Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle der Regierung unseres Landes und dem Ministerpräsidenten danken dafür, dass sie im Interesse des Landes MecklenburgVorpommern die von uns aufgeworfenen Fragen auch in der öffentlichen Debatte ganz genau auf den Punkt gebracht haben und dafür streiten, dass hier Änderungen herbeigeführt werden,
vor der Eigenverantwortung haben, nein, sondern weil wir gemeinsam dafür Sorge tragen wollen, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Entwicklungen eben nicht passieren. Und da will ich nur eine Frage aufwerfen und sage Ihnen ganz deutlich: Ich zweifle wirklich
an der Glaubwürdigkeit der CDU hier im Landtag, wenn ich mir die Debatte im Untersuchungsausschuss angucke und die Debatte gestern in Bezug auf den Strafvollzug verfolgt habe. In einer Überschrift lesen Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“: „Strafvollzug als Spielmaterial“. Im Untersuchungsausschuss wird herausgearbeitet, dass wir Defizite bei den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern haben,
dass wir zu wenig Geld einstellen und, und, und. Und die Fachleute sagen, genau hier ist zu befürchten, wenn die Fragen so, wie jetzt vorgesehen, entschieden werden, dass bestimmte Instrumente herausgenommen werden, um Geld zu sparen und populistisch zu agieren,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben doch die Defizite zu verantworten! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Mehr Kompetenzen, Frau Borchardt! Sie haben doch mehr Kompe- tenzen, Frau Borchardt! – Egbert Liskow, CDU: Sie sind doch in der Regierung. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Jawohl. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
aber – und das halten wir für einen wesentlichen Punkt – immer unter der Voraussetzung der Stärkung des föderalen Solidarprinzips
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wollen weiter die Hand aufhalten, ja. – Rainer Prachtl, CDU: Die halten nicht nur eine, die halten mehrere auf.)
Und hier beginnt eben unsere wesentliche Kritik. Die vorliegenden Vorschläge stärken den Wettbewerbsföderalismus und schwächen das Solidarprinzip.
Ja, auch das erkennen wir an. Mit dieser Reform werden ein paar längst überfällige Fragen geklärt. Bundes
Der Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung wird ausgedünnt. Im Ergebnis werden Zuständigkeiten von Bund und Ländern in einer Reihe von Sachbereichen entflochten. Ob die Reform allerdings die Krise des föderalen Staates grundlegend beheben wird, wage ich zu bezweifeln, weil strukturelle Defizite einfach nicht angepackt werden.
Mit dem vorliegenden Antrag haben wir, die Koalitionsfraktionen, noch einmal versucht, die konkreten Forderungen aus Sicht unseres Landes festzuschreiben, und nicht alle Politikfelder benannt, wobei allerdings anzumerken ist, dass seitens des Landes auch zu weiteren Fragen Diskussions- und Klärungsbedarf besteht, zum Beispiel zur Haftung nach dem Stabilitätspakt.
Es ist in diesem Zusammenhang als Erfolg zu verbuchen, dass das klare und beharrliche Agieren unserer Regierung im Bundesrat wenigstens dazu geführt hat, dass in einzelnen Ausschüssen weitere Verhandlungen erfolgen und Anhörungen durchgeführt werden. Was dort bewirkt werden kann, steht freilich in den Sternen.
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Zum Glück haben Sie da nichts zu bestellen.)
Aber wer die Diskussion aufmerksam verfolgt hat, kann sich unserer Einschätzung eigentlich nicht entziehen. Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung und die Neuordnung konkurrierender Gesetzgebung erhöhen die Gefahren von Flickenteppichlösungen
und bieten keine Lösungen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gleichheit der Lebensverhältnisse auf Ihrem niedrigen Niveau, das wollen wir nicht.)
Er sollte aber von Beginn an fair gestaltet sein und der bislang angedachte Wechsel ist es eben nicht. Niemand kann übersehen, dass die reichen Bundesländer jetzt bereits über einen Vorteil verfügen, den wir als arme Bundesländer
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sind Garant für die Armut. Acht Jahre haben Sie dieses Land kaputtgemacht.)
Also darüber bin ich mir auch ganz sicher, das werden wir am 17. September erleben. Wir sprechen uns am 18. September. Wir haben unterschiedliche Voraussetzungen, die in keiner Weise Berücksichtigung finden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also wenn jemand wie Sie von Föderalismus redet, das ist ja traurig. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Ein weiteres Problem: Natürlich wird so getan, als ob die Reform nunmehr die Europatauglichkeit der Bundesrepublik Deutschland sicherstellt. Dem ist eben mitnichten so. Dass die Länder auf einigen wenigen Feldern in Brüssel am Verhandlungstisch sitzen dürfen, löst das Grundproblem nicht. Sie sind in den allermeisten Fällen lediglich Betroffene von EU-Politik.
Schließlich, wenn auch unbestritten, ist es so, dass das Kompetenzwirrwarr sogar ein gutes Stück gelichtet wird. Es ist ebenfalls richtig, dass in Bildung, Hochschule, Forschung und Umwelt Flickenteppiche überhaupt erst begründet werden. Und, Herr Dr. Jäger, der Parlamentarische Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ausführliche Stellungnahmen erarbeitet. Genau diese Stellungnahmen weisen darauf hin, dass das, was wir in der letzten Zeit...