Dann bitte ich jetzt den Abgeordneten Herrn Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, die Fragen 10 und 11 zu stellen.
10. Wie ist mit den illegal eingereisten vietnamesischen Staatsangehörigen bislang verfahren worden?
Herr Abgeordneter Andrejewski! Gegen alle ermittelten unerlaubt eingereisten beziehungsweise unerlaubt im Bundesgebiet aufenthältigen Staatsangehörigen wurde durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern Strafanzeige erstattet. Die betreffenden Verfahren sind nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen den zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt worden. Über den weiteren Aufenthalt und die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Vietnamesen entscheiden die zuständigen Ausländerbehörden.
Eine Zusatzfrage: Ist schon bekannt, wie viele der vietnamesischen Staatsangehörigen sich noch in Deutschland befinden oder in Mecklenburg-Vorpommern?
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil Teile dieser Sachen noch bei den Staatsanwälten zurzeit in der Bearbeitung sind. Solange das nicht abgeschlossen ist, können bestimmte Verfahren nicht abgeschlossen werden.
Im Zusammenhang mit der illegalen Einreise beziehungsweise dem illegalen Aufenthalt wird gegen einzelne Mitarbeiter von Ausländerbehörden wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, der Bestechlichkeit und der Vorteilsnahme ermittelt. Auch hier sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, sodass ich noch keine genaue Aussage über das weitere Verfahren oder auch nur die mögliche Anzahl der Straferlasse geben kann.
Zusatzfrage: Auf welche Landkreise verteilen sich diese Behördenmitarbeiter, gegen die ermittelt wird?
Ich bitte jetzt den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, Fraktion der NPD, die Fragen 12 und 13 zu stellen.
12. Wie ist der Stand der Ermittlungen des LKA in der Sache der zwei Zivilfahrzeuge der Polizei, die vor einer Polizeiwache in Rostock-Lichtenhagen in Brand gesteckt wurden?
Die Ermittlungen, Herr Abgeordneter Pastörs, zu diesem Sachverhalt sind noch nicht abgeschlossen. Wir können aber derzeit feststellen, dass ein Abgleich mit anderen Straftaten ergeben hat, dass ein Modus Vivendi Operandi, eine Zuordnung zu vergleichbaren Tatmotiven oder -vorgängen, derzeit nicht erkennbar ist.
Zusatzfrage: Inwieweit entspricht es der Wahrheit, dass die mutmaßlichen Täter Verbindungen ins linksextremistische Milieu haben?
Zusatzfrage: Inwieweit trifft es zu, dass zumindest einer der mutmaßlichen Täter unter Drogeneinwirkung gehandelt hat?
13. Wie stellt sich die Besetzung des ehemaligen Rostocker Kreisgerichts in der Ernst-BarlachStraße 7 am 3. April 2010 durch eine Gruppe von Personen aus dem linksextremen Milieu aus Sicht der Landesregierung dar?
Herr Abgeordneter Pastörs! Die Behördenermittlungen ergaben, dass die Täter keiner festen Organisationsstruktur zuzuordnen sind, sondern dem autonomen Spektrum zuzuordnen waren beziehungsweise sind. Den mitgeführten Transparenten und Plakaten waren verschiedene Themen des linken Spektrums zu entnehmen, die auf eine gewisse Nähe zur autonomen Szene ganz eindeutig verweisen. Auch hier sind wir in einem laufenden Verfahren und wird entschieden werden durch die zuständige Staatsanwaltschaft, wie der weitere Umgang mit diesen Störern stattfindet.
Zusatzfrage: Die mutmaßlichen Straftäter sollen bewaffnet gewesen sein. Um welche Art von Bewaffnung handelt es sich da?
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Justizministerin und hierzu bitte ich den Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, die Frage 14 zu stellen.
14. Wie lange beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer von zivilgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten bis zur Urteilssprechung?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vor den Amtsgerichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern betrug die durchschnittliche Dauer der mit streitigem Urteil beendeten Verfahren im Jahr 2009 acht Monate.
Zusatzfrage: Betrachtet die Landesregierung die vorhandenen Kapazitäten an Richtern in Mecklenburg und Vorpommern als ausreichend und bedarfsdeckend?
Wie beurteilt die Landesregierung den Vorstoß des Bundesjustizministeriums mit einem Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren, welcher Schadensansprüche und eine Verzögerungsrüge für Richter vorsieht?
Im Grundsatz halten wir die Richtung für richtig, über die Details muss allerdings noch geredet werden.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und hierzu bitte ich den Abgeordneten Gino Leonhard, Fraktion der FDP, die Fragen 15 und 16 zu stellen.
15. Wie bewertet, wie sieht die Landesregierung die Entscheidung der Gemeinde Prerow, keinen Neubau eines Hafens vornehmen zu wollen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Leonhard! Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mit großem Bedauern diese Entscheidung der Gemeinde zur Kenntnis genommen habe, zumal wir vor, ich glaube, einem Jahr andere diesbezügliche Beschlüsse vorliegen hatten. Aber es ist so, wenn eine Neuwahl zwischenzeitlich stattgefunden hat, muss man das akzeptieren.
Es ist mir in einem Brief bedeutet worden, dass man mir die Entscheidung, also der Bürgermeister mir die Entscheidung erläutern möchte. Ich muss allerdings sagen, der Brief ist für meine Begriffe relativ klar eine Absage an die bisherige Entscheidung, einen solchen Hafen bauen zu wollen.
Das heißt im Umkehrschluss, dass die Landesregierung akzeptiert, dass die Gemeinde in Prerow für sich selber entschieden hat,