Protocol of the Session on June 27, 2006

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Ja, Herr Dankert, Sie haben ein sehr gutes Mittel-, Kurzund Langzeitgedächtnis, dass Sie noch wissen, dass sich 1990 eine Veränderung in diesem Lande ergeben hat und dass davon auch Gott sei Dank die Schullandschaft betroffen war.

(Zurufe von Heike Polzin, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Das sagen Ihnen alle Lehrer, die ihren Beruf lieben. Die finden das,...

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)

Ja, ja, ich weiß, dass Sie das tun mit Lehrern, und geben Sie es dann bitte auch wieder, was ihnen gesagt wird.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Behaupten Sie, die Mehrheit der Lehrer liebt ihren Beruf nicht, oder was?!)

Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass Sie mit dem „Hin und Zurück“ und dem „Mal so und mal so“ Ihrer Schulpolitik dazu beitragen, dass Menschen in dieses Land kommen, die Kinder haben, die schulpflichtig sind, dann sind Sie ebenfalls auf dem Holzweg. Sie werden qualifizierte Menschen hier von unserem Land fernhalten. Das kann nicht Ihr Ziel sein, das darf nicht unser gemeinsames Ziel sein!

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Die Realität sieht anders aus.)

Der Effekt ist es.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Die Zuwanderung ist enorm in diesem Bereich.)

Meine Damen und Herren, die rote Lampe ist angegangen. Ich sage Ihnen eins: Schauen Sie in den letzten Bericht des Landesrechnungshofes, gucken Sie in den Bericht der Bertelsmann-Stiftung und dann gehen Sie bitte in sich! Das, was Sie in den acht Jahren gemacht haben für dieses Land, ist keine Bilanz, die den Arbeitsmarkt gefördert hat, sondern hat ihn im erheblichen Maße beschädigt, und deswegen brauchen wir eine andere, eine richtige Arbeitsmarktpolitik. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und was ist das für eine?)

Danke, Herr Dr. Jäger.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPDFraktion Herr Volker Schlotmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jäger! Also wir sind ja nun schon einiges gewohnt aus den letzten Jahren, was das Thema Miesmachen, Schlechtreden und so weiter anbelangt.

(Zurufe von Abgeordneten der CDU: Oh! – Dr. Armin Jäger, CDU: Mir kommen gleich die Tränen!)

Ja, passen Sie mal auf: Sie haben hier gerade die 47. Wiederholung Ihres unsäglichen Transrapid-Vergleichs gebracht!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Genauso ist das.)

Sie sind mit BMW gekommen!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Wahrheit bleibt Wahrheit. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Ja, Sie spielen hier Lindenstraße Folge 5.000 auf niedrigem Niveau.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist unter dem Niveau eines Fraktionsvorsitzenden.)

Das ist Ihr Problem.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Und das richtige Niveau bestimmen Sie, Herr Schlotmann!)

Gott sei Dank nicht Sie, Herr Riemann! Gott sei Dank nicht Sie! Herzlichen Dank!

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Aber, meine Damen und Herren, was mich dann nicht nur ein bisschen, sondern wirklich sehr ärgert: Sie können uns ja attackieren, so viel Sie wollen, das ist Ihr gutes Recht als Opposition und als Parlamentarier, aber denken Sie vielleicht mal einen Schritt weiter! Denken Sie mal daran, wen Sie alles gerade in einen Topf geschmissen haben

(Heike Polzin, SPD: Ja.)

oder in einen Sack gesteckt und mit verprügelt haben.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Ja.)

Ich zähle Ihnen mal auf das Landesförderinstitut mit einer Menge hoch motivierter guter Mitarbeiter,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die sind ja auch gut.)

die sich ein Bein ausrupfen, um die Wirtschaft hier im Lande mit zu unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: So ist es.)

Wir haben eine mittelständische Beteiligungsgesellschaft.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Dazu reden wir noch.)

Das Gleiche von Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt da auch.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Wir haben die Kammern und die Verbände.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber wir haben die falsche Regierung, Herr Schlotmann.)

Sie alle arbeiten mit uns,

(Beate Schlupp, CDU: Wer bestimmt denn die Rahmenbedingungen, wer denn?!)

alle arbeiten mit uns zusammen, weil wir die Regierung stellen, aber Sie kommen damit nicht klar.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Ich sage Ihnen, wenn ich jetzt den Umkehrschluss aus Ihren Ausführungen hier nehme, ich sage mal drei Namen, nämlich Liebherr, Egger, EDEKA, und viele andere Investoren: Sind die von Ihnen nicht gewollt gewesen?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Erzählen Sie doch nichts! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Lehnen Sie das ab, dass es gelungen ist, solche Investoren, die in unsere Struktur des Landes passen, hergeholt zu haben?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Erzählen Sie doch nichts!)

Aber genau das haben Sie hier gerade verbreitet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sagen Sie mir, wo die 100.000 herkommen!)