Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3648 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3648 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 22 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wüscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 22 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 23 und 24 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 23 und 24 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3649 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3649 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 25 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 25 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 26 und 27 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 26 und 27 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3650 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer hier zustimmen möchte, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3650 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 28 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 28 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD und der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3651 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3651 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3610 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3610 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Harry Glawe, CDU: Das kriegen wir auch noch hin.)
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3610 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Der Abgeordnete Herr Ritter hat am Abstimmungsverfahren nicht teilgenommen. Ich erteile daher dem Abgeordneten Peter Ritter das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung.
(Vincent Kokert, CDU: Der hat sich wieder alte Reden rausgesucht. Alte Reden hat der sich rausgesucht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen und möchte das wie folgt begründen:
„Nach meiner Auffassung … ist das Gesetz, das Sie soeben beschlossen haben, … nicht rechts- und … nicht landesverfassungskonform zustande gekommen. … Ja, Frau Präsidentin. Ich begründe mein Abstimmungsverhalten mit der Verletzung der Rechte des Innenausschusses, der hier im weiteren Verfahren nicht beteiligt worden ist, nachdem der federführende Ausschuss Änderungen im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen hat und nach meiner Auffassung noch einmal hätte den Innenausschuss anhören müssen. … Gesetze, die unter Umgehung oder … Nichtbeachtung der Geschäftsordnung und auch der Landesverfassung zustande kommen, diesen Gesetzen kann man nicht zustimmen. An solchen Verfahren darf man sich meines Erachtens gar nicht beteiligen.“
vom 3. März 2004, als Herr Ankermann beklagte, dass er nicht in der Lage gewesen sei, sich ordentlich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen.
Im Gegensatz zu Herrn Ankermann, der im Innenausschuss vier Wochen Zeit hatte, sich mit dem Gesetz zu beschäftigen, hatte ich nicht einmal vier Tage Zeit. Und ich bin nicht mehr bereit, dieses unparlamentarische Verfahren unwidersprochen hinzunehmen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Alles zum Wohle der Kinder. Herzlichen Glückwunsch!)
Von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/3653 ein Antrag zum Thema „Keine einseitige Belastung der Versicherten – solidarisches Gesundheitswesen stärken“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ihnen liegt dieser Antrag vor. Er lautet: „Der Landtag möge beschließen: … Der Landtag lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesundheitspaket mit Zusatzbeiträgen in unbegrenzter einkommensunabhängiger Höhe, die allein von den gesetzlich Krankenversicherten zu zahlen sind, ab und setzt sich für ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen ein.“ Der Landtag möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, „den zustimmungspflichtigen Teil des Gesundheitspakets im Bundesrat abzulehnen“.
Am 6. Juni – vor zwei Tagen – hat die Bundesregierung das Gesundheitspaket beschlossen. Künftig wird es den Kassen also möglich sein, neben der Erhöhung des gesetzlichen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 ihren zusätzlichen Finanzbedarf über Zusatzbeiträge
Diese dürfen nicht mehr prozentual vom Einkommen, sondern nur noch als einkommensunabhängige Prämie mit einem festen Eurobetrag erhoben werden.
Eine solche einkommensunabhängige Regelung stellt gerade für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Mecklenburg-Vorpommern – hier gibt es ja die bundesweit geringsten Einkommen – eine unzumutbare Härte dar, die den Betroffenen, aber eben im Zweifel den für die Betroffenen einstehenden Kommunen nicht zugemutet werden darf. Der Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens erfordert vielmehr die finanzielle Beteiligung aller Frauen und Männer des Landes entsprechend ihrer finanziellen Einkünfte, also keine einseitige Belastung der krankenversicherten Männer und Frauen. – Danke.