Von daher waren die ab dem Jahr 2008 geführten Gespräche in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die derzeitigen Verhandlungen über die Rahmenbedingungen zwischen den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen, den Kommunen sowie dem Ministerium für Soziales und Gesundheit unabdingbare Voraussetzungen dafür, die Einzelheiten zur Errichtung von Pflegestützpunkten zu klären.
Es tut sich somit einiges in Sachen Pflegestützpunkten, und das seit geraumer Zeit. Und wir haben gehört, dass es noch in diesem Jahr eine Lösung geben wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Jetzt haben wir noch keine Allgemeinverfügung.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich gebe ja der Ministerin selten recht, aber heute gebe ich ihr recht. Dieser Antrag heute …
Dieser Antrag wäre aber heute entbehrlich gewesen. Ich will hier nicht sagen, man hätte ihn nicht stellen müssen.
Einen Anruf heute Morgen habe ich um 8.00 Uhr getan und mit Frau Janke vom Städte- und Gemeindetag telefoniert.
Ich habe gefragt: Sage mal, wie steht ihr zu dem Thema? Ich habe folgende Antwort bekommen: Erstens müsst ihr das Sozialhilfefinanzierungsgesetz beschließen. Zweitens brauchen wir eine Rechtsordnung und erst dann können die Kommunen entscheiden, ob sie überhaupt mitmachen wollen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da warten wir jetzt schon ein und ein dreiviertel Jahr. – Irene Müller, DIE LINKE: Das brauchen wir für die Allgemeinverfügung.)
Und die zweite Sache ist, ich denke, wir sind für kommunale Selbstverwaltung. Das erzählen mir ganz viele Leute immer wieder. Und so, wie ich von vielen höre, dass sie keine Pflegestützpunkte wollen. Das heißt nicht, dass sie gegen Beratungen sind. Das heißt nicht, dass sie niederschwellige Angebote in der Beratung haben wollen. Das, glaube ich, sagt keiner im Land. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, neutral zu beraten, und das tut ja auch teilweise die Selbsthilfe.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sehr richtig. Wir tun das in der Selbsthilfe, ohne dafür Geld zu nehmen und zu diskutieren.)
Wovor die meisten Angst haben und die Kommunen Angst haben, ist, dass solche Programme in den letzten zehn Jahren schon häufiger aufgetaucht sind. Ich will an eines erinnern, damit haben wir in Rostock gute Erfahrungen gesammelt, das ist die Wohnraumanpassung. Da gab es ein Bundesprogramm. Da hat Rostock drei Jahre mitgemacht und wir haben viele Wohnungen mit umrüsten können. Herr Methling wird das als Rostocker wissen. Frau Lück wird es wissen. So haben wir vielen Menschen ermöglichen können, in ihren Wohnungen wohnen zu bleiben. Nur als die Förderung ausgelaufen ist, war
das Programm zu Ende. Und wenn hier die Kommune sich nicht bekennt oder nicht bekennen will, dann wird es nicht passieren. Aber dieser Antrag heute wäre vollkommen entbehrlich gewesen. – Danke schön.
aber so lustig ist das Thema gar nicht. DIE LINKE erweist sich ja hier als quasi resistent dagegen, Informationen ganz einfacher Art aufnehmen zu wollen – wir haben ja das Thema schon des Öfteren gehabt –,
und jetzt quasi der Regierung vorwerfen zu wollen, dass sie hier nicht rechtzeitig handelt, ist absurd. Das ist absolut absurd.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Unglaublich ist das, unglaublich. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ja, die brauche ich nicht zu fragen. Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich das Thema und im Gegensatz zu Ihnen äußere ich mich in der Regel auch nur zu Dingen, von denen ich was verstehe.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Es geht hier nicht um die Sozialausschussmitglieder der Kreise, die haben damit zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nichts zu tun.
Und es geht auch nicht darum, dass wir hier über ein Programm oder ein Projekt reden. Es gibt eine gesetzliche Regelung zum Thema Pflegestützpunkte und Pflegeberatung, die ist verankert in den Paragrafen 7, 7a
und 92c des SGB XI, in Kraft getreten mit dem PflegeWeiterentwicklungsgesetz zum 01.07.2008. Da steht alles drin.
Und die Entscheidung, die zu treffen ist, ist nur die „ob“, aber nicht „wie“, weil „wie“ ist darin geregelt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Die Entscheidung hat Herr Sellering schon längst getroffen. Sie vergessen das.)