Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Der Bildungsminister hat heute bereits umfassend über den Stand der Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens berichtet, aber …
Aber ich möchte das gern noch einmal, weil Wiederholung auch festigt, für Sie zusammenfassen: Wir haben heute schon viel über den Europäischen Qualifikationsrahmen gehört. Er ist ein prioritäres Vorhaben der bildungspolitischen Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Auch Sie, Frau Borchardt, haben das ja eben erläutert.
Ziel dieses Europäischen Qualifikationsrahmens ist die Verständigung auf einen allgemeinen bildungsbereichsübergreifenden Referenzrahmen auf europäischer Ebene. Dieser soll es ermöglichen, nationale und sektorale Qualifikationen in den Mitgliedsstaaten in Bezug zueinander zu setzen und so die Transparenz, Vergleichbarkeit und die Übertragung von Qualifikationen zu erleichtern. Und weil wir heute schon viel gehört haben – sehr theoretisch alles –, muss man das vielleicht an einem praktischen Beispiel einmal deutlich machen, wie es werden könnte. Wir kennen bei uns im Land, es gibt ja Juristen, ich sehe, Dr. Armin Jäger ist noch hier, ein sogenannter Volljurist,
man kann, Herr Jäger, Sie werden mir recht geben, vor dem zweiten Staatsexamen hier in Deutschland weder Anwalt noch Richter werden. Es gibt aber auch noch andere juristische Ausbildungen. Unter anderem bin ich Diplomwirtschaftsjurist und könnte durchaus Anwalt in Frankreich oder England werden, aber halt noch nicht in Deutschland.
Und deshalb wird es irgendwann vielleicht möglich sein, wenn man über diesen Europäischen Qualifikationsrahmen zur Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragung von Qualifikationen kommt, dass man mit dieser juristischen Ausbildung vielleicht auch Anwalt in Deutschland werden kann. Das wäre mal ein praktisches Beispiel, zu was das führen könnte.
Ich will niemandem der Volljuristen Angst machen, aber ich fand, das war sehr plastisch. Deswegen haben wir das gemacht, damit wir mal sehen, wo wir in zehn Jahren stehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Zur innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens wurde die Erarbeitung eines Deutschen Qualifikationsrahmen empfohlen. Wir haben das auch vom Bildungsminister heute schon gehört. 2006 haben sich dann das Bundesbildungsministerium und die KMK darauf verständigt, einen Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen zu entwickeln. Der in der Erarbeitungsphase entwickelte Diskussionsvorschlag wird nun in der laufenden zweiten Phase prak
tisch erprobt. Ziel hierbei ist die nachvollziehbare exemplarische Zuordnung ausgewählter Qualifikationen des Deutschen Bildungssystems zum Deutschen Qualifikationsrahmenentwurf unter Berücksichtigung aller Qualifikationsstufen. Auch darüber hat der Bildungsminister bereits gesprochen.
Im weiteren Verfahren sollen dann bislang nicht berücksichtigte informelle und nonformale Qualifikationen einbezogen werden, um so den Aspekt des lebenslangen Lernens insgesamt zu stärken. Was jedoch heute schon sicher ist, ist die Tatsache, dass der Deutsche Qualifikationsrahmen keine Gesetzeskraft haben wird. Somit hebt die Zuordnung von Kompetenzen und Qualifikationen zu den acht Niveaus des Deutschen Qualifikationsrahmens nicht das bestehende System der Zugangsberechtigungen auf.
Wir haben es gehört, der Bildungsminister hat dazu umfassend berichtet. Wir sind der Meinung, mit der Berichterstattung durch den Bildungsminister ist dieser Antrag eigentlich erledigt.
Und wenn Sie das nicht so sehen, werden wir als SPD- und CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst könnte man sagen, wir haben mit diesem Antrag insofern Erfolg gehabt, dass hier heute über dieses Thema auch durch den Minister sehr sachlich informiert wurde. Allerdings sage ich ganz genauso, der umfassende Bericht, den wir erwarteten, ist es nicht gewesen. Und das will ich auch begründen, warum das noch nicht das ist, was wir hier brauchen, um im Land voranzukommen:
Wie gesagt, 2010 – und wir haben jetzt 2010 – soll das kommen. Es ist vom Minister gesagt worden, jawohl, im Oktober 2010 findet die entsprechende Fachtagung statt, auf die wir uns dann einstellen können.
Aber wie geht es denn hier weiter? Herr Marc Reinhardt hat auch gesagt, welche Auswirkungen dieser Qualifikationsrahmen hier in Deutschland in unserem Land haben könnte, wenn der Volljurist – Herrn Dr. Jäger hat er vorhin genannt –, wenn das also die entsprechende Bedeutung haben wird, die Herr Marc Reinhardt hier vorhin geschildert hat.
Also, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass mit dieser Sache jeder aufmerksam geworden ist, dass wir nicht den gleichen Fehler machen wie bei den konsekutiven Studiengängen mit Bachelor und Master, dass wir uns erst dann damit befassen, wenn das Kind ins Wasser gefallen ist. Das hat ähnliche Auswirkungen, was wir hier heute besprechen, wie die konsekutiven Studiengänge an den Hochschulen. Und wir müssen uns rechtzeitig damit befassen.
Meine Damen und Herren, insofern möchte ich erst einmal sagen, wir sind mit diesem Bericht noch nicht einverstanden, weil er vor allen Dingen noch nicht genügend sagt, welche Auswirkungen das auf unser Land hat, was hier in unserem Land zu tun ist und welche Aktivitäten, Herr Minister, es bereits im Land gibt.
Ich zum Beispiel war bei einer Fortbildung des Hauses der Wirtschaft in Stralsund, wo sich von der Wirtschaft durchaus damit befasst wurde. Aber solche Aktivitäten möchte ich eben genauer zusammengefasst haben. Was ist hier im Land los? Was wird getan in den verschiedensten Bereichen? Ich wäre durchaus damit einverstanden, wenn wir das in den Bildungsausschuss überweisen, aber ich habe vorhin auch deutlich gemacht, dass es uns, der FDP-Fraktion, nicht reicht, wenn es nur in den Bildungsausschuss überwiesen wird,
Natürlich, das haben wir heute gehört. Jawohl, dann beantragen Sie das bitte, Herr Dr. Born, dass Sie das auch in den Rechtsausschuss überwiesen haben wollen.
Ich beantrage auf jeden Fall, dass es in den Bildungsausschuss überwiesen wird, wenn wir hier keine Zustimmung bekommen, und natürlich auch in den Wirtschaftsausschuss, weil es die entsprechenden Auswirkungen in allen Fachbereichen haben wird. Deshalb müssen wir uns alle hier damit befassen. Ich freue mich aber trotzdem, dass wir, die FDP-Fraktion, heute auf dieses wichtige Zukunftsthema aufmerksam machen konnten. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3576 zur Beratung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3576. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3576 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.