Wenn ich mir anschaue, in Niedersachsen haben wir Tierkonzentrationen, Herr Tack wird das wissen, hoffentlich sagt er das auch noch und bestätigt mir das, dass wir Tierkonzentrationen von bis zu 12,5 Großvieheinheiten auf den Hektar haben. Das wollen wir auch nicht,
Ich sage Ihnen das. Wer als hochrangiger Wissenschaftler, da haben wir einige hier unter uns sitzen, eine These vertritt, wir bräuchten hier nicht mehr Tierproduktion in diesem Land,
da muss ich auch sagen: Fahren Sie nach Niedersachsen! Ich bin gerade in Spelle gewesen und habe mir die Region angeschaut – eine der ärmsten Regionen, die es in Deutschland gegeben hat. Wenn Sie sich das anschauen, was dort in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, dann ist das die Region in Deutschland mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der Anteil der Landwirtschaft ist dort, was die Beschäftigungsmöglichkeiten anbelangt, der höchste. Man sieht auch, dass dort Tourismus läuft, und man sieht auch, dass sich die Menschen in den Dörfern miteinander vertragen.
Wir müssen aufpassen, dass wir hier keine Investorenmodelle inszenieren und entwickeln, die die Bindung zu dem Grund und Boden in der Form nicht haben, wie ich mir das wünsche. Ich wünsche mir eine bodengebundene Landwirtschaft, wo der Landwirt mit seinen Tieren, mit der Pflanze und mit der Bevölkerung in dem ländlichen Raum aktiv kommuniziert und ein gemeinschaftliches Zusammenleben organisiert.
Das ist der Garant für den Frieden auch in den ländlichen Gebieten und es ist auch der Garant dafür, dass wir Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern sichern.
Ich will in diesem Zusammenhang natürlich auf die Genehmigungsverfahren kurz eingehen, Sie haben ja nur eine Facette angesprochen oder zwei. Das eine ist die Raumordnung. Ich bin meinem Kollegen Volker Schlotmann wirklich sehr dankbar. Wir werden, und das wissen Sie auch ganz genau, wir werden das Landesraumordnungsgesetz, nachdem es jetzt fünf Jahre besteht – ich habe das mehrfach betont, dass das unter uns, unter Rot-Rot, damals entstanden ist –, nach fünf Jahren in eine Überprüfung geben. Das wird anlaufen. Ich werde mich dort einbringen, das ist doch selbstverständlich.
Nein, nein, ich habe Sie persönlich sowieso nicht beschimpft, aber wir wissen auch, dass wir in diesem Lande gesetzliche Grundlagen haben.
Wir werden in die Überprüfung gehen und haben auch Modelle auf die Frage der Einbeziehung der Bevölkerung anders, als es in der Vergangenheit der Fall war, vorzunehmen.
Ich probiere gerade auf der Insel Usedom den sogenannten „Usedomer Weg“ aus, um damit auch die Bevölkerung stärker in diese Projekte einzubinden und vor allen Dingen für Aufklärung zu sorgen. Die Genehmigungsverfahren nach BImSch, nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, sind für uns maßgebend bei diesen Anlagen. Wir
Zum anderen haben Sie auf die GIRL hingewiesen, das ist die Geruchsimmissionsrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Lück, ich will an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich betonen, die GIRL ist überarbeitet. Der Wirtschaftsminister wird diese in Kürze vorlegen. Wir haben das innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Wir behandeln die Genehmigungsverfahren heute schon so, als ob diese neue Richtlinie in Kraft wäre. Darüber sind auch die Staatlichen Ämter für Umwelt, Natur und Landwirtschaft informiert und selbstverständlich auch die Genehmigungsbehörden oder auch die beratenden Unternehmen, aber ausdrücklich auch der Bauernverband.
Ich glaube, dass wir an dieser Stelle auch noch mal festhalten dürfen, ich habe mich darum bemüht, dass gerade auch die Geruchsbeurteilungen von größeren Anlagen der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich in der Länderarbeitsgemeinschaft mit begutachtet werden. Das hat stattgefunden und die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, BadenWürttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern waren daran beteiligt. Andere Bundesländer haben sich daran nicht beteiligt. Das ist auf Initiative auch unseres Landes vorgenommen worden.
Und, Sie haben es selbst gesagt, wir haben zur Kenntnis genommen, dass tatsächlich die Gerüche in der Bevölkerung unterschiedlich bewertet werden. Insbesondere bei Geflügel hat es dort Veränderungen gegeben. Das wird heute auch schon berücksichtigt innerhalb der Genehmigungsverfahren.
Und ich glaube auch, dass wir in diesem Zusammenhang deutlich machen können, dass wir diese GIRLRichtlinie bereits umsetzen. Wir wollen zur Vermeidung und Verminderung der Immission und der Emission aus Tierhaltung die TA Luft anpassen, um damit die baulichen und die betrieblichen Abläufe weiter zu optimieren. Dazu gehört unter anderem größtmögliche Sauberkeit und Trockenheit im Stall, die Abdeckung der Güllebehälter, optimales Stallklima und vor allen Dingen – auch da ist unsere Wissenschaft mit Dummersdorf dran –
nach dem Nährstoffbedarf der Tiere angepasste Fütterung, um damit ausdrücklich die Immissionen tatsächlich weiter zu reduzieren. Die Abluftreinigung ist heute in Mecklenburg-Vorpommern Stand der Technik.
Und ich darf Sie auch noch mal bitte darauf hinweisen: Gehen Sie an Standorte, wo es in der Vergangenheit mit Bürgerinitiativen und Landwirten erhebliche Probleme gegeben hat! Nachdem die Investitionen abgeschlossen sind und die Unternehmen ihre Arbeit ordnungsgemäß aufgenommen haben, kehrt wieder der dörfliche Frieden ein. Auch diese Beispiele könnte ich Ihnen hier heute benennen, Herr Professor Tack kennt auch das eine oder andere Beispiel. Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir hier nicht aneinander vorbeireden.