sollte durch die Föderalismusreform gestärkt werden. Ein zaghafter Ministerpräsident spricht uns das Recht ab, auf den Gebieten, die er nicht haben will, darüber zu reden und auch tatsächlich mit zu entscheiden,
(Siegfried Friese, SPD: Warum vertreten Sie die Geberinteressen und nicht die von Mecklenburg-Vorpommern?)
Ich bin jetzt ein bisschen still geworden, damit ins Protokoll kommt, welchen Unsinn Sie hier dauernd dazwischenrufen.
bevor wir gemerkt haben, wie zaghaft ein Ministerpräsident werden kann, wenn es an Verantwortung, dass eine Entflechtung der Gesetzgebungsverfahren uns als Ländern dient, unsere Verantwortlichkeit stärkt.
Ich will nicht sagen, welcher Prozentsatz akzeptabel ist bei der Kleingläubigkeit, die Sie hier an den Tag legen.
Ich traue diesem Landtag mehr Entscheidungskompetenz zu als anderen Gremien, die sehr weit weg von diesem Land sind. Und das hätte ich gern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, dann machen Sie doch mit!)
Meine Damen und Herren, das heißt nämlich, und daran darf ich Sie erinnern, mit Ihrer Entschließung sprechen Sie sich dafür aus: weniger Gesetzgebungszuständigkeiten für diesen Landtag. Das genau steht in der Entschließung. Um Gottes willen, das ist so verantwortlich, das wollen wir lieber nicht haben. Genau so werden wir das Land nicht voranbringen.
Herr Ministerpräsident, die Neuordnung der Zuständigkeiten sollte den Ländern eigene Entscheidungsrechte bringen. Wir dachten, dass das gut für das Land ist, weil wir glauben, dass eine Landesregierung, ein Landtag näher an den Problemen der Menschen in unserem Lande ist als ein Bundestag. Das liegt einfach im Prinzip der bundesstaatlichen Ordnung. Und genau da sehen wir Ihr Problem. Wir finden es beängstigend, wie Sie mit einer wirklich kleinen Sicht aus der Sicht eines Ministerpräsidenten sagen, das ist Gleichmacherei, das ist Wettbewerbsföderalismus. Ja, was denn sonst? Föderalismus ist die Möglichkeit, dass sich in den Ländern eines Bundesstaates Modelle entwickeln, die sich möglicherweise in der Praxis so bewähren, dass sie im ganzen Bund übernommen werden. Wettbewerb in diesem Sinne, den wollen wir sogar. Wir möchten gern als Land in manchen Bereichen vorbildlich sein, dass sich andere an uns orientieren, so, wie wir gute Beispiele von anderen übernehmen wollen.
Meine Damen und Herren, manchmal verstehe ich die Landesregierung überhaupt nicht mehr. Da lehnen Sie jetzt im Augenblick Zuständigkeiten ab, die die Föderalismusreform uns bringen soll. Zur gleichen Zeit verkündet der Ministerpräsident, weil es halt gerade so passt, dass er dafür ist, die Ladenöffnungszeiten so weit wie möglich
freizugeben, wenn denn nur endlich dieser Föderalismuskompromiss in Kraft tritt. Was wollen Sie denn nun eigentlich, Herr Ministerpräsident? Wollen Sie, dass er kommt, oder wollen Sie ihn nicht?
(Beifall Michael Ankermann, CDU, und Rainer Prachtl, CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das hat er doch gesagt.)
Und, Herr Müller, das ist der einzige Punkt, wo ich Ihnen widerspreche. Sie haben gesagt, wir müssen uns mehr Zeit nehmen.
Das glaube ich Ihnen, dass das auch ein sinnvoller Weg ist. Nur irgendwann muss dann auch entschieden werden. Was ich nicht erleben möchte, ist das, was in der letzten Legislaturperiode uns alle erschüttert hat. Da war man fertig, da gab es – auch daran hat unser Ministerpräsident mitgewirkt – eine klare Linie, wie die Reform erfolgen solle. Ja, und das war es dann auch. Und genau davor, meine Damen und Herren, würde ich uns warnen.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Müller, hier muss noch einmal sehr sorgfältig in der Feinarbeit an den Gesetzen gearbeitet werden. Ich traue das auch allen Beteiligten zu. Mit Ihrer Entschließung machen Sie aber das Gegenteil. Sie lehnen rundweg für wichtige Regelungsbereiche eine Zuständigkeit der Länder ab. Und was mich besonders geärgert hat, ist, welche Angst Sie davor haben, im Umweltbereich gesetzliche Zuständigkeiten des Landes dazuzuerwerben.
Haben wir es nötig, hier unser Licht unter den Scheffel zu stellen? Sind wir nicht vorbildlich gewesen als Land, und zwar jetzt für alle Regierungen, die bisher in diesem Land Verantwortung getragen haben seit 1990? Ist die Gesetzgebung im Abwasser- und im Umweltbereich in unserem Lande mit dem schmalen Zuständigkeitsbereich, den wir bisher hatten, nicht vorbildlich? Ist sie nicht effektiv und ist sie nicht erfolgreich gewesen? Schauen Sie sich doch mal an, wie sich unsere Gewässer verändert haben! Schauen Sie sich an, wie unsere Umwelt sich insgesamt verändert hat! Warum sollten wir diesen Vorteil abgeben?
Sie trauen doch hoffentlich diesem Landtag zu, dass, wenn er mehr Kompetenzen im Umweltbereich bekommt, er sie auch im Interesse dieses Landes anwenden wird. Also wir würden das sehr gerne tun. Wir würden sehr gerne viele Regelungen direkt auf dieses Land zuschneiden.
(Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Allerdings, meine Damen und Herren, dann dürfen auch nicht solche Schlappen wie unter Ihrer Regierung stattfinden, dass die Umweltzertifizierung von Nationalparken aufgehoben wird, weil Sie das nicht auf die Reihe kriegen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und das von Ihnen, Herr Jäger!)
Ja natürlich, es ist gar nichts Neues, das ist überhaupt nichts Neues. Aber Umweltzertifizierung zu verlieren ist eine peinliche Ohrfeige.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dann stimmt es. Das steht leider so in der Zeitung. Sie sollten sich informieren!)
Habe ich. Also, Frau Gramkow, Ihre Zwischenrufe sind richtig nett. Sie geben mir Gelegenheit zu sagen, es ist peinlich genug, dass die Landesregierung hierüber überhaupt noch nicht informiert hat, dass wir das als Landtag und die Ausschüsse aus den Zeitungen entnehmen müssen.