Erzählen Sie doch nicht immer so einen Unsinn! Sie verwechseln wieder alles. Sie haben irgend so einen Schalter im Kopf, wenn Sie in den Landtag gehen, stellen Sie auf „Vernebeln“, und wenn Sie rausgehen, hoffe ich, dass Sie nicht vergessen, diesen Knopf wieder auf „Normal“ zu stellen, sonst kommen Sie mit dem Straßenverkehr nicht mehr zurecht.
Und deswegen, weil Sie immer so weit nach rechts drängen im Straßenverkehr, passen Sie mal auf, dass Sie nicht heute Nachmittag im Straßengraben landen!
weitermachen mit einer vernünftigen Finanzierung unseres öffentlichen Rundfunks. Und ich bekenne das noch einmal, weil Sie es infrage stellen: Für mich ist dieses duale System ein Garant für die Demokratie,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich schon ankündigen, ich beantrage hiermit im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Herr Dr. Jäger, Sie haben gerade mit Ihren letzten Sätzen bewiesen, dass Sie keine Ahnung haben. Burkhardt Müller-Sönksen, der medienpolitische Sprecher der FDP, fordert eine Medienkopfpauschale.
Ja, insofern habe ich doch recht, indem ich sage, die FDP, der medienpolitische Sprecher der FDP, fordert eine Kopfpauschale. Sie haben gesagt, das ist unrichtig. Sie haben keine Ahnung.
Herr Dr. Jäger, es ist an der Zeit, dass auch die zuständigen Gremien, also auch dieser Landtag, endlich die Diskussion führen, ob und wie die GEZ-Gebühr und ihr baldiger Nachfolger vollkommen abgeschafft werden.
Die Landesregierung kann beispielsweise die Einführung einer Kodierung der öffentlich-rechtlichen Sendungen im Ministerpräsidentenklub anregen sowie den Vertrieb der notwendigen Decoder über die GEZ organisieren. Hierdurch könnte die Zwangsgebühr endlich abgeschafft werden.
Für den Rundfunk kann weiterhin eine Gebühr erhoben werden oder auch aus Steuermitteln finanziert werden. Dann würde vielleicht endlich auch einmal der ausufernden Bezahlung der Führungsriege sowie der angeblichen Medienstars begegnet werden. Denn es ist leider so, dass viele Schauspieler und vor allem viele Beschäftigte, die vom Publikum nicht wahrgenommen werden – wie Kameraleute, Techniker und viele, viele andere Beschäftigte –, mit niedrigen Gagen, die kaum zum Leben, geschweige für die Gründung einer Familie ausreichen, ihr Dasein fristen müssen. Gleichzeitig kassieren aber sogenannte Stars rücksichtslos ab: unsere Gebühren.
Genauso wie im Spitzensport, wo die Gehälter der Sportler in keinem natürlichen Zusammenhang mit der Leistung mehr stehen, ufert das auch im Medienbereich aus.
Über unseren Antrag hinausgehend fordert die NPDFraktion die vollständige, komplette Abschaffung der GEZ.
eine Medienkopfpauschale von 10 Euro je Erwachsenem einzuführen. Der FDP steigt offenbar einiges viel zu stark in den Kopf.
Aber nicht nur im Hinblick auf die GEZ muss sich dringend etwas zum Wohle der Bürger ändern. Es muss also nicht nur die Abzocke beendet werden, es muss sich auch deutlich der Inhalt in den Sendungen, im Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten ändern. In den letzten Jahrzehnten haben vor allem auch die öffentlichrechtlichen Sender die Informationspflicht, welcher sie unterliegen, in eine Berichterstattung umgewandelt. Das bedeutet also, dass die Zuschauer und die Zuhörer nicht mehr über die unterschiedlichen Geschehnisse wahrheitsgetreu und wertfrei informiert werden.
Stattdessen wird gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen einseitig und zensiert über Geschehnisse berichtet, damit die Zuhörer und Zuschauer nur das zu hören
die öffentlich-rechtlichen Sender ein. Denn auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind seit Jahren mit Klamauksendungen aus dem In- und Ausland überfrachtet.