Eine Erfolgskontrolle des ASP, gebunden an konkret entstandene Arbeitsplätze, so, wie sich das der Landesrechnungshof vorstellt, lässt sich aus unserer Sicht nicht realisieren.
Das ASP wird regelmäßig evaluiert und es gibt Verwendungsnachweisprüfungen genau wie in allen anderen Bereichen. Dennoch ist der Erfolg der Maßnahmen leider nicht in Zahlen messbar.
Deshalb halten wir die Empfehlungen des Landesrechnungshofes, Maßstäbe für eine Erfolgskontrolle zu entwickeln, für genauso wenig praktikabel.
Der Landesrechnungshof hat mit seinen Äußerungen, die unter anderem einer Umwidmung der ESF-Mittel in EFRE-Mittel das Wort reden, eine klare politische Wertung vorgenommen.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat in diesem Zusammenhang unmissverständlich klargemacht, dass wir diese Wertung nicht akzeptieren werden.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeits- markt sind ja nicht interessant für die PDS. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Sie müssen es ja wissen, Herr Riemann!)
die auf eine nachhaltige Entwicklung des Landes setzt, und zwar sowohl mit einer wirksamen Wirtschaftsförderung als auch mit einer intelligenten Arbeitsmarktpolitik. Das, Herr Riemann, denke ich, ist wieder eine Aussage von Ihnen, die Sie bei längerem Nachdenken wahrscheinlich doch nicht so getroffen hätten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Kann er doch!)
Meine Damen und Herren, bei allen Landesprogrammen gibt es im Ergebnis von Prüfungen des Landesrechnungshofes immer kritikwürdige Einzelfälle. Im Ausschuss haben wir solche Punkte selbstverständlich differenziert betrachtet und unter die Lupe genommen, und zwar auch die hier von Herrn Liskow angesprochenen Fälle. So sind unter anderem auch durchaus Unzulänglichkeiten und Fehler bei der Dokumentation feststellbar. Es ist Aufgabe für die Landesverwaltung diese Fehler zu vermeiden. Das gilt für alle berechtigten Beanstandungen in allen Bereichen, um sicherzustellen, dass das Geld möglichst effizient und sinnvoll eingesetzt wird. Und schlussendlich, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Rudolf Borchert, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechnungshofberichte sind für Abgeordnete und die Exekutive von Bedeutung und ernst zu nehmen, deshalb meinen Dank an den Landesrechnungshof.
Zweitens. Die Landesregierung hat seit Langem Ihre Anstrengungen verstärkt, um den Haushalt zu konsolidieren. Das ist nicht immer auf Zustimmung aller Parlamentarier gestoßen. Wir werden in Zukunft in unseren An
Drittens. Die Legislaturperiode war für mich als Finanzministerin äußerst schwierig, alleine schon durch die Steuereinbrüche ab dem Jahr 2002. Die Hoffnung, deutlich mehr Einnahmen zu erzielen, ist gering. Wir werden das Einnahmeniveau von 2000 nicht mehr erreichen. Deshalb appelliere ich an alle Abgeordneten dieses Hauses, sich nicht zu neuen Ausgabeversprechungen im Wahlkampf hinreißen zu lassen!
Herr Liskow, die Stimmung ist heute eigentlich zu friedlich, deshalb möchte ich nicht auf Ihre Vorwürfe eingehen. Dennoch muss ich Ihnen auch heute zu Ihren Anträgen Folgendes sagen: Sie machen mögliche Ausgaben, Sie wollen sie initiieren, aber Sie lassen die Deckung vollkommen im Nebulösen.
Ja, da sagen Sie bloß, es muss an anderer Stelle irgendwie eingespart werden, nachrangig eingespart werden. Sagen Sie doch einmal offen, was ist denn bei Ihnen „nachrangig“? Und im Übrigen, die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes sind eingehalten worden. Deshalb, denke ich, hätte die CDU auch zustimmen können. Das ist eigentlich nicht mehr der Grund.
Viertens. Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses herzlich bedanken. Sie wissen, dass mir die Zusammenarbeit mit Ihnen Spaß bereitet hat.
Einen besondern Dank möchte ich aber an den Vorsitzenden Herrn Wolfgang Riemann aussprechen. Er war im Plenum zwar nicht immer ganz so einfach,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist ja meine Aufgabe.)
aber im Ausschuss war er ein guter Vorsitzender. Ich habe es hier schon einmal offiziell gesagt. Ich möchte mich heute hier noch einmal ganz herzlich für den so liebevoll übergebenen Katzenstein bedanken, der von mir auf meinem Schreibtisch natürlich einen Ehrenplatz bekommen wird. Herr Riemann, ich lade Sie gerne ein, sich bei mir einmal den Stein anzusehen und mit mir eine Tasse Kaffee zu trinken.
Frau Abgeordnete Keler, wie wir wissen, werden Sie nicht mehr für den neuen Landtag kandidieren. Unabhängig davon, ob Sie weiter als Ministerin für dieses Land arbeiten werden, werden Sie diesem Landtag nicht mehr als Mitglied angehören. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen aller Abgeordneten ganz herzlich für Ihre Arbeit hier in diesem Hohen Hause danken. Sie haben diesem Land
nicht nur seit dem 7. Mai 1996 als Finanzministerin gedient, sondern Sie haben diesem Hause vom ersten Tag an als Abgeordnete angehört und sind die einzige Frau, die noch von denen, die damals angetreten sind, hier ist.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, du bist ja ein bisschen später gekommen, Renate. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
Sie haben gerade die Anfangszeit dieses Landtages entscheidend mitgeprägt, als Sie in den ersten sechs Jahren das wichtige Amt der Vorsitzenden des Finanzausschusses ausgeübt haben. Heute ist es vielleicht ein bisschen leichter mit erfahrenen Abgeordneten und erfahrenen Mitarbeitern. Aber was für mich noch einmal ganz besonders wichtig ist, gerade die ersten Haushalte haben allen Beteiligten unendlich viel Einsatz abverlangt. Ich erinnere nur an den ersten Haushalt, der abends um 20.00 Uhr in den Beratungen abgeschlossen wurde und am nächsten Morgen um 7.00 Uhr lagen die Beschlussempfehlung und der Bericht vor. Das, denke ich, sollten wir uns auch noch einmal zu Gemüte führen.
Sie hatten sich mit viel Sachverstand und Engagement in diese Funktion eingebracht, die ja dann ihre nahtlose Fortsetzung im seither ausgeübten Amt der Finanzministerin gefunden hat. Soviel ich weiß, sind Sie auch die am längsten amtierende Finanzministerin in Deutschland.
Wir wünschen Ihnen, wenn Sie jetzt als Abgeordnete ausscheiden, alles Gute und viel Erfolg, viel Schaffenskraft und Gottes Segen. Bleiben Sie gesund! Danke schön, für Ihre Arbeit!
Der Finanzausschuss empfiehlt, die in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung aufgeführten Empfehlungen zu der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 4/1940 anzunehmen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/2347 bis 4/2350 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2347 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –