(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sagen Sie mir, wo die 100.000 herkommen!)
Ich bin der CDU-Fraktion trotzdem sehr dankbar – es ist ja nicht so, dass ich da nur schwarz-weiß sehe –, dass sie dieses Thema gewählt hat,
weil es uns die Gelegenheit gibt, im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Wirtschaft am Freitag, wenn ich das richtig im Kopf habe, dieses Thema zweimal zu diskutieren und uns hier im Parlament ordentlich damit auseinander zu setzen,
Wenn ich mir dann den Titel der Aktuellen Stunde genauer angucke, siehe da, auch das – altgewohnt von der CDU – ist ein Thema, das im Programm Ihres Landeswahlprogramms einen Untertitel darstellt.
Da haben Sie vom Bundesparteitag den Leitantrag genommen und sozusagen ein Unterthema hier zur Aktuellen Stunde gemacht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir müssen es nicht umdrehen. Wir sind nicht schizophren, wir sagen den Leuten nur die Wahrheit.)
Meine Damen und Herren, wir als Regierungskoalition, wir als SPD müssen uns auf diesem Feld der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik nicht verstecken.
Ich sage Ihnen, getroffene Hunde bellen und das tun Sie im Moment ganz schön häufig. Die Kommentare in den Zeitungen waren auch dementsprechend zu Ihrem Programm.
Herr Riemann, hier kriegen Sie keinen Heißluftballon, mit Sicherheit nicht. Die Berichterstatter haben bei Ihnen nicht viel entdecken können, was neu ist, und vor allen Dingen nichts Neues, was nicht auch in unserem Programm steht. Ich gehe sogar noch weiter, es steht nicht mehr drin als das,
Sie haben sich doch vorhin nicht einmal geniert, nach links zu hauen und hier zu versuchen, ein bisschen zu schmeicheln, weil Sie sich alle Optionen offenhalten wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee.)
Ich rate Ihnen: Machen Sie klare Kante, damit der Wähler sich entscheiden kann, und keinen Schmusekurs an den falschen Stellen!
Ich sage Ihnen, wir sehen uns – ganz nüchtern als Koalition – mit Sicherheit nicht am Ziel. Wir haben uns hohe Ziele gesteckt, was die Frage der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt, und ich sehe sehr wohl die Probleme der Menschen und des Landes und will sie auch nicht verleugnen. Daraus schließe ich, dass wir noch eine Menge zu tun haben. Es bleibt aber festzuhalten – da hilft Ihnen auch die Bertelsmann-Studie nicht –, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 2002. Die Arbeitslosigkeit in unserem Lande sinkt, das ist nicht in allen Bundesländern im gleichen Maße so. Auch das muss hier mal festgehalten werden. Und als Sie von der CDU diese Entwicklung vor einigen Monaten mit Schrecken festgestellt haben,
sind Sie umgeschwenkt und haben von da an der Regierung standhaft vorgehalten, die Zahl der Erwerbstätigen aber sei gesunken.
Und nun sind wir alle ganz erstaunt, von Januar bis März stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr, und jetzt macht Ihnen, liebe CDU, die Wirklichkeit wieder einen Strich durch Ihre Rechnung.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Es fehlen immer noch 60.000. 60.000 fehlen noch. Die gehen auf Ihr Konto. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Aber ich bin mir sicher und ich bin auch ganz gelassen, Sie werden sehr schnell wieder eine Kennzahl finden oder eine Studie, die dann in Ihren Kram passt.
Meine Damen und Herren, Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Erwerbstätigen sind Kennzahlen, die einem zeigen, die Entwicklung ist positiv in diesem Land.
noch nicht mit der Macht, wie wir uns das, hoffe ich, zumindest alle wünschen, aber ich bin da ganz positiv eingestellt.
Ich will Ihnen noch einmal etwas vorhalten, was andere über uns sagen. Ich nehme da mal die Medien, über die wir gern im Hinterzimmer – wir wie Sie – schimpfen, aber sie sind doch in gewissem Maße ein Gradmesser.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Das hilft auch nichts. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele zum Besten geben, wie andere das Land und die positive Entwicklung in diesem Land sehen. „Werften bis 2008 ausgebucht“,
titelte neulich – da werden Sie gleich sagen, ist klar, dass die das machen – das „Neue Deutschland“.