Meine Damen und Herren – derjenigen, die sich wirklich ernsthaft mit der Diskussion befasst haben, und dazu möchte ich jetzt etwas sagen –, wir sind in einer durchaus inhaltlichen Diskussion darüber, dass das bisherige System aus einfachen technischen Gründen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Es gibt kaum ein technisches Gerät, das irgendwo elektrisch betrieben wird, elektronisch beinhaltet ist, mit dem Sie nicht Rundfunk hören und interessanterweise mit dem Handy sogar fernsehen können. Dadurch ist die Diskussion entstanden.
Das Zweite ist, wir haben uns in der Vergangenheit – wir Ernsthaften – befasst, auch im Petitionsausschuss, mit den vielen, vielen Anträgen, die erforderlich sind, um von der Gebührenpflicht, wie sie heute noch ist, befreit zu werden. Und wir haben festgestellt, dass dieses System dringend reformbedürftig ist. Das bedurfte eines durchaus umfänglichen Diskussionsprozesses, aber – und da sind wir nun ganz anderer Meinung als Sie – wir sind schon Anhänger dieses dualen Rundfunksystems, und zwar aus Überzeugung, weil Demokratie …,
die nicht von Werbeeinnahmen abhängig ist. Unabhängigkeit gibt es nur beim Rundfunk, wenn es neben der privat finanzierten Rundfunkausstrahlung auch die öffentlich-rechtliche Schiene gibt.
Wir sind stolz auf dieses System und wir werden uns von Ihnen darin überhaupt nicht irgendwie beirren lassen.
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, weil Sie auch die Berichterstattung beeinfl ussen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Manchmal würde ich mir ja wünschen, dass ich Sie beeinflussen kann, aber wir haben Gott sei Dank ein System, in dem das nicht möglich ist. Und was Sie jetzt sagen, das zeigt Ihr gesamtes Vorurteil. Sie haben immer Schaum vorm Mund.
Die große Anzahl der Journalisten, die ihre Arbeit unabhängig und aus meiner Sicht sehr engagiert machen,
weil Sie mit Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit nichts am Hut haben. Sie hätten gerne noch den Volksempfänger,
bei dem ausschließlich der Führer bestimmt, was drin ist. Meine Herren, das wird es mit uns nicht geben.
Den Sie so verehren. Wo Sie heute noch Tränchen in die Augen kriegen. Das hätten Sie doch gerne. Jedenfalls erzählt das Herr Pastörs, wo er auftritt, wenn er nicht gerade im Landtag auftritt.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Zeigen Sie mal eine Rede, wo ich das getan habe!)
Gebühren, das heißt in diesem Fall: öffentliche Abgaben, sollen gerecht sein. Ich persönlich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass wir auf die ganzen Ausnahmen hätten verzichten können und dafür denjenigen, die soziale Transfers erhalten – aus guten Gründen erhalten –, einfach die Rundfunkgebühr erstattet hätten. Das wird wahrscheinlich deswegen nicht gehen, weil das ein hoch kompliziertes Verfahren ist. Jedenfalls ist das der Stand.
(Michael Andrejewski, NPD: Das wird die Leute trösten. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, das ist sehr kompliziert.)
Es wird also auch weiter den Bedarf geben, sich von Gebühren – in diesem Fall jetzt von der Haushaltsabgabe, einem Beitrag also – befreien zu lassen.
(Michael Andrejewski, NPD: Und wer keinen Fernseher hat? – Raimund Frank Borrmann, NPD: Der bezahlt trotzdem.)
wer denn sich seiner Gebührenpflicht entzieht. Übrigens, Kontrolle auf Steuer- und Gebührenehrlichkeit ist ja nicht erst mal von vornherein etwas Unanständiges.
(Gino Leonhard, FDP: Ganz genau. – Stefan Köster, NPD: Sie entziehen sich doch auch Ihrer Verpfl ichtung gegenüber dem deutschen Volk.)
Also entziehen Sie sich am besten mal unserer Aufmerksamkeit, indem Sie sich ein bisschen abkühlen! Das wäre besser. Wissen Sie, Sie stören einfach
Wir sind also im Augenblick in einer Diskussion, zu der wir Ihre Hinweise nicht brauchen, weil wir eigentlich viel weiter sind. Wir werden ein Rundfunkfinanzierungsrecht haben, das den heutigen technischen Standards besser gerecht wird. Es wird ein Gebührenrecht, ein Beitragsrecht in diesem Falle sein, ein Abgabenrecht, das erheblich weniger kompliziert ist. Und daran arbeiten gerade Fachleute, und die sollten wir auch arbeiten lassen.
Ich persönlich habe eine feste Überzeugung, dass dieses Gutachten, das wir haben, eine sehr vernünftige Grundlage ist. Übrigens, das wird querbeet von allen politischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland,
Erzählen Sie doch nicht immer so einen Unsinn! Sie verwechseln wieder alles. Sie haben irgend so einen Schalter im Kopf, wenn Sie in den Landtag gehen, stellen Sie auf „Vernebeln“, und wenn Sie rausgehen, hoffe ich, dass Sie nicht vergessen, diesen Knopf wieder auf „Normal“ zu stellen, sonst kommen Sie mit dem Straßenverkehr nicht mehr zurecht.