastörs, NPD: Wir haben doch gar keine Landwirtschaft, wir haben Agrarindustrie. Das ist es. – Dr. Till Backhaus, SPD: Baumschulen. Baumschulen.)
Jetzt sage ich etwas aus meiner persönlichen Entwicklung. Fast auf den Tag genau bin ich heute 43 Jahre als Diplomlandwirt tätig und werde weiter an diesem Grundsatz, den ich eben vorgetragen habe, festhalten.
Meine Damen und Herren, zwingend erforderlich sind aber auch Betrachtungen zur Nachhaltigkeit der Investitionen. Immerhin kostet heute ein neuer Arbeitsplatz in der Landwirtschaft durchschnittlich 280.000 Euro. Wir sind damit in der Pflicht, dem investierenden Land
wirt Planungssicherheit zu geben. Wir sind aber auch in der Pflicht, den immer höheren Anforderungen an den Schutz von Natur und Umwelt gerecht zu werden.
Wir stehen auch in der Pflicht, die Konflikte und Interessen aller Nutzer des ländlichen Raumes abzuwägen. Wenn man versucht, diesen Konflikt zwischen dem Neubau von Tierproduktionsanlagen und den Interessen der Vorhabensgegner zu abstrahieren, so könnte man – etwas verkürzt, das gebe ich zu – sagen, hier treffen ökonomische und nicht ökonomische Interessen aufeinander.
Zum einen sind die ökonomischen Interessen an den Tierproduktionsanlagen klar durch Märkte, Preise – wir haben hier oft darüber debattiert – und Kosten determiniert und lassen sich am Ende in Euro und Cent darstellen. Die von den Gegnern der Tierproduktionsanlagen ins Feld geführten Interessen und Kriterien wie etwa Erholungswert, Schönheit der Kulturlandschaft oder frische Luft sind Werte, die noch keine Entsprechung in Euro und Cent am Markt haben. Zu glauben, sie seien damit wertlos und sie hätten jederzeit hinter bewährte Güter der Ökonomie zurückzutreten, ist aber aus unserer Sicht – ich denke, da stimmen wir auch weitgehend überein – kurzsichtig bis aus meiner Sicht falsch. Auch wenn diese öffentlichen Güter häufig noch keinen Preis haben, sie sind wertvoll und unersetzlich.
Sie bedürfen einer Inwertsetzung, und daran arbeitet ja auch das Ministerium, durch die Gesellschaft.
Auch da, denke ich, gibt es weitgehend Übereinstimmung. Ich meine jedoch nicht die ebenso klar determinierten ökonomischen Interessen von Vorhabensgegnern, die sich zum Beispiel auf touristisches und gastronomisches Gewerbe oder Werte beziehen.
Meine Damen und Herren, der Staat muss zwischen dem Erhalt der Natur, der Biodiversität und der Gestaltung der Lebensumwelt in den Dörfern, also diesen öffentlichen Gütern und den notwendigen ökonomischen Lebens- und Wirtschaftsinteressen vermitteln und diese regulieren. Das tut er doch, werden viele von Ihnen sagen, denn es gibt eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die beim Bau und Betreiben von Tierproduktionsanlagen einzuhalten sind. Die Frage, die unser Antrag berührt, ist ja aber doch, ob diese Regularien noch ausreichend sind in unserer heutigen Welt des nachhaltigen Wirtschaftens. Was hindert uns daran, die modernsten Methoden, die meine Kollegin Lück in der Einbringung bereits angesprochen hat, zur Grundlage der Bewertung der Verträglichkeit von Anlagen der Tierproduktion zu machen? Es war dazu darauf hingewiesen worden, dass daran gearbeitet wird. Selbstverständlich müssen diese Standards dann auch bundesweit einheitlich sein, denn sonst verliert unsere landeseigene landwirtschaftliche Produktion an Wettbewerbsfähigkeit.