dern es ist noch einmal klar festzustellen: Trotz einer schwierigen Haushaltslage eines strukturschwachen Landes Mecklenburg-Vorpommern
ein Dreifaches der Investitionsquote von vergleichbaren Altbundesländern. Ich darf hinzufügen, dass Bürgermeister und Landräte, die noch nicht mein Parteibuch haben,
wenn sie unser Land besuchen und in kommunalpolitischen Debatten mit uns über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland sprechen, neidisch sind.
Und ich denke, das gehört dazu, wenn wir sagen, wir haben über die letzten 15 Jahre einen sehr hohen infrastrukturellen Nachholbedarf befriedigt, und zwar alle Regierungen, die hier etwas zu sagen hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Torsten Renz, CDU: Sind das die blühenden Landschaften?! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Sowohl als auch.)
kann man nicht einfach wegreden. Wir haben trotzdem im Jahr 2005 und im laufenden Jahr 2006 die niedrigste Neuverschuldung des bestehenden Landes Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Thomas Schwarz, SPD: Jawohl, das stimmt.)
Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deshalb, denke ich, sollten wir gemeinsam die Anstrengungen, die Solidarpaktmittel zweckentsprechend einzusetzen, nicht kleinreden, und schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Und genau das haben Sie gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Thomas Schwarz, SPD: Jawohl.)
Ich will die andere Seite nicht weglassen. Sie haben recht, wir haben es konstatiert, die Finanzministerin hat es beschrieben, wir haben etwas mehr als ein Drittel der notwendigen Umsetzung der Solidarpaktmittel nicht erreicht.
sind aus meiner Sicht keine Verschwendung, sondern sie sind zukunftsorientierte Ausgaben. Ich nenne sie Investitionen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
Ich freue mich deshalb, dass wir offensichtlich gemeinsam erkannt haben, dass wir Diskussionsbedarf haben. Die Erste, die im Rahmen des Treffens der Ministerpräsidenten erklärte, dass es nicht förderlich ist, wenn der Eindruck entstehe, im Osten werde Geld zweckentfremdend verwendet, ist und war die Bundeskanzlerin Frau Merkel.
Sie regte auf diesem Treffen an, die Verwendungszwecke neu zu definieren. So seien, so die Kanzlerin weiter, auch Investitionen in Hochschulen Investitionen in die Zukunft.
Ich freue mich – einige CDU-Politiker sind ja hier genannt worden –, dass in der Präambel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD in Bezug auf den Aufbau Ost Folgendes steht, Zitat:
„Weiterhin werden deutliche Akzente bei Bildung, Ausbildung und Forschung gesetzt, um Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Ostdeutschland zu verbessern.“
(Torsten Renz, CDU: 6 Milliarden im Rahmen der Bundesregierung neu aufgelegt. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Herr Platzeck forderte, dass Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft künftig als Investitionen anerkannt werden. Auch er kritisierte öffentlich,
dass Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher heute im haushaltsrechtlichen Sinne konsumtive Ausgaben seien. Auf der anderen Seite, immer noch Herr Platzeck, sei eine neue Straße laut Haushalt eine Investition, auch wenn sie nirgendwohin führt. Ich denke, darüber müssen wir reden.
So gewinne Brandenburg, sagt Herr Platzeck, keine Arbeit, kein Wachstum, keine Zukunft. Der Mann hat recht.
(Heinz Müller, SPD: Die ist nicht so bedeutsam. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Bitte nicht!)
Wer jahrelang so wie ich zu Haushaltsrecht gearbeitet und den Investitionsbegriff analysiert hat, dem können Sie zuschreiben, dass er alleine weiß, worüber er redet.