Es ist katastrophal, wie diese Landesregierung mit dem Parlament umgeht in einer wichtigen, für unser Land sehr wichtigen Frage.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber die PDS interessiert das ja nicht. – Rainer Prachtl, CDU: Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern!)
Ich möchte ein Weiteres sagen. Meine Damen und Herren, Sie wollen die gegenseitige Anerkenntnis von Schulabschlüssen bundeseinheitlich verankert wissen. Prima! Ja, aber, meine Damen und Herren, glauben Sie etwa, dass Baden-Württemberg, dass Bayern und einige andere Bundesländer, die zumindest national die Pisa-Liste oben anführen, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem, was Sie Schulreform nennen, mit Ihnen einigen werden?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Reden Sie für unser Bundesland oder für die anderen Bundesländer? – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
Meine Damen und Herren, Sie reden aber hier doch in einer sehr gespaltenen Weise. Die Schulpolitik, die Sie...
Sie kennen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Das Verwaltungsgericht München hat riesige Bedenken, das Abitur noch so einheitlich anzuerkennen, wie das mal in dieser Republik üblich war. Und daran haben wir einen hübschen Anteil, einen sehr hübschen Anteil mit Ihrer Schulgesetzgebung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wenn Sie so weiterreden, dann wird es auch so weitergehen. – Heike Polzin, SPD: Wie wär’s denn mit einheitlichen Abiturprüfungen?)
Immer wenn es so passt, dann heißt es, wir sind dafür, aber eine Gesamtkonzeption wollen Sie dann doch nicht.
In einem Punkt, Herr Ministerpräsident, bin ich dabei, an Ihrer Aufrichtigkeit zu zweifeln. Sie haben hier noch einmal wiederholt, wie wichtig es für dieses Land aus Wettbewerbsgründen ist, wie Sie gesagt haben, einheitliche Besoldungs- und Versorgungsregeln für die Beamten zu haben. Das klingt auf den ersten Blick richtig toll. Sie vermuten also, dass uns reihenweise die Beamten weglaufen, wenn in Niedersachsen auf einmal ein Landesbesoldungsgesetz besteht, wo man mehr Geld bekommt. Aber, Herr Ministerpräsident, bei geltendem Recht haben Sie alle Möglichkeiten ausgenutzt, um die Beamten, und zwar die des mittleren Dienstes, auch die im Polizeivollzugsdienst, im Justizvollzugsdienst zu schröpfen, als es darum ging, ihnen das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld abzusenken.
Ja, Frau Finanzministerin, wenn auch Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht so gern gesehen werden.
Sie haben dies getan bei geltendem Recht. Das heißt also: Wie ist es denn eigentlich mit dem Wettbewerb, Herr Ministerpräsident? Sie machen immer den Wettbewerb nach unten für die Mitarbeiter. Das kann auch nicht richtig sein.
Schön wäre es für Sie natürlich, wenn Sie dafür nicht mehr die Verantwortung tragen müssten und hintenherum zum Landtag hereinkommen, wenn vorn die Mitarbeiter, denen Sie gerade an die Geldbörse gehen, demonstrieren. Schön wäre es natürlich, wenn Sie nach Berlin verweisen könnten, die haben gesagt, die haben einheitliches Besoldungsrecht, die bösen Menschen haben das da gemacht. Herr Ministerpräsident, Verantwortung tragen heißt auch zur Verantwortung stehen. Da haben Sie Defizite.
Meine Damen und Herren, ich persönlich würde mir wünschen, dass wir hier nicht irgendwelche Entschließungen fassen, dass wir nicht auf Bestellung der Landesregierung erklären, das ist alles prima. Aber das haben Sie getan, indem Sie ein von uns eingebrachtes Gesetz erst einmal aufgehalten – das Parlamentsinformationsgesetz, ich nenne einmal den Namen – und dann im Rechtsausschuss abgelehnt haben.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Nachdem Sie ja so viel Interesse hatten! Das habe ich im Rechtsausschuss gemerkt. – Zuruf von Bodo Krumbholz, SPD)
Ich hätte mir gewünscht, dass wir sehr ernsthaft hier in diesem Landtag nicht irgendwelche Entschließungen beraten, die die Welt sowieso nicht verändern werden, sondern dass wir einmal debattieren, was wir uns als Gesetzgeber, als Landtag zutrauen, denn, meine Damen und Herren, die ganze Diskussion vor lauter Angst, Verantwortung zu übernehmen, ist in den Hintergrund geraten. Dieser Föderalismuskompromiss – diese Regelungen, die ins Grundgesetz nach dem Willen aller Länder, wie ich das übersehe, hinein sollen – soll das Verhältnis von Gesetzgebung zur Verwaltung regeln, nämlich auch das Verhältnis von Landtagen zu Regierungen.
