Derartige negative Einflüsse der Kormoranpopulation sind zumindest in Mecklenburg-Vorpommern – und darauf kommt es nun einmal an – nicht überall belegbar. Gerade bei den FFH-Fischarten haben wir trotz gewachsener Kormoranbestände tatsächlich noch immer eine sich klar stabil entwickelnde Bestandssituation. Das trifft insbesondere für den Hering zu und glücklicherweise auch für den Dorsch.
Es ist klar, wir leben in einer Kulturlandschaft und diese ist durch den Menschen geprägt und beeinflusst. Deswegen muss auch eingegriffen werden. Daher werden wir bisweilen Bestandsreduzierungen verschiedener Tierarten auch in der Zukunft für erforderlich halten, im Übrigen im Einklang mit dem Naturschutz und dem Artenschutz. Das gilt für Rehwild genauso wie für Rotwild, Damwild
(Beate Schlupp, CDU: Sie sollten zum Thema sprechen. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
das hätten Sie heute alles ansprechen können –, wo selbstverständlich auch aus naturschutzrechtlichen Gründen die Artenvielfalt zurückgeht. Auch hier müssen wir einfach eingreifen und wir werden das weiterhin tun. Ein Management wird deshalb grundsätzlich beim Kormoran möglich sein, wenn es begründbar ist und in seiner Form gesellschaftspolitisch anerkannt wird. Da werden wir uns mit den Tierschützern und den Naturschützern auseinandersetzen müssen.
So ist sicherlich auch klar, zumindest bei den Teichwirtschaften des Landes gibt es zur Vergrämung der Vögel keine echte Alternative. Folgerichtig sind zwei entsprechende Anträge – im Übrigen in diesem Jahr bereits wieder von Fischern – genehmigt worden im Einvernehmen mit dem Umweltministerium. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern erneut zu einem umfangreichen Abschuss von Jungvögeln kommen wird. Dies ist gesellschaftspolitisch nicht durchführbar und die Aktion hat auch einen sehr negativen Einfluss ausgeübt. Das, was im Anklamer Stadtbruch passiert ist, darf und wird sich nicht wiederholen.
(Beifall Ute Schildt, SPD, Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Es hat sich im Übrigen gezeigt, dass solche Aktionen erhebliche negative Auswirkungen auf andere wichtige Wirtschaftsbereiche unseres Landes haben können, nämlich auf den Tourismus. Vielleicht ist es auch an der Zeit, s i ch ehrlich einzugestehen, wir verfügen derzeit über kein zulässiges Mittel, derart massiv in das ökologische Gleichgewicht einzugreifen und die Kormoranbestände im Land wirksam reduzieren zu können. Das muss in Europa durchgesetzt werden. Dafür ist die Bundesrepublik Deutschland zuständig und da laufen auch unsere Maßnahmen hin.
Bisherige Regulierungsmaßnahmen, wie beispielsweise Vergrämungsabschüsse, Kolonieverhinderungen oder auch der Eiaustausch, haben sich als wenig erfolgreich erwiesen. Sie können zwar lokal tatsächlich die Situation der betroffenen Fischer und insbesondere im Binnenland verbessern, indem der Kormoran zum Abwandern gezwungen wird, aber dann verteilt sich das insgesamt weiter auf Mecklenburg-Vorpommern oder darüber hinaus. Die Bestände sind trotz der zum Teil erheblichen Maßnahmen nicht zurückgegangen, sondern weiter angestiegen. Insbesondere in der Küstenfischerei kann von Entspannung nicht die Rede sein. Die einen würden dieses also als eine Kapitulation betrachten und andere – und dafür plädiere ich ausdrücklich – als Aufruf zu einer friedlichen Koexistenz, um hier gemeinsam in die Maßnahmen eingreifen zu können. Von einer praktikablen, umfassenden und das Problem wirklich anpackenden Lösung sind wir noch weit entfernt.
Es wird zum Glück in diesem Herbst eine EU-weite Konferenz zum Kormoranmanagement geben. Dazu hat das Bundesamt für Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingeladen und ich hoffe, dass wir dann zu praktikableren Lösungen kommen werden. Chancen für ein
rechtssichereres und erfolgreiches Kormoranmanagement stehen für die Landesregierung hoch auf der Agenda und wir haben dieses im Übrigen auch für die Binnengewässer umgesetzt. Über eine plausible und im Grundsatz allseits akzeptierende Modellrechnung muss die Kormoran AG zunächst versuchen, den erheblichen fischereiwirtschaftlichen Schaden nachzuweisen. Daran arbeiten wir, wie ich Ihnen hoffentlich habe darstellen können. Dabei stehen alle, ob Fischer, Angler, Naturschützer, Fisch- oder Vogelkundler, die Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter oder die Parlamentarier des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam in der Verantwortung. Die Einzelheiten müssen wir dann hier noch diskutieren, nicht zuletzt, um weitere Schäden von Fischern, Anglern oder Jägern, dem Naturschutz und dem Tourismus von Mecklenburg-Vorpommern abzuhalten.
Heute ist klar, die friedliche Koexistenz muss aus meiner Sicht möglich werden und möglich sein. Angler, Teichwirte oder auch die Fischer können und müssen mit fisch- und frischfischfressenden Tieren wie Eisvogel, Seeadler, Reiher, Kormoran oder auch dem Fischotter klarkommen.
Der CDU-Antrag, den ich allerdings für etwas sehr politisch aufgeplustert und als ein wirklich lahmes Flügelschlagen betrachte, ist wohl eher in Richtung Wahlkampf
Wir haben eine EU-Vogelschutzrichtlinie, die wir versuchen wollen zu verändern, und das ist das Bohren von dicken Brettern. Ich halte es insofern für richtig, diesen Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, um ihn dann mit praktikablen Lösungen anzureichern. – Vielen Dank.
Gemäß Paragraf 85 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat die CDU-Fraktion damit neun Minuten mehr Redezeit.
Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Jarchow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion zielt auf ein ganz sensibles Thema. Der Kormoran hat dieses Haus und nicht nur dieses schon mehrfach beschäftigt. Bisher stand dieses Thema in jeder Legislatur auf der Tagesordnung.
Heute stehen wir wieder hier und sprechen wieder darüber. Und dennoch ist zu konstatieren, dass wir einer Lösung in der Tat kaum näher sind als vor nunmehr zehn Jahren. Schon damals standen sich die Interessen von Fischereiwirtschaft und Naturschützern gegenüber. Und daran, denke ich, hat sich im Grundsatz nichts geändert. Die Positionen sind klar: Fischer sehen sich in ihrer Existenz, Naturschützer den Kormoran bedroht.
Erstens. Die bisherigen Instrumentarien, gleich welcher Art, haben sich nicht bewährt. Ansonsten würden wir heute hier nicht stehen.
Zweitens. Die Auswahl an Instrumentarien ist knapp. Ansonsten hätten wir nicht auf im Sinne des Antrages wenig Erfolg versprechende Maßnahmen zurückgegriffen.
Drittens steht der Kormoran nach wie vor unter Schutz, und zwar durch Regelungen und Gesetze auf EU- und Bundesebene.
Viertens. Alle Anstrengungen im Sinne des Antrages auf diesen Ebenen sowohl bei der EU als auch beim Bund haben keine Ergebnisse gebracht und haben auch kaum Aussicht auf Erfolg.
Fünftens. Solange sich die Staaten mit den größten Populationen – und da meine ich die Niederlande und Dänemark – weiterhin einer europäischen Lösung verweigern, wird es wohl kaum zu einer Einigung kommen.
Sechstens. Deshalb gibt es zurzeit schlicht kaum eine andere Möglichkeit, als den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, womit wir wieder bei Punkt 1 wären.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Thema sicher nicht gerecht, wenn wir heute hier im Landtag darüber beschließen. Ich glaube zwar an so manches, aber mit Sicherheit nicht daran, dass die eine oder andere Seite, die jeweils legitim ihre Interessen vertritt, von ihrer grundsätzlichen Position abweichen wird. Die Arbeitsgruppe Kormoran im Umweltministerium wurde bereits umstrukturiert, um eben diese Interessen für eine effektive und abgestimmte regionale Planung mit einzubeziehen.
Ich denke, dass sich der Landtag an diesem nicht neuen, aber dennoch wichtigen Diskussionsprozess beteiligt, und damit beantrage ich für meine Fraktion die Überweisung in den Umweltausschuss und mitberatend
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Timm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.