(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir beide wissen doch, warum, Sie als Präsident und ich als Stadtvertreterin.)
Wenn Sie einem Unternehmen ansinnen während der Beratung von Ansiedlungen, wenn Sie dem ansinnen, dass wir demnächst die Autoindustrie verstaatlichen wollen, dann kann ich verstehen, dass das nicht ist.
Die Beteiligung der PDS an dieser Regierung hat leider dazu geführt, dass Investoren abgeschreckt worden sind. Das müssen wir so feststellen.
Meine Damen und Herren, Sie sind auch heute noch nicht, da wende ich mich jetzt an die Kolleginnen und Kollegen von der PDS, kalkulierbar. Sie sind nach wie vor dabei, dass Sie im Kabinett Beschlüsse mittragen, anschließend gehen Sie auf die Straße und demonstrieren dagegen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und beim Bush-Besuch. Nicht vergessen! – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Ja, auch das nicht. Ich finde es schade, dass Sie den Interessen dieses Landes, dem Arbeitsmarkt und den Menschen, die Arbeit suchen, auf diese Weise – und auch noch bewusst, wie Sie eben selber gesagt haben – schaden. Ich finde das schlimm!
Sie haben allein in dieser Wahlperiode vom März 2002 bis zum März 2006 60.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verloren. Und wenn man Ihre ganze Regierungszeit nimmt, dann sind es hunderttausend. Ich finde, das ist kein lustiger Fakt! Das ist ein Fakt, bei dem wir gemeinsam hätten etwas tun sollen, aber das wollten Sie offenbar nicht. Ich könnte dabei, wenn ich Regierungsverantwortung hätte, nicht ruhig schlafen. Aber schlafen Sie weiter!
Meine Damen und Herren, es ist natürlich, das muss ich zugeben, in unserem Lande das eine oder andere auch gefördert worden. Es ist aber sehr fraglich, ob immer die
richtigen Schwergewichte gesetzt worden sind. Also wenn ich daran denke, dass sich zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Arbeitsminister, die beide Töpfe verwalten, ein Dauerstreit über die Jahre hinweg zeigt, und ich gucke, was der Arbeitsminister so alles gefördert hat, dann stehe ich irgendwo eher auf Seiten des Wirtschaftsministers Herrn Ebnet, das muss ich schon sagen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Oh, das ist aber durchsichtig, Herr Dr. Jäger, was Sie hier machen. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
In den vergangenen Jahren hat der Arbeitsminister – damit brüstet man sich auch in ministeriellen Statistiken – immerhin 780 Millionen Euro ausgegeben. Bedeutsam, meine Damen und Herren, aber er hat damit keinen einzigen Dauerarbeitsplatz gefördert. Das mag ja schön sein, dass die Leiterin eines Abstinentenclubs mit 30.000 Euro gefördert wird oder ein Projekt, von dem ich nur den Titel kenne, nämlich „Souvenirs, Souvenirs“ – klingt ja gut, die Schlagerbranche lässt grüßen! 78.000 Euro war uns dies wert, Ihnen wert, mir nicht! Die oft zitierten Wandergesellen, die ihre Erfahrungen den Jugendlichen wozu auch immer beibiegen sollten, erhielten 209.000 Euro. Und, was noch schöner ist, eine Konkurrenzzeitschrift, ein Konkurrenzprodukt für die Presse in unserem Lande, eine Frauenzeitschrift für Vorpommern, war der Landesregierung immerhin 117.000 Euro wert.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dahinter stecken sogar Arbeitsplätze, Herr Dr. Jäger! Wissen Sie das? Sogar sehr viele.)
Bringen Sie mir die Dauerarbeitsplätze, wenn die Förderung ausfällt, meine Damen und Herren! Also wenn Sie glauben, Sie können mit solchen Förderprogrammen überhaupt etwas bewirken, dann sind Sie, und das zeigt Ihre Bilanz doch deutlich, wirklich auf dem Holzweg.
Ich finde es sehr schade, dass Sie immer noch uneinsichtig sind, nur weil Sie nicht zugeben können, dass Sie auch Fehler, und zwar in diesem Falle für unser Land verhängnisvolle Fehler gemacht haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Bildungslandschaft durcheinander gebracht. Darauf sind Sie stolz, wir finden es dramatisch.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie sprachen von der Bildungslandschaft und die haben Sie 1990 durcheinander gebracht.)