Wenn der Ministerpräsident beklagt hat – Herr Müller hat die Zahlen genannt und die sind unbestreitbar so, wie Sie gesagt haben –, dass eine Blockade im Bundesrat möglich ist, dann ist doch eine Entflechtung von Gesetzgebungszuständigkeiten deshalb erforderlich, weil diejenigen auch die Gesetze machen, und das sind in erster Linie die Parlamente. Die Mitwirkung des Bundesrates ist praktisch nur der Ausgleich dafür, dass der Bund Gesetze beschließt, die die Länder auszuführen haben, die auch finanzielle Auswirkungen haben. Ich will das nicht alles zitieren, warum das so ist. Genau an dem Punkt, meine Damen und Herren, würde ich mir die Diskussion eigentlich von uns wünschen. Wie verhalten wir uns als Abgeordnete gegenüber dieser Möglichkeit, dass im Vermittlungsausschuss und in den Bundesratsausschüssen sowie später im Plenum des Bundesrats, ohne dass in den Landtagen darüber debattiert wird, die Regierung macht, was sie will? Und das, meine Damen und Herren, ist ein Aspekt der Föderalismusreform, den Sie offenbar noch gar nicht so richtig mit uns diskutieren wollen.
Das wäre mir viel lieber, weil dann endlich einmal klar wäre, wer in einem Land Verantwortung vor den Wählern trägt und wer nicht. Und dann wäre endlich auch Schluss mit diesen peinlichen Auftritten, gerade unseres Landes, das sich bei wesentlichen Dingen, die die Bundesrepublik
Deutschland, die Länder und damit auch unser Land betreffen, deswegen enthält, weil Sie sich in der Landesregierung nicht einigen können.
Meine Damen und Herren, schon deshalb brauchen wir eine Föderalismusreform, weil dieses Land nicht weiter mit diesen Peinlichkeiten leben darf. Wir möchten gern in dem Konzert der 16 Bundesländer endlich auch gleichwertig vertreten sein. Wir möchten mitwirken und nicht als das wankende und schwankende Rohr angesehen werden, wo man einerseits an Kompromissen mitwirkt und sich andererseits über Entschließungen wieder hereinholen lässt, was man doch nicht mitmachen will. Haben Sie mehr Mut!
Deswegen glaube ich, dass es nicht gut war, eine solche Entschließung einzubringen. Aus diesem Grunde und nicht aus Obstruktion werden wir diese Entschließung, diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bekanntlich fallen in diesen Tagen und Wochen im Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen über die Föderalismusreform.
Zurzeit finden die entsprechenden Anhörungen statt, die bereits jetzt ein sehr gemischtes Bild ergeben. Das war sicherlich auch nicht anders zu erwarten. Deutlich wird aus unserer Sicht, dass es gut und richtig war, dieses Reformvorhaben nicht einfach durchlaufen zu lassen, sondern die geplanten Einzelentscheidungen fachlich sehr genau zu prüfen. Und wer schon vor Beginn der Anhörung die öffentliche Debatte verfolgt hat, wird feststellen können, dass das, was wir hier im Antrag gemeinsam in der Entschließung formuliert haben, genau die Fragen sind, über die sich andere Fachleute, andere Politikerinnen und Politiker auch in anderen Ländern Gedanken machen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, ob diese Regelungen wirklich richtig sind, ob diese Veränderungen richtig sind und ob man nicht ernsthaft darüber nachdenken sollte, hier ein Schrittchen zurückzugehen. Aber das will die CDU offensichtlich nicht wahrhaben.
Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle der Regierung unseres Landes und dem Ministerpräsidenten danken dafür, dass sie im Interesse des Landes MecklenburgVorpommern die von uns aufgeworfenen Fragen auch in der öffentlichen Debatte ganz genau auf den Punkt gebracht haben und dafür streiten, dass hier Änderungen herbeigeführt werden,