Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2347 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
(Egbert Liskow, CDU: Rudi! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Rudolf Borchert, SPD)
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2347 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2348 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2348 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2349 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2349 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2350 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2350 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 1 der Bes chlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/2295 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 4/1478 sowie die Unterrichtung durch die Finanzministerin auf Drucksache 4/1874 anzunehmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2003 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/2295 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
In Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsund Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2003 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/2295 einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – Kommission „Lebenslanges Lernen in Mecklenburg Vorpommern“, Drucksache 4/2119, und Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Enquetekommission „Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 4/2126, hierzu Beschlussemp
Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Kommission „Lebenslanges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 4/2119 –
Antrag der Fraktion der CDU: Enquetekommission „Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 4/2126 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 4/2325 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hatte dem Landtag im Mai dieses Jahres eine Beschlussempfehlung zur Unterrichtung der Landesregierung – Neuordnung der politischen Bildung – vorgelegt, mit der es gelungen war, sich auf der Grundlage der Unterrichtung und eines Antrages der Fraktion der CDU auf eine gemeinsame Entschließung zu verständigen. Mit der heute vorliegenden Beschlussempfehlung zu dem Antrag der F r a k t i onen der Linkspartei.PDS und SPD – Kommission „Lebenslanges Lernen in Mecklenburg Vorpommern“ – und dem Antrag der Fraktion der CDU – Enquetekommission „Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ – wird dem Landtag nun wiederum eine interfraktionelle Entschließung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS haben sich darauf verständigt, im Rahmen einer Entschließung die Landesregierung aufzufordern, unverzüglich eine Expertenkommission zur Zukunft der Erziehung und Bildung unter Berücksichtigung des lebenslangen Lernens in Mecklenburg-Vorpommern zu berufen. Details zum Auftrag, zum Handlungsrahmen und zur Zusammensetzung der Kommission sind im Einzelnen formuliert.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Ausschuss darauf verständigt, die Anträge auf den Drucksachen 4/2119 und 4/2126 für erledigt zu erklären und der vorliegenden Beschlussempfehlung zuzustimmen. Die Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD hatten mit dem Antrag das Ziel verfolgt, die Landesregierung aufzufordern, eine Kommission „Lebenslanges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern“ zu berufen. Die Fraktion der CDU zielte mit ihrem Antrag darauf ab, eine Enquetekommission „Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ durch den Landtag einsetzen zu lassen. Die Grundintentionen der beiden Anträge lagen also nicht so weit auseinander, dass man sich nicht hätte verständigen können.
Nunmehr soll die vorgesehene Expertenkommission auf der Grundlage einer umfassenden und differenzierten Analyse der aktuellen Bildungs- und Erziehungssituation in den Kindertagesstätten, in allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, den Hochschulen sowie im Bereich der Weiterbildung eine umfassende Konzeption für die zukünftige Gestaltung der Bildung, Erziehung und Entwicklungsbegleitung erarbeiten und auf dieser Grundlage dem Landtag bis spätestens 30. Juni 2008 Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Bildung und Erziehung in
Mecklenburg-Vorpommern unterbreiten. Weitere Details zu Auftrag, Handlungsrahmen und Zusammensetzung der Kommissionen sind, wie ich bereits sagte, im Einzelnen formuliert.
Mit der nun vorliegenden letzten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der 4. Wahlperiode ist also ein Zeichen dafür gesetzt, dass es durchaus möglich ist, in der Sache solche Gemeinsamkeiten zu finden, denen man über Parteigrenzen hinweg folgen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eine Definition für einen guten, vernünftigen Kompromiss anführen, die da lautet: „Die sachgemäße Strukturierung und gemeinsame Bearbeitung des Problems ist weitgehend gelungen, jedoch nicht so perfekt, dass alle Beteiligten zu einer optimalen Entscheidung kommen konnten. Es bleiben Spuren von Dissens erhalten. Die Teilnehmer können aber die Lösung, da sie diese gemeinsam erarbeitet haben und sie akzeptieren, sachlich begründen und verteidigen.“ Das, so meine ich, ist das Wichtigste und es ist ein geeigneter Handlungsrahmen. In diesem Sinne möchte ich Hugo von Hofmannsthal zitieren, der sagte: „Politik muß zunächst einmal eine Verständigung über das Wirkliche sein.“ Das Wirkliche ist nach meiner Auffassung das, was uns alle in der gesellschaftlichen Entwicklung weiterbringt.
Es bleibt mir am Ende dieser Legislaturperiode Danke zu sagen dem Ausschusssekretariat mit Frau Sorge an der Spitze, dem Bildungsminister und seinem Haus sowie den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle meiner Stellvertreterin Frau Polzin, die mir vor zwei Jahren und auch in den vergangenen Wochen sehr selbstverständlich, ohne viele Worte und sehr zuverlässig auf der Arbeitsebene den Rücken freigehalten hat. – Danke.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hatten wir zum Thema Bildung nicht immer Grund zur eitel Freude. Wir erinnern uns an Debatten, die hier sehr heftig waren. Wir erinnern uns an Situationen, in denen wir als Landtag auch als Feuerwehr fungieren mussten. Wir erinnern uns an Konflikte, die nicht immer in jedem Detail sehr sachgerecht ausgetragen wurden. Umso mehr freut es mich, am Ende dieser Legislatur mit einer gemeinsamen Ansage an das Land herauszukommen mit dieser gemeinsam von uns beschlossenen, auf den Weg gebrachten Kommission, die da heißt, wir brauchen für das Land nicht nur für das nächste und übernächste Jahr, sondern über die Jahre hinaus eine Gesamtvision, die Bildung heißt. Wir brauchen lebenslanges Lernen von der Kita von den
ersten Jahren bis hin zu 70-Jährigen, die wie selbstverständlich sich in dieser Welt neu zurechtfinden müssen und ergo auch Bildung brauchen.
Die damalige Debatte, als wir mit zwei verschiedenen Anträgen, die inhaltlich sehr eng beieinanderlagen, aber in der Durchführung doch unterschiedliche Ansätze hatten, ließ nicht unbedingt vermuten, dass uns dieses Stück Arbeit auch gelingt. Ich habe mir gestern das Protokoll noch einmal durchgelesen und vor allem die gegenseitigen Zwischenrufe, die bei Herrn Renz und mir vonstatten gingen, und hatte noch im Nachhinein sehr viel Spaß, wie wir uns gegenseitig vielleicht nicht unbedingt stark gemacht haben. Umso mehr freue ich mich, dass die Arbeit in der Ebene der Mitglieder des Bildungsausschusses fraktionsübergreifend sehr konstruktiv vonstatten ging. Wir haben um manche Details hart gerungen. Wir können bei dem einen oder anderen Detail auch sagen, eigentlich ist das schon fast an der Grenze dessen, was man noch zulassen kann, aber wir haben in der großen Zielbeschreibung der Aufgabe für unsere Expertenkommission im Grunde auch ergebnisoffen formuliert. Die Aufträge, die da heißen, ein Konzept zu entwickeln, gaben nicht vor, wie das Endergebnis aussehen sollte.
Und ich denke, das ist der eigentliche Ansatz hierbei, den wir uns gegenseitig auch in die Hand versprochen haben. Wir wollen einmal Politik ein Stück zurücknehmen. Wir werden uns dabei überhaupt nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir werden dabei sein, aber nicht die Dominierenden in diesem Prozess sein, und ich denke, wir werden auch am Ende, nachdem diese Kommission uns Ergebnisse, Handlungsoptionen vorgegeben hat, uns wiederum finden müssen und fragen: Schmecken uns die Ergebnisse denn? Wollen wir das auch umsetzen? Also da wird noch einmal richtig eine politische Phase einsetzen an der Stelle.
Jetzt aber, denke ich, ist Sacharbeit angesagt. Wir alle möchten gern, dass wir hier auch Kapazitäten in die Gruppe hineinbekommen, die Bedeutung über unser Bundesland hinaus in der Bildung haben, und ich denke, dass man das Ganze dann wirklich auf zielorientierter und ergebnisoffener Basis ziemlich zügig abarbeiten kann. Wir haben hierbei auch ein ehrgeiziges Zeitraster angestellt. Das soll noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dieses hier ist eine Arbeit, die nicht der Diskontinuität anheimfällt, sondern jetzt beginnt und in die nächste Legislatur hineinragt. Mit unserer technischen Lösung ist es durchaus möglich, dass sich bereits im Sommer diese Kommission findet, dass sie sich bildet, ihren eigenen Vorsitzenden wählt und dann quasi schon die ersten Dinge abarbeitet. Das ist unser Wille und was wir dazu als Fraktion noch beizusteuern haben, nämlich auch unsere Experten zu benennen, das soll unbedingt und zeitnah geschehen.
In diesem Sinne, glaube ich, haben wir gemeinsam ein besonderes Stück Arbeit tatsächlich auch geschafft. Ich sage das jetzt einfach mal so ein bisschen glücklich. Oft genug kann man sich nicht auf die Schulter klopfen, aber in diesem Fall muss ich mich ganz herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der beiden anderen Fraktionen, bei der CDU-Fraktion noch einmal insbesondere für die nette gastliche Aufnahme. Das Klima war konstrukt i v und gelöst. Das sollten wir öfter so haben.
Und, Frau Vorsitzende, ich würde auch gern zum Schluss meiner Rede einen Satz zurückgeben, den ich im Bildungsausschuss schon in etwa gesagt habe. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Arbeit im Ausschuss, für Ihren fairen Umgang mit uns. Ich glaube, Sie haben das Klima sehr positiv mitgeprägt. Wir haben im Bildungsausschuss, denke ich, zu einer Arbeitsweise gefunden, die uns alle nur voranbringen kann und uns persönlich ein Stück weiterentwickelt hat. – In dem Sinne herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exakt ein Jahr und sechs Tage nach Verabschiedung der neunten Schulgesetznovelle in diesem Parlament liegt Ihnen eine Beschlussempfehlung des Fachausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur vor, auf deren Inhalt wir uns, das muss ich an der Stelle wirklich einmal sagen, auch locker hätten schon vor einem Jahr verständigen können, also zum damaligen Zeitpunkt. Angesichts der schon angesprochenen heftigen Auseinandersetzungen zu diesem Gesetz zwischen den Koalitionsfraktionen und meiner Fraktion, vor allem aber angesichts der deutlichen Kritik in der Öffentlichkeit und der ablehnenden Haltung der Experten in den Anhörungen, wäre dieser Schritt unserer Ansicht nach schon vor einem Jahr richtig und sinnvoll gewesen. Stattdessen wurden in der Zwischenzeit wirklich Pflöcke eingeschlagen und erst jetzt wird über den richtigen Weg hin zu einem qualitativ hochwertigen, leistungsorientierten, langfristig bestandsfähigen und ganzheitlichen Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern nachgedacht. Dass dieses Ziel, was ich zuletzt nannte, Konsens ist, zeigt der vorliegende Kompromiss aller drei Fraktionen dieses Landtages.
Dass so viel wertvolle Zeit bis hierhin vergangen ist, ist aus unserer Sicht in höchstem Maße bedauerlich und war auch ein Stück weit unnötig. Schon im Frühjahr 2005 lautete die Empfehlung des Landeselternrates, des Städteund Gemeindetages und vieler Anzuhörenden, in einer Enquetekommission intensiver über eine wahre Bildungsreform zu diskutieren und Schnellschüsse zu vermeiden. Diese Anregung hatten wir als CDU-Fraktion aufgenommen und in einem entsprechenden Antrag die Einsetzung einer solchen Kommission nach den Regularien des Enquetekommissionsgesetzes gefordert, leider ohne Erfolg. Der größte Teil der neunten Schulgesetznovelle wird also im kommenden Schuljahr 2006/2007 greifen. Es wird abermals einen harten Eingriff in Strukturen geben und das inmitten der Schullaufbahn Tausender Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Dies hat den Landeselternrat erneut auf den Plan gerufen und seine Mitglieder gingen im Januar 2006 mit einem Volksbegehren in die Offensive. Das war nach dem Gelb, um einmal beim Fußball zu bleiben, in der Anhörung nun Gelb-Rot für eine Landespolitik, mit der sich viele nicht einverstanden erklärt haben, insbesondere aber mit der Art und Weise der Umsetzung. Ich glaube, das ist das, was die Leute auch ein Stück weit böse g e m acht hat. Dafür bekam der Landeselternrat von den
Spielern der Koalitionsfraktionen tüchtig ausgeschimpft. Der Landesvorsitzende der CDU erneuerte daraufhin noch einmal diesen Ruf nach einer Enquetekommission, um den Forderungen des Landeselternrates irgendwie entgegenkommen zu können für den Fall, dass das Volksbegehren Erfolg hat, denn damit musste man irgendwo im parlamentarischen Geschehen umgehen können.
Natürlich haben wir im März, also vor wenigen Monaten, unseren Antrag erneut zur Abstimmung gestellt und er befand sich nun in bester Gesellschaft. Also jetzt gab es auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen, zwar nicht eine Enquetekommission, aber eine Expertenkommission einzurichten, die von der Landesregierung einberufen werden sollte. Ich frage mich, ob es ohne die Chronologie der Ereignisse zu dieser Einsicht gekommen wäre, und meine persönliche Einschätzung ist, dass durchaus Zweifel angebracht sind. Aber sei es drum, wir hatten also zwei Anträge mit ähnlichem Inhalt, die Vorsitzende hat das bereits angesprochen, allerdings mit unterschiedlicher Herangehensweise. Dies stellte sich insbesondere heraus, als die drei Bildungsarbeitsgruppen der Fraktionen ihre Kommissionsvorstellungen dann auch konkretisierten.
Aber um nicht falsch verstanden zu werden, auch ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank an die Mitglieder der Arbeitskreise in den Koalitionsfraktionen aussprechen. Mit ihrer Art und Weise und dem Entgegenkommen haben wir es geschafft, uns auf einen Kompromiss zu einigen. Wir haben in der Tat – und da gebe ich Frau Kollegin Polzin völlig recht – absolut sachlich und am Ziel orientiert diskutiert und auch einen Weg gesucht, beide Kommissionsvorschläge und Anträge unter einen Hut zu bekommen.
Auch das wurde schon gesagt, ich darf das hier noch einmal erwähnen, am wichtigsten war uns dabei, dass die Experten wirklich ergebnisoffen und frei von parteipolitischen Vorgaben arbeiten können. Deshalb war beispielsweise ein Fragenkatalog, der die vorangegangene Bildungspolitik nachträglich legitimiert hätte und sehr eng gefasst war, für uns auch nicht akzeptabel. Es ist ein Beispiel dafür, wie Punkte auch innerhalb der Diskussion zurückgefahren wurden. Ich denke, wir finden uns mittlerweile alle in diesem Kompromiss wieder. Wir können und wir sollten auch dazu stehen. Gute Bildung, meine Damen und Herren, ist ein hohes Gut, an deren Realisierung viele Institutionen ihren Anteil haben. Deren Mitarbeit und Motivation einzufordern, macht die breite Akzeptanz eines Systems notwendig, in dem sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.
Der in der heute vorgelegten Beschlussempfehlung gefundene Kompromiss ist geeignet, diesen Anspruch zu erfüllen. Das ist meine feste Überzeugung, wenn ehrlich, ideologiefrei und ergebnisoffen nach dem besten Weg und den bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine gute Bildung in Mecklenburg-Vorpommern vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung gesucht wird. Einen Dämpfer hat diese Hoffnung allerdings schon bekommen. Der Bildungsminister, so zu lesen in der „Ostsee-Zeitung“ vom 16.06., war der Meinung, die Parteien hätten der Kommission den Auftrag erteilt, das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 8 vorzubereiten. Dass das ausdrücklich nicht so ist, haben wir in einer Pressemitteilung umgehend versucht klarzustellen. Mittlerweile hat der Minister auch gesagt, es war eine persönliche Interpretation dieses Kommissionsvorschlages, an dem er selbst nicht mitgearbeitet hat.
Und ich lasse das hier so stehen. Allerdings lässt es Befürchtungen aufkommen. Deshalb fordere ich noch einmal alle am Kompromiss Beteiligten auf, die vereinbarten Grundsätze auch wirklich einzuhalten und die Arbeit der Kommission so zu gestalten, dass sie wirklich ergebnisoffen ihren Auftrag abarbeiten kann. Ideologische Spielchen sind nicht angebracht, von keiner Seite, und wir nehmen uns da auch überhaupt nicht aus. Ein solcher Missbrauch der Kommission gefährdet nämlich ihren Zweck und damit die Akzeptanz ihrer späteren Empfehlungen für politische Entscheidungsträger. Natürlich können wir unsere bildungspolitischen Vorstellungen einbringen. Wir werden auch mit dabei sein, aber diese Vorstellungen sollten ehrlich und ergebnisoffen diskutiert werden dürfen